Nicaragua

EU und USA frieren Finanzhilfe ein


(Berlin, 05. März 2009, poonal).- Die Europäische Union hat beschlossen, die Finanzhilfe für Nicaragua einzufrieren. Man tue das aus „wachsender Sorge“ um die politische Situation in dem Land, heißt es in einem Brief der EU, in dem die Entscheidung gerechtfertigt wird. Zusätzlich haben auch Deutschland, Großbritannien, Finnland, Schweden und die Niederlande beschlossen, die (finanzielle) Kooperation mit dem zentralamerikanischen Land auszusetzen oder ganz aufzuheben. Auch die USA haben sich zu diesem Schritt entschlossen, sie führen mangelnde Transparenz bei den Kommunalwahlen im vergangenen November (siehe Poonal Nr. 823) als Grund für die Entscheidung an.

Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega kündigte bereits Einschnitte im Haushalt über mehr als 50 Millionen Euro bei den Posten Gesundheit und Erziehung an. Der Gesamthaushalt muss noch von der Nationalversammlung abgesegnet werden. Für die Regierung bedeuten die gestrichenen Finanzzusagen ein großes Problem, denn auch das Geld aus Venezuela fließt spärlicher, seitdem dort die Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl gesunken sind. Daniel Ortega beeilte sich, die unwilligen Spender*innen als „Neokolonisateure“ zu bezeichnen und gleichzeitig seinen Außenminister Samuel Santos auf Europareise zu schicken, damit er in Brüssel dafür werben kann, die EU-Finanzhilfen doch noch freizugeben. Der Mission wird jedoch wenig Erfolg eingeräumt.

Derweil gehen die Proteste gegen das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nicaragua weiter. Demonstrant*innen verschiedener Organisationen, Intellektuelle und Anhänger*innen der politischen Opposition veranstalteten in der vergangenen Woche einen Marsch vor die Nationalversammlung und übergaben 100.000 Protestunterschriften, um eine Überprüfung der Kommunalwahlen zu fordern. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Anhänger*innen der Regierungspartei FSLN und der Polizei.

CC BY-SA 4.0 EU und USA frieren Finanzhilfe ein von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Ernesto Cardenal im Krankenhaus
143
(Managua, 14. Februar, ecupres).- Der 94-jährige Priester und Poet aus Nicaragua, Ernesto Cardenal, befindet sich seit Montag, 4. Februar, aufgrund einer Infektion im Krankenhaus. Sein Gesundheitszustand sei jedoch stabil, berichtete die Poetin Luz Marina Acosta, Cardenals langjährige Assistentin, der französischen Nachrichtenagentur AFP. Die Ärzte diagnstozierten Gallenblasensteine. Da eine Operation in Cardenals hohem Alter zu risikoreich sei, werde Cardenal mit Antibiotika...
Mujica: USA können nicht akzeptieren, dass China über das venezolanische Öl bestimmt
693
(Buenos Aires, 28. Januar 2019, nodal).- In der ersten Ausgabe dieses Jahres in seiner Sendung auf dem Radiosender M24 sprach der ehemalige Präsident der Republik Uruguay José "Pepe" Mujica über die aktuellen Ereignisse in Venezuela. Im folgenden ist die gesamte Rede des Vorsitzenden des Frente Amplio (linkes Parteienbündnis in Uruguay) nachzulesen. "Heute ertönen in der Karibik laute Kriegstrommeln. Grund ist die Situation in Venezuela. Wir dürfen nicht vergessen, im Krie...
Ölverseuchung im Amazonas: Indigene und Kleinbauern in Ecuador kämpfen für Gerechtigkeit
123
David gegen Goliath: So könnte man die juristische Auseinandersetzung zwischen ecuadorianischen Kleinbauern und Indigenen und dem Öl-Riesen Chevron treffend umschreiben. Fast drei Jahrzehnte lang, von 1967 bis 1992, leitete das Unternehmen Texaco, mit dem Chevron im Jahr 2001 fusionierte, giftige Abfallstoffe in das Amazonas-Gebiet des südamerikanischen Landes. 2011 verurteilte ein ecuadorianisches Gericht das Unternehmen zu einer Entschädigungszahlung von 9,5 Milliarden US-D...
„Das wichtigste ist, die Diktatur loszuwerden“
151
(Berlin, 4. Dezember 2018, npl).- Zwar ist es in den vergangenen Monaten in Nicaragua etwas ruhiger geworden. Doch nur mit Mühe kann die Regierung unter Präsident Daniel Ortega die Fassade eines Normalzustandes aufrecht erhalten. Wie geht es nun weiter nach den landesweiten Protesten? Bislang hat haben staatliche Sicherheitskräfte rund 500 Tote zu verantworten. Im Oktober 2018 kamen drei führende Oppositionelle und ehemalige Weggefährt*innen Ortegas nach Berlin, um zu bericht...
Feministischer Sound aus Nicaragua: Gaby Baca und Mafe Carrero on Tour
185
(Berlin, 27. November 2018, npl).- Auf ihrer Tour „Déjanos volar“ waren Gaby Baca und Mafe Carrero, zwei feministische Musikerinnen aus Nicaragua, Ende Oktober auch in Berlin. Die Liedermacherin Gaby Baca kritisiert schon seit langem die Regierung von Daniel Ortega (FSLN) für ihren Machismus und die Selbstbereicherungsmentalität. Die 22 Jahre junge Rapperin Mafe Carrero war als Teil der jungen Oppositionsbewegung aktiv. Im Hinterzimmer einer Berliner Ladenwohnung stehen Ga...