Guatemala

Erneut Attentat auf Journalisten


von Ernesto Carmona, Ciap-Felap

pressefreiheit. Foto: Protoplasma Kid/WikimediaCommons (CC BY-SA 3.0) (Quito, 14. Februar 2014, alai).- In der Nacht zum Mittwoch den 12. Februar überlebte der Journalist Nery Morales einen Mordanschlag. Er ist Moderator der Nachrichtensendung „Noticias y Mas“ des Kabelfernsehens der Stadt Mazatenango im Bezirk Suchitepéquez. Der Polizei zufolge befand sich Morales in seinem Wagen auf dem Heimweg, als zwei Motorradfahrer das Feuer eröffneten. Morales konnte den Schüssen entkommen und Zuflucht bei der Feuerwehr suchen. Morales berichtete, er sei weitergefahren, als er sich des Angriffs bewusst wurde. Als der erste Versuch ihn zu töten fehlgeschlagen war, versuchten die Täter es laut Morales erneut, doch er konnte in die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr flüchten und bekam dort Hilfe.

„Wir haben über die Gewalt hier berichtet; der Angriff war zielgerichtet, ich gehe davon aus, dass ein paar Funktionäre dahinter stecken“, so Morales später. Er wies darauf hin, dass am Tatort zahlreiche Patronenhülsen gefunden worden waren. Die Polizei erschien jedoch nicht, um Beweise sicherzustellen, obwohl das ihr Auftrag und ihre Aufgabe gewesen wäre. Als bekannt wurde, dass die Experten der Polizei nicht aufgetaucht waren, sammelten einige Kolleg*innen des Journalisten die herumliegenden Geschosse auf. Sie wollten diese in das Innenministerium bringen, damit ein Gutachten erstellt werden kann.

Morales versicherte, nichts über die Hintergründe des Anschlags zu wissen, vermutete jedoch, dass „einige Funktionäre“ der Stadt Mazatenango dahinter stecken könnten. Grund könnten Berichte und Meldungen über die „Gewalt und die Dinge die hier passieren“ sein, die er in „Noticias y Mas“ veröffentlicht hat.

Im Jahr 2013 wurden in Guatemala vier Journalisten ermordet. Am 13. August 2013 erlitt der Journalist Fredy Rodas mehrere Schusswunden, fünf Tage später wurde Carlos Orellana, ein weiterer Moderator von „Noticias y Mas“, erschossen.

Analyse von Cerigua ergab Zunahme der Gewalt

„Im Jahr 2013 haben in Guatemala die Verstöße gegen die Meinungsfreiheit und Angriffe auf die Presse verglichen mit den vorherigen Jahren deutlich zugenommen“, gaben die Pressebeobachter*innen der Nachrichtenagentur Cerigua in ihrem jährlichen „Bericht über die Meinungsfreiheit“ bekannt. In ihrem Jahresbericht 2013 stellte Cerigua eine Zunahme an Anschlägen auf Journalist*innen um 73 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011 fest. Verglichen mit dem Vorjahr 2012 war die Zahl der Attentate um 56 Prozent angestiegen. Auch der Guatemaltekische Journalistenverband APG (Asociación de Periodistas de Guatemala) meldete Drohungen gegen Medien aufgrund von Berichten über einen bestimmten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der ein einflussreicher Unternehmer und Politiker ist.

Für die Beobachter*innen von Cerigua „hat sich das Risiko für die Presse verschärft: 2013 wurden vier Journalisten getötet und bisher gibt es keinerlei Ermittlungsergebnisse. Der Fall eines weiteren Anschlagopfers ist noch in Bearbeitung. In der Region Mittelamerika wurden in Guatemala im vergangenen Jahr die meisten Morde an Journalisten registriert. Damit liegt es noch vor Honduras, das ebenso wie Mexiko als das gefährlichste Land der Welt für Journalisten gilt, in dem kein Krieg herrscht.“

Ebenso wie in anderen Ländern Lateinamerikas „ist die Situation für die Presse auf regionaler Ebene äußerst gefährlich. Der Einfluss von Gruppen aus organisiertem Verbrechen und Drogenhandel hat Zensur und Selbstzensur innerhalb des Berufsstandes bewirkt. Die Pressefreiheit und das Recht der Gesellschaft auf Information wird damit verletzt, da es heikle Themen gibt, über die nicht berichtet werden kann. Diese Geschehnisse gipfeln in den Handlungen lokaler Politiker, Bürgermeister und Abgeordneter, die Journalisten und Reporter zensiert und bedroht haben“, so der Bericht.

Einschüchterungsversuche durch ex-Präsidentschaftskandidat

Die Kommission für Pressefreiheit der APG wies in einer Erklärung „einen Einschüchterungsversuch durch Manuel Baldizón gegen die Vereinten Rundfunksender und die Tageszeitung Publinews wegen Veröffentlichungen im Zusammenhang mit Plagiatsvorwürfen gegen die besagte Person [betreffend seiner Doktorarbeit] in ebendiesen Medien“ zurück.

Manuel Antonio Baldizón Mendez, 44 Jahre, ist Politiker, Anwalt und Hotelunternehmer, der in den Präsidentschaftswahlen 2011 für die Erneuerte Demokratische Freiheitspartei LIDER (Libertad Democrática Renovada) kandidierte. Er unterlag im zweiten Wahldurchgang dem General Otto Pérez Molina, dem derzeitigen Präsidenten von Guatemala. Baldizón ist Gründer der Partei LIDER und fungierte als deren Generalsekretär.

In dem Dokument der APG heißt es weiter, dass die Meinungsfreiheit ein Recht der Verfassung sei, ebenso wie die Informationsfreiheit, die erlaube, dass die Menschen Kenntnis über die Dinge haben, die sie interessieren. Die Informationsfreiheit „begründet ein effektives Mittel der bürgerlichen Teilhabe, beide Rechte sind unabdingbar für die Sicherstellung eines demokratischen Systems.“

Es wurde daran erinnert, dass nach Stellungnahme OC-5/85 des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte „die Meinungsfreiheit vor allem und primär im Journalismus Ausdruck findet“ und dass die APG eine Vereinigung sei, die diese Freiheit genau wie die Pressefreiheit als deren logische Folge verteidige. Die Kommission für Pressefreiheit fordert Baldizón auf, die Prinzipien der Verfassung sowie die internationalen und weltweiten Erklärungen und Abkommen, die die Meinungsfreiheit garantieren, zu achten. Sie verurteilt jeden Versuch, Informationen von öffentlichem Interesse, die in den Medien der Kommunikation verbreitet werden, zu vertuschen.

Weiter heißt es: „Die APG erlaubt sich, Herrn Baldizón daran zu erinnern, dass er die Verpflichtung angenommen hat, die Presse- und Meinungsfreiheit zu respektieren, er unterschrieb das entsprechende Dokument im Hauptsitz unserer Vereinigung. Wir werden uns mit den betroffenen Medien solidarisieren und die Entwicklung dieses bedauernswerten Falls aus nächster Nähe mitverfolgen. Wir machen die landesweiten und internationalen Verbände auf die durch die guatemaltekischen Kommunikationsunternehmen vorgetragenen Anklage aufmerksam und fordern sie auf, den Fall aufmerksam zu beobachten.“

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