Mexiko

ElektrikerInnen–Gewerkschaft führt Großdemonstration gegen Schließung des staatlichen Stromversorgers Luz y Fuerza del Centro an


(Venezuela, 12. November 2009, telesur).- Die mexikanische ElektrikerInnengewerkschaft rief wegen der Regierungsentscheidung, das staatliche Elektrizitäts–Unternehmen Luz y Fuerza del Centro (LFC) abzuwickeln, vergangenen Mittwoch zu einem landesweiten Streik auf. Mehr als 700 Organisationen beteiligten sich an den Protesten. Einen Monat nach der Schließung demonstrierten Parlamentsabgeordnete und Mitglieder der Gewerkschaft etwa zwei Stunden lang vor den zentralen Verwaltungsgebäuden des Unternehmens gegen den Erlass, der dessen Schließung anordnet, und besetzten symbolisch das Gebäude.

Die mexikanische Regierung hatte im Oktober den Konkurs des Unternehmens erklärt, das das Zentrum des Landes mit Energie versorgt, um den Stromversorger zu privatisieren. Etwa 44.000 Beschäftigte wurden entlassen. Angesichts dessen hatte sich die Landesweite Versammlung des Volkswiderstands (Asamblea Nacional de la Resistencia Popular) auf Proteste und den Aufruf zum landesweiten Streik verständigt. Im Rahmen der Proteste finden im ganzen Land Aktionen statt; es gab Stromausfälle und Sternmärsche aus verschiedenen Teilen von Mexiko–Stadt.

Die Demonstrant*innen forderten die Aufhebung des Dekrets, mit dem die Auflösung des Unternehmens angeordnet wurde, und die Wiedereinsetzung der Arbeiter*innen an ihren Arbeitsplätzen. Zugleich verlangten sie den Abzug der Militärpolizei aus den von ihr besetzten Anlagen des Unternehmens. Martín Esparza Flores, Vertreter der ElektrikerInnen–Gewerkschaft, warf der Regierung auf einer Pressekonferenz vor, sie schleuse Mitglieder der Sicherheitsgarde des Präsidenten und der Bundespolizei in die Proteste ein, um den Widerstand dadurch aus der Bahn zu werfen. Während der Versammlung in der Hauptstadt nahe der Stadtautobahn und Melchor Ocampo (Nord) forderte Esparza, die Bundespolizei solle die Gebäude der LFC verlassen.

Dem Streik schlossen sich außer der ElektrikerInnen–Gewerkschaft auch andere Organisationen wie die Bergarbeitergewerkschaft an. Die sozialen Bewegungen lehnen die Wirtschaftspolitik der Regierung ab, besonders die Reformen im Steuerbereich, die große Teile der Bevölkerung weiter verarmen lassen, und verurteilen die Verletzungen von Arbeitsrechten und Menschenrechten durch die Regierung, erklärte Esparza. Die Proteste verliefen friedlich und ohne jeglichen Zwischenfall, nur einige Feuerwerkskörper wurden in Richtung des zentralen Stromversorgers abgeschossen. Obwohl die Proteste friedlich blieben, waren etwa 10.000 Polizist*innen abgestellt, um etwaige Störungen der öffentlichen Ordnung zu unterbinden.

Der Innenminister von Mexiko–Stadt José Ángel Ávila bedauerte, dass die Bundesbehörden den Konflikt mit der Gewerkschaft nicht durch Dialog, sondern in einer Konfrontation zu lösen versuchten. Der Beamte verdeutlichte, die Demonstrationen und anderen Protestaktionen hätten sich verhindern lassen, hätte es zwischen den Verantwortlichen für das Dekret vom 10. Oktober und der Vertretung der entlassenen Arbeiter*innen einen Dialog gegeben. Ávila erklärte, bis jetzt habe es 33 Versammlungen von Mitgliedern der ElektrikerInnen–Gewerkschaft und ihren Unterstützer*innen an verschiedenen Orten der Stadt gegeben.

Nach der Demonstration, die als eine der größten der letzten Jahre gilt, vereinbarten die Gewerkschafter*innen weitere Aktivitäten wie etwa die Verteilung von Flugblättern. Hierfür teilten sich die Demonstrant*innen in drei Gruppen, die in Richtung Tacuba (Zentrum), San Cosme und die Siedlung Cuauhtémoc (Süden) zogen. Abgesehen von den Demonstrationen und Versammlungen sind Mahnwachen vor den Gebäuden des Finanzministeriums, des Arbeits– und des Energieministeriums und vor der Bundeskommission für Elektrizität (CFE) geplant. Laut Esparza wurden allein am Mittwoch etwa zweieinhalb Millionen Flugblätter verteilt. Er betonte zudem, dass alle geplanten Aktionen, auch die Besetzung der Gebäude der LFC, friedlich „und mit den einzigen Werkzeugen, die wir haben: unseren Händen“ stattfinden. Schwarzrote Banner sollen „an den verstärkten Stahltüren dort drin“ aufgehängt werden.

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