Deutschland Mexiko

Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt


Von Wolf-Dieter Vogel

(Berlin, 26. April, taz).- Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet, die an der Aufdeckung illegaler Waffenexporte deutscher Rüstungsfirmen nach Mexiko beteiligt waren. Das bestätigte Behördensprecher Jan Holzner der taz. Die Strafverfolger werfen den Journalisten vor, Geheimnisse verraten und gegen das Pressegesetz verstoßen zu haben.

Betroffen sind Autoren der ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ sowie des Buchs „Netzwerk des Todes“. Das Gesamtprojekt, zu dem taz-Recherchen beigetragen haben, wurde mit dem Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet.

Die Beiträge beschäftigen sich mit der Lieferung von Gewehren der Waffenschmiede Heckler & Koch (H & K) in mexikanische Bundesstaaten, für die keine Genehmigungen vorlagen. Sie dokumentierten auch interne Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und des Bundesausfuhramts (Bafa), die auf eine strafrechtlich fragwürdige Kooperation der beiden Behörden mit den Waffenbauern hinweisen.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die Publikation der Dokumente widerrechtlich ist, weil diese zu den Ermittlungsakten im Strafverfahren gegen H & K zählten.

Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller in der Kritik

„Es ist unsere Pflicht und Aufgabe, die Informationen zu veröffentlichen“, sagt Filmemacher Daniel Harrich als Reaktion auf die Ermittlungen gegen ihn und mindestens vier weitere Personen. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin kritisiert den Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller.

Dieser hat das Verfahren eingeleitet, das inzwischen von der Münchner Staatsanwaltschaft übernommen wurde. „Vobiller weigert sich, Schritte gegen BMWi und Bafa einzuleiten, und verfolgt jene, die den Rechtsstaat verteidigen, indem sie illegale Waffenexporte aufdecken“, kritisiert der Pazifist, durch dessen Anzeige im Jahr 2010 der Mexiko-Deal von H & K strafrechtlich verfolgt wurde.

Ein Anwalt vermutet, dass die Ermittler von Fehlern ablenken wollen

Erst fünf Jahre nach der Anzeige erhoben die Strafverfolger Anklage gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der Firma. Sie sollen „gewerbsmäßig und als Bande“ vorsätzlich illegal Kriegswaffen ausgeführt haben. Für mutmaßliche Mittäter in den Behörden hatte der Fall aber bisher keine juristischen Konsequenzen. Dabei deutet vieles darauf hin, dass sich Beamte widerrechtlich für Interessen von Heckler & Koch starkgemacht haben.

„Warum braucht ein Staatsanwalt einerseits fünfeinhalb Jahre, um Anklage gegen ein Rüstungsunternehmen zu erheben, und versucht andererseits, innerhalb kürzester Zeit mit enormem Aufwand ein Strafverfahren wegen eines Films herbeizuziehen?,“ fragt Grässlins Anwalt Holger Rothbauer. Der Jurist vermutet, dass die Staatsanwaltschaft von eigenen Fehlern im Verfahren ablenken will.

Wolf-Dieter Vogel hat für die ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte“ Recherchen aus Mexiko zugeliefert, er hat auch für die taz wiederholt über die Exporte von Heckler & Koch berichtet. An den Recherchen in Deutschland, derentwegen die Staatsanwaltschaft ermittelt, war er nicht beteiligt. Gegen ihn wurde kein Verfahren eingeleitet.

CC BY-SA 4.0 Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Von Oberndorf nach Iguala Von Wolf-Dieter VogelPolizist mit G 36 in Tixtla, Bundesstaat Guerrero. Foto: Wolf-Dieter Vogel (Berlin, 23. März 2016, npl).- Iguala am 26. September 2014: Studenten der pädagogischen Landschule Ayotzinapa stehen auf einer Straßenkreuzung am Rande der Stadt. Gerade konnte sie aus dem Zentrum vor Polizisten flüchten, die sie gestoppt und beschossen haben. Nun heulen auch hier die Sirenen, Blaulichter durchdringen die Nacht. Wieder fallen Schüsse. Zwei der jungen Männe...
Chihuahua: Preisgekrönter Umweltaktivist ermordet Der Goldman-Umweltpreis hat ihn nicht gerettet: Isidro Baldenegro López wurde am 15. Januar erschossen. Foto: educaoaxaca(Berlin, 19. Januar 2016, educaoaxaca/poonal).- Der indigene Aktivist Isidro Baldenegro López ist am Sonntag, 15. Januar in der Gemeinde Coloradas de la Virgen im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua erschossen worden. Der 51jährige Aktivist der Tarahumara-Community organisiert seit Jahrzehnten Proteste gegen den illegalen Holzeinschlag in den Berge...
Migrantinnen aus Lateinamerika für die Rechte von Flüchtlingsfrauen in Deutschland Empowerment für geflüchtete Frauen, Hilfe zur Selbsthilfe, über ihre Rechte informiert werden und lernen diese einzufordern: das macht Women in Exile. Die Organisation wurde 2002 von Flüchtlingsfrauen in Brandenburg gegründet. Seitdem gehen sie regelmäßig in die Lager und Sammelunterkünfte und sprechen mit den dort lebenden Frauen über ihre Lebensbedingungen, aber auch über ihre Geschichten, Gefühle und das, was sie bewegt. Vor allem in den letzten zwei Jahren hat Women in Ex...
„Die derzeitige FSLN ist nicht sandinistisch” – Interview mit María López Vigil Von Paolo MoiolaDie Autorin und Journalistin Maria Vigil / Foto: Noticias Aliadas(Lima, 24. November 2016, noticias aliadas).- Die aus Kuba stammende Theologin, Autorin und Journalistin María López Vigil kam vor 35 Jahren nach Nicaragua. Sie ist Redaktionsleiterin der monatlich erscheinenden Zeitschrift Envío. Das Magazin für Analyse wird seit 1981 von der Universidad Centroamericana (UCA) in Managua herausgebracht. López Vigil hat mehrere theologische Schriften verf...
Karawane der Mütter ist Brücke der Hoffnung: Wiedersehen zweier Schwestern nach 37 Jahren Wiedersehen nach 37 Jahren durch die Karawane der Mütter / Foto: Ivan Sah, avc-noticias bei desinformemonos.org(Mexiko-Stadt, 21. November 2016, desinformemonos).- Aida Amalia wartet in einer Taquería, einem Imbiss, am Busbahnhof in Córdoba. Ihre Tochter Viviana Guadalupe Rodríguez Chang aus Puebla hat die 53-Jährige zu einem Treffen mit dem Koordinator der Mesoamerikanischen Migrantenbewegung (Movimiento Migrante Mesoamericano), Rubén Figueroa, hier her gebracht. Von ih...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.