El Salvador

El Salvador verbietet Abbau von Edelmetallen


Bergbau: Transparent gegen Abbau von Edelmetallen

Bergbau: Transparent fordert Verbot des Abbaus von Edelmetallen / Foto: Laura, CC BY 2.0

Von Knut Hildebrandt

(Berlin, 30. März 2017, onda).- Am Mittwoch den 29. März verabschiedete der Kongress von El Salvador  ein Gesetz, das den Abbau von Edelmetallen in dem kleinen mittelamerikanischen Land verbietet. Damit entsprach das Parlament den Forderungen eines breiten Bündnisses aus Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, der katholischen Kirche sowie der Mehrheit der salvadorianischen Bevölkerung. Bei einer Umfrage im Jahr 2015 hatten sich fast 80 Prozent der Salvadorianer*innen für ein Verbot des Bergbaus ausgesprochen.

Bergbau verantwortlich für Umweltverschmutzung und soziale Spannungen

Mehrere Tage zuvor hatten sich bereits Abgeordnete aller Fraktionen im Umweltausschuss auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Verbot des Bergbaus geeinigt. Dieser wurde nun mit 70 von 84 Stimmen parteiübergreifend im Parlament angenommen. Das neue Gesetz verbietet sowohl den Abbau von Edelmetallen untertage als auch im offenen Tagebau. Darüber hinaus untersagt es die Erkundung neuer Lagerstätten und die Nutzung von Chemikalien wie Quecksilber und Zyaniden, welche in großem Umfang im Bergbau zum Einsatz kommen.

Der Abbau von Edelmetallen, wie Gold und Silber, hat für El Salvador katastrophale Folgen. Nach Angaben des Umweltministeriums sind 90 Prozent der Oberflächengewässer des Landes stark mit Schadstoffen belastet und deshalb oftmals nicht mehr für die Trinkwasserversorgung nutzbar. Darüber hinaus sorgen die Minen in den betroffenen Gemeinden für soziale Spannungen. Während einige wenige Bewohner*innen von ihnen profitieren, verlieren viele aufgrund der gravierenden Umweltschäden ihre Lebensgrundlage.

Sieg vor Schiedsgericht der Weltbank – erster Schritt zum Verbot des Bergbaus

Mitte Oktober letzten Jahres gelang es El Salvador, sich überraschend gegen das Bergbauunternehmen Oceana Gold durchzusetzen. Ein Schiedsgericht der Weltbank wies eine Klage des kanadisch-australischen Konzerns gegen das Land zurück. Das Unternehmen hatte über 300 Millionen US-Dollar Schadenersatz für entgangene Gewinne gefordert, weil ihm die Betriebsgenehmigung für eine von ihm geplante Goldmine nicht erteilt wurde. El Salvadors Regierung begründete die Verweigerung der Genehmigung mit dem hohen Wasserbedarf der Mine und der zu erwartenden Verunreinigung von Wasservorkommen und Böden.

Für José Santos Guevara von der „Bewegung der Opfer des Klimawandels und der Konzerne“ – kurz Moviac – war das ein großer Sieg im Kampf gegen den Bergbau. Gewonnen sei dieser für ihn damit aber noch lange nicht, sagte er letztes Jahr in einem Interview kurz nach dem Washingtoner Urteil. Denn die Bergbaukonzerne würden nur auf eine günstige Gelegenheit warten, um doch noch Abbaugenehmigungen zu bekommen. Deshalb, so Guevara, sei es wichtig ein Gesetz zu verabschieden, das den Bergbau ein für alle Mal verbietet.

Mit der Verabschiedung des Anti-Bergbau-Gesetzes ist nun die Grundlage geschaffen, dass der Abbau von Edelmetallen in El Salvador keine Zukunft mehr hat.

Zu diesem Artikel gibt es bei onda auch einen Audio-Beitrag, den ihr hier anhören könnt.


Das könnte dich auch interessieren

Gründe und Folgen des Staatstreiches in Venezuela Von Fernando López D’Alesandro (Montevideo, 19. April 2017, la diaria).- Nach dem Scheitern des angekündigten Staatstreiches in Venezuela, ist es an der Zeit, die Gründe für die von Widersprüchen gekennzeichneten Ereignisse zu klären. Während die orthodoxe Linke Lateinamerikas von ihrem eigenen Kurs abkommt, indem sie mit rechtsverdrehenden Argumenten den Putschversuch rechtfertigt, ereifert sich die Rechte als Verteidigerin des demoliberalen Systems und vergisst dabei...
Guatemaltekischer Umweltaktivist Rodrigo Tot erhält Goldman-Umweltpreis Von Knut Hildebrandt (Berlin, 26. April 2017, onda-npl).- Dem guatemaltekischen Umweltaktivist Rodrigo Tot wurde am 24. April der Goldman-Umweltpreis 2017 verliehen. Mit der Verleihung des Preises wird er für seinen Einsatz zur Verteidigung der Landrechte der indigenen Q'eqchi geehrt. Die mittlerweile insgesamt mit 150.000 US-Dollar dotierte und viel beachtete Auszeichnung wird seit 1990 jährlich an sechs Basisaktivist*innen verliehen. Rodrigo Tot stammt aus Aguas Calie...
Respekt gegenüber unseren Territorien Von Abel Barrera* (Mexiko-Stadt, 18. März 2017, la jornada).- Auf den Gemeindeböden von Cacahuatepec hat der Kampf für unser Territorium eine lange Geschichte. Es ist ein beispielhafter Einsatz, der uns als Bevölkerung hat wachsen lassen, denn wir lernten, uns gegen die Regierung zu verteidigen. Ständig mussten wir mehrere Kämpfe gleichzeitig führen: gegen die Bundesstromgesellschaft CFE, die Gouverneure, die Polizei, die Armee und die Kiesunternehmen. Alle haben uns a...
Film- und Bergbauaktivist*innen Dougherty (USA) und Moore (Kanada) nach Filmvorführung verhaftet (Lima, 22. April 2017, servindi-poonal).- Nach der Vorführung des Films "Fraude en Flin Flon" im Rahmen des Filmforums "Conflictos mineros: de Canadá al sur andino" in Cusco am 21. April, sind Jhon Dougherty (USA) und Jennifer Moore (Kanada) beim Verlassen der Räumlichkeiten von Polizisten der Sicherheitspolizei verhaftet worden. Dougherty ist der Regisseur des Dokumentarfilms, Moore eine Protagonistin, die bei Mining Watch aktiv ist. Die beiden wurden nach etwa fünf Stunden ...
14 Jahre erfolgreicher Widerstand: „Das Stauwerk La Parota wird es nicht geben. Nur über unsere Leichen.“ Von Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt (Mexiko-Stadt/Berlin, 18. April 2017, npl).- Das Stau- und Wasserkraftwerk La Parota im Bundesstaat Guerrero sollte vor 14 Jahren das größte Projekt während der Regierungszeit von Präsident Vicente Fox (2000-2006) werden. Doch der Bau einer 192 hohen Staumauer und die Überflutung von 17.300 Hektar Land, keine 40 Kilometer von der Hafen- und Touristenstadt Acapulco entfernt, scheiterten am überregional bekannt gewordenen erbitterten Wide...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.