El Salvador

El Salvador verbietet Abbau von Edelmetallen


Bergbau: Transparent gegen Abbau von Edelmetallen

Bergbau: Transparent fordert Verbot des Abbaus von Edelmetallen / Foto: Laura, CC BY 2.0

Von Knut Hildebrandt

(Berlin, 30. März 2017, onda).- Am Mittwoch den 29. März verabschiedete der Kongress von El Salvador  ein Gesetz, das den Abbau von Edelmetallen in dem kleinen mittelamerikanischen Land verbietet. Damit entsprach das Parlament den Forderungen eines breiten Bündnisses aus Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, der katholischen Kirche sowie der Mehrheit der salvadorianischen Bevölkerung. Bei einer Umfrage im Jahr 2015 hatten sich fast 80 Prozent der Salvadorianer*innen für ein Verbot des Bergbaus ausgesprochen.

Bergbau verantwortlich für Umweltverschmutzung und soziale Spannungen

Mehrere Tage zuvor hatten sich bereits Abgeordnete aller Fraktionen im Umweltausschuss auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Verbot des Bergbaus geeinigt. Dieser wurde nun mit 70 von 84 Stimmen parteiübergreifend im Parlament angenommen. Das neue Gesetz verbietet sowohl den Abbau von Edelmetallen untertage als auch im offenen Tagebau. Darüber hinaus untersagt es die Erkundung neuer Lagerstätten und die Nutzung von Chemikalien wie Quecksilber und Zyaniden, welche in großem Umfang im Bergbau zum Einsatz kommen.

Der Abbau von Edelmetallen, wie Gold und Silber, hat für El Salvador katastrophale Folgen. Nach Angaben des Umweltministeriums sind 90 Prozent der Oberflächengewässer des Landes stark mit Schadstoffen belastet und deshalb oftmals nicht mehr für die Trinkwasserversorgung nutzbar. Darüber hinaus sorgen die Minen in den betroffenen Gemeinden für soziale Spannungen. Während einige wenige Bewohner*innen von ihnen profitieren, verlieren viele aufgrund der gravierenden Umweltschäden ihre Lebensgrundlage.

Sieg vor Schiedsgericht der Weltbank – erster Schritt zum Verbot des Bergbaus

Mitte Oktober letzten Jahres gelang es El Salvador, sich überraschend gegen das Bergbauunternehmen Oceana Gold durchzusetzen. Ein Schiedsgericht der Weltbank wies eine Klage des kanadisch-australischen Konzerns gegen das Land zurück. Das Unternehmen hatte über 300 Millionen US-Dollar Schadenersatz für entgangene Gewinne gefordert, weil ihm die Betriebsgenehmigung für eine von ihm geplante Goldmine nicht erteilt wurde. El Salvadors Regierung begründete die Verweigerung der Genehmigung mit dem hohen Wasserbedarf der Mine und der zu erwartenden Verunreinigung von Wasservorkommen und Böden.

Für José Santos Guevara von der „Bewegung der Opfer des Klimawandels und der Konzerne“ – kurz Moviac – war das ein großer Sieg im Kampf gegen den Bergbau. Gewonnen sei dieser für ihn damit aber noch lange nicht, sagte er letztes Jahr in einem Interview kurz nach dem Washingtoner Urteil. Denn die Bergbaukonzerne würden nur auf eine günstige Gelegenheit warten, um doch noch Abbaugenehmigungen zu bekommen. Deshalb, so Guevara, sei es wichtig ein Gesetz zu verabschieden, das den Bergbau ein für alle Mal verbietet.

Mit der Verabschiedung des Anti-Bergbau-Gesetzes ist nun die Grundlage geschaffen, dass der Abbau von Edelmetallen in El Salvador keine Zukunft mehr hat.

Zu diesem Artikel gibt es bei onda auch einen Audio-Beitrag, den ihr hier anhören könnt.

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