Mexiko

EU-Abgeordnete kritisieren Mexiko


Wandbild in Ayotzinapa. Foto: W. Vogel(Berlin, 11. Oktober 2014, poonal).- Sechzehn EU-Abgeordnete fordern, die derzeitigen Neuverhandlungen des Globalabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko so lange auszusetzen, bis das Vertrauen zur mexikanischen Regierung beim Thema Menschenrechte wieder hergestellt sei. In einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, deren designierte Nachfolgerin Federica Mogherini sowie den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto äußerten die Parlamentarier*innen ihre tiefe Bestürzung über das Schicksal der seit Ende September verschwundenen 43 Studenten des Lehrerseminars Ayotzinapa im mexikanischen Bundesstaates Guerrero.

Nach Stand der derzeitigen Ermittlungen hatte der Sicherheitschef des Ortes Iguala am 26. September angeordnet, die Studenten nach einer politischen Aktion festzunehmen. Sechs Menschen sind an diesem Tag von Polizeibeamten und Kriminellen erschossen worden. Viele der damals verschwundenen angehenden Lehrer wurden in den letzten Tagen höchstwahrscheinlich in Massengräbern gefunden. Der Befehl, sie zu töten, sei vom Anführer der Mafiaorganisation „Guerreros Unidos“ (übersetzt: Vereinigte Krieger) gekommen. Mindestens 22 der in den vergangenen Tagen festgenommene Polizisten stünden im Dienste der Bande. Die in den Gräbern gefundenen Leichen konnten noch nicht abschließend identifiziert werden.

Parlamentarier*innen fordern, Globalabkommen auszusetzen

Die Parlamentarier*innen beziehen sich in ihrer Forderung auf das zwischen der EU und Mexiko unterzeichnete Globalabkommen aus dem Jahr 2000 und das Strategische Partnerschaftsabkommen aus dem Jahr 2008. In der Menschenrechtsklausel seien Kooperationsmechanismen vereinbart worden, die den unteilbaren Respekt der Menschenrechte und der Sicherheit der Bürger*innen festschreiben. „Wir sind deshalb überzeugt davon, dass die für 2015 geplante Erneuerung des Globalabkommens ausgesetzt werden muss. Die Ziele und Bereiche der geplanten Liberalisierung müssen überprüft werden. Die erste und wichtigste Aufgabe ist derzeit das Wiedererlangen des Vertrauens durch eine effektive Anwendung des Respektes der Menschenrechte. Dazu hat sich der mexikanische Staat sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene verpflichtet“. Zu den Unterzeichnenden gehören neben der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek Abgeordnete aus Frankreich, Schweden, Spanien, Belgien, Großbritannien Finnland und Deutschland. Mit dabei sind die grünen EU-Abgeordneten Ska Keller, Barbara Lochbihler und Sven Giegold sowie vier Bundestagsmitglieder der Linkspartei und der Grünen.

Scharfe Kritik an mexikanischer Sicherheitspolitik

Die Politiker*innen sind sich darüber einig, dass es Zeit ist, Schluss zu machen mit der Straflosigkeit in Mexiko. Sie fordern umfassende Informationen über die Zusammenarbeit zwischen lokalen Beamten, der Polizei und dem organisierten Verbrechen. Die mexikanische Gesellschaft habe das Recht, von ihrer Regierung über die kriminellen Strukturen und die Wahrheit über die mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen Regierungsbeamten und dem organisierten Verbrechen sowohl auf lokaler Ebene wie auch Bundes- und föderaler Ebene informiert zu werden. „Das organisierte Verbrechen muss gestoppt werden, egal, wo es agiert.“ Lücken im Rechtssystem müssten geschlossen werden, und zwar weit über die ökonomische Aspekte wie etwa die Geldwäsche hinaus. „Da haben Mexiko und die Europäische Union eine geteilte Verantwortung“.

Gegenüber der mexikanischen Wochenzeitung Proceso kritisierte die Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament Barbara Lochbihler die mexikanische Sicherheitspolitik den vergangenen Jahre: „Besorgt, wütend und empört beobachten wir im Europäischen Parlament das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschen und die Morde im Bundesstaat Guerrero. Weder der so genannte Krieg gegen den Drogenhandel des ehemaligen Präsidenten Felipe Calderón noch die Initiativen der Regierung von Enrique Peña Nieto konnten die Gewalt im Land verringern. Es wird weiter gemordet und nach Aussagen von Menschenrechtlern verschwinden mehr Menschen als vorher.“ Für die Grünen-Politikerin sind die Geschehnisse in Iguala mehr als nur ein Ausdruck der Unfähigkeit, die Kriminellen zu stoppen. Man wisse doch, dass die Mehrzahl der Bürgermeisterämter im Bundesstaat Guerrero unter Kontrolle des organisierten Verbrechens stünden. Sie fragt, warum die föderale Regierung nicht eingegriffen habe.

Lochbihler fordert nicht nur Mexiko, sondern auch die Europäische Union auf, Verantwortung bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu übernehmen. Die Kartelle, die in Mexiko operierten, seien auch auf internationaler Ebene aktiv. Sie kritisiert das Schweigen europäischer PolitikerInnen: „Weder die unzähligen Gefolterten noch die mindestens 26.000 Fälle von Verschwundenen oder die Zusammenarbeit hoher Politiker mit dem organisierten Verbrechen hat Brüssel dazu gebracht, Konsequenzen zu ziehen. Während den Verhandlungen zur Unterzeichnung des Globalabkommens und der Strategischen Partnerschaft zwischen Mexiko und der Europäischen Union in den Jahren 2000 und 2008 fiel kein kritisches Wort.“

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