Brasilien: Erfolge der anhaltenden Proteste in Rio de Janeiro

von Christian Russau

(14. August 2013, amerika21.de).- Die anhaltenden Proteste der vergangenen Monate in Rio de Janeiro zeitigen erste bedeutsame Erfolge. Das lokale Basiskomitee in Rio zur Fußball- WM und die Olympische Spielen traf sich am vergangenen Donnerstag mit dem Bürgermeister Eduardo Paes und rang diesem wichtige Zugeständnisse ab. So sollen die im Zuge der WM- und Olympiavorbereitung für den Abriss vorgesehene Schule Escola Municipal Friedenreich und die Aldeia Maracanã nun unter Denkmalschutz gestellt werden, wie das Basiskomitee mitteilte.

Denkmalschutz statt Abriss

Die Aldeia Maracanã – portugiesisch für indigenes Dorf – ist ein in unmittelbarer Nähe zum Maracanã-Stadion gelegenenes historisches Gebäude aus dem 19. Jahrhundert, das dessen Erbauer, der Herzog August von Sachsen-Coburg und Gotha, urkundlich den indigenen Kulturen Brasiliens vermacht hatte. Indigene Gruppen hatten das Gebäude vor Jahren besetzt und wieder in Besitz genommen, doch im April dieses Jahres hatten die Behörden das Gebäude mittels massiver Polizeigewalt räumen lassen. Hintergrund ist, dass laut Behördenplänen die Schule Friedenreich und die Aldeia im Zuge der Umbauten des Stadions für die 2014 im Lande stattfindende Fußballweltmeisterschaft Platz schaffen sollten für den Bau von Parkhäusern und verbreiterte Zugangswege zum Stadion.

Im Sportkomplex des berühmten Maracanã-Fußballstadions sollten laut Behördenplänen zwei weitere Einrichtungen abgerissen werden. Die für die lokalen Sportler*innen wichtigen Sportstätten, in denen sie für die Olympischen Spiele trainieren – wie das Leichtathletikstadion Estádio de Atletismo Célio de Barros und das Schwimmstadion Parque Aquático Julio Delamare – standen nach Ansicht des Bürgermeisters Eduardo Paes den WM-Plänen im Wege.

Doch infolge der seit Monaten anhaltenden Proteste gab Paes auch hier nach und kündigte an, die beiden Sportstätten wieder unter Denkmalschutz zu stellen. Laut Informationen des Basiskomitees zur WM in Rio sagte Bürgermeister Paes zu, diese Pläne nicht weiter zu verfolgen. Auch der Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, Sergio Cabral, hatte angesichts der Proteste angedeutet, dass die Privatisierung des Maracanã-Stadions rückgängig gemacht werden könne.

Erfolg der Proteste

Das Basiskomitee Rio zur WM wertete das Zurückrudern der Regierenden als Erfolg der Proteste der Bevölkerung. “Die Straßenbesetzungen haben den Regierenden eine klare Botschaft geschickt: wir werden es nicht akzeptieren, in einer zum Verkauf stehenden Stadt zu leben! Wir akzeptieren keine öffentliche Verwaltung, die nur privaten Interessen dient”.

Hintergrund ist, dass sich Rio de Janeiro seit Jahren in einem großangelegten Umstrukturierungsprozess befindet. Massiv steigende Immobilien- und Mietpreise verdrängen viele Bewohner*innen aus dem Zentrum und der Südzone in die deutlich ärmere Westzone der Stadt. So genannte befriedende Polizeieinheiten besetzen nach und nach die Favelas, die nun ihrerseits auch vom Kapital und wohlhabenden Anleger*innen entdeckt werden.

Rios Bürgermeister Paes hatte bereits im März 2012 im Gespräch mit der BBC eingestanden, „die Olympischen Spiele sind ein phantastischer Vorwand, um Rio zu ändern“. Der Bürgermeister fügte hinzu: “Ich nutze die Olympischen Spiele jetzt für alles”.

Keine weiteren Zwangsräumungen in Vila Autódromo

Betroffen sind vor allem ärmere Bewohner*innen, die unter dem Vorwand der Bauvorhaben für die WM und die Olympischen Spiele vertrieben werden. In Rio sind laut Erhebungen des Basiskomitees Rio bis zu 40.000 Menschen von Räumungen für die WM betroffen.

Zu dieser Frage hatte Bürgermeister Paes auf dem Treffen mit den Basiskomitees am Donnerstag keine grundsätzliche Absage an künftige Räumungen aussprechen wollen. Dennoch gelang es, Paes zumindest im Fall der Bewohner*innen der Vila Autódromo im Stadtteil Jacarepaguá die Zusage abzuringen, dass dort keine Zwangsräumung mehr stattfinden wird. Die Vila Autódromo feierte diesen Erfolg.

Die Absicht der Behörden, auf dem Gelände der Vila Autódromo den geplanten Olympiapark für die 2016 in Rio de Janeiro stattfindenden Olympischen Spiele zu errichten, ist damit zwar nicht vom Tisch. Aber das Gelände soll nun nicht mehr im Rahmen einer Public-Private-Partnership zum Immobilien-Erschließungsgebiet erklärt werden. Vielmehr sollen die Bewohner*innen dort wohnen bleiben und die Stadt sorgt sich um verbesserte infrastrukturelle Anschließung des Gebietes.