Brasilien

Erneutes Teilveto von Dilma Rousseff gegen Waldgesetz


Foto: Blog do Planalto, CC BY-NC 2.0, flickr(Buenos Aires, 18. Oktober 2012, púlsar-poonal).- Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat am 18. Oktober abermals ihr Veto gegen die Umsetzung des neuen Waldgesetzes (Código Florestal Brasileiro) eingelegt. Das erneute Teilveto der Präsidentin betrifft insgesamt neun Punkte des umstrittenen Gesetzes, das bereits das Parlament passiert hatte. Vor allem hat Rousseff mit ihrem Veto eine Flexibilisierung der Schutzzonenregelung an Flussufern verhindert. Die Präsidentin legte gegen insgesamt neun Punkte ihr Veto ein.

So votierte Rousseff unter anderem gegen die Möglichkeit, dass Anbauflächen für Agrarunternehmen näher an Flussufer heranrücken. Zudem blockierte die Präsidentin nach Berichten der Agencia Brasil den Monokulturanbau von Früchten wie Äpfeln oder Orangen in ökologisch sensiblen Gebieten. Umweltministerin Izabella Teixeira erklärte zudem, die Präsidentin wolle mit ihrer Entscheidung auch die eventuelle Amnestie für illegale Rodungen verhindern und dafür sorgen, dass keine neuen Anreize zum Abholzen geschaffen würden.

Rousseff hatte im Mai dieses Jahres schon einmal ihr Veto gegen das im April verabschiedete neue Waldgesetz eingelegt. Die Neuregelung war unter starkem Druck der Agrarlobby verabschiedet worden. Diese fordert mehr Produktionsflächen, Kritiker*innen sehen die Neuregelung als Freibrief zum Abholzen des Regenwaldes an.

Das brasilianische Waldgesetz regelt seit 1965 die Nutzungrechte der Eigentümer*innen von Waldgebieten und ökologisch sensiblen Regionen.

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