Ecuador

Eklat um Bundestagsdelegation nach Ecuador


Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags, hier mit Vorsitzender Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen, 3.v.l.) / Foto: Achim Melde, Deutscher Bundestag Lizenz: http://bilderdienst.bundestag.de/nutz.php  (04. Dezember 2014, amerika21.de).- Wenige Tage vor einer vom Umweltausschuss des Deutschen Bundestags geplanten Delegationsreise nach Ecuador hat die Regierung von Präsident Rafael Correa den deutschen Parlamentarier*innen die Einreise kurzfristig verweigert. Die Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen wollten die 16-Millionen-Einwohner-Nation im Vorfeld der UN-Weltklimakonferenz in Lima besuchen.

„Unausgewogenes“ Reiseprogramm

Laut einer amerika21 vorliegenden Depesche der Deutschen Botschaft in Quito an den Bundestag soll Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño die viertägige Rundreise der Ausschussmitglieder persönlich untersagt haben.

Grund des Negativbescheids für die neunköpfige Delegation ist das vom Umweltausschuss vorlegte Besuchsprogramm, bei dem unter anderem eine Visite des Yasuní-Nationalparks vorgesehen war. Dies sei politisch unausgewogen und laut ecuadorianischer Seite nicht mit dem zuständigen Außenministerium abgestimmt worden, heißt es in der Unterrichtung durch den deutschen Botschafter in Ecuador, Alexander Olbrich.

Treffen mit Vertreter*innen von Yasunidos geplant

Am Dienstag war der deutsche Diplomat ins ecuadorianische Außenamt einbestellt worden, wo ihm der Unterstaatssekretär Fernando Yépez im Beisein des persönlichen Referenten des Außenministers, Iván Orosa, die Entscheidung Patiños vortrug.

Vor allem geplante Treffen der Parlamentarier*innen mit Vertreter*innen der Umweltschutzorganisation Yasunidos, die gegen die von der Zentralregierung begonnene Erdölförderung im Yasuní-Schutzgebiet protestieren, und mit Guadelupe Llori, oppositionelle Präfektin der Provinz Orellana, seien der Linksregierung nicht genehm. Diese würden ein falsches Bild von Ecuador vermitteln, heißt es in den Ausführungen des deutschen Botschafters.

Ecuadors Regierung begrüße parlamentarische Delegationen ausdrücklich, Besuchsprogramme müssten jedoch über die Botschaft mit dem Außenministerium abgestimmt, geplant und organisiert werden.

Ecuador kritisiert fehlende Abstimmung des Besuchsprogramms

Weil diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt wurden und bereits im Oktober 2014 bei einer deutschen Parlamentarierdelegation gegen diesen Grundsatz verstoßen worden sei, habe Ecuador seine Lehren gezogen, so die Argumentation. Der Besuch der Umweltausschuss-Delegation sei darum nicht erwünscht, bei Einreise hätten die Parlamentarier mit ihrer Ausweisung zu rechnen.

Aus Sicht der deutschen Seite haben zu jedem Zeitpunkt der Reiseplanung größtmögliche Transparenz und enge Zusammenarbeit mit den ecuadorianischen Behörden bestanden. Interne Abstimmungsprobleme im ecuadorianischen Außenministerium seien Schuld daran, dass es zum Eklat gekommen sei. Patiño würde den politischen Schaden der sonst guten bilateralen Beziehungen aber in Kauf nehmen, urteilt Botschafter Olbrich in seinem Schreiben vom Mittwoch. Zugleich mahnte er Konsequenzen an.

So könnte das Einreiseverbot die anstehende Ratifizierung eines im Juli 2014 mit der Europäischen Union geschlossenen Handelsvertrags im Europaparlament und dem Bundestag zum Nachteil Ecuadors beeinträchtigen. Auch empfahl Olbrich die Einbestellung des ecuadorianischen Botschafters in Deutschland, Jorge Jurado.

Scharfer Ton sorgt für Debatten

Einen ähnlichen Ton schlug der Umweltausschuss an. In dem Entwurf einer Presseerklärung, über die am Mittwoch zwischen den Vertretern der Bundestagsfraktionen verhandelt wurde, forderte das Gremium zunächst, dass die Bundesregierung nach dem “diplomatischen Affront (…) die gemeinsamen Regierungsprogramme kritisch überprüft”. Der scharfe Ton sorgte allerdings für Debatten, so dass sich eine Veröffentlichung bis Donnerstag verzögerte.

In der Endfassung heißt es nun, man sei “empört über (die) Einreiseverweigerung”. Statt einer Überprüfung der gemeinsamen Regierungsprogramme wird die Bundesregierung darum gebeten, die “notwendigen Konsequenzen” zu ziehen. Zudem hieß es heute aus Bundestagskreisen, dass ein geplantes Treffen der Delegation mit Ecuadors Umweltministerin Lorena Tapia statt in Quito nun auf dem Klimagipfel in Lima stattfinden könne, um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Die ecuadorianische Botschaft wollte sich zu dem Disput zunächst nicht äußern, kündigte gegenüber amerika21 aber eine Erklärung für den heutigen Donnerstagnachmittag an, die inzwischen vorliegt. In einer Pressemitteilung hatte die diplomatische Vertretung zuvor neue bilaterale Initiativen zum Schutz der Naturschutzgebiete im Yasuní-Nationalpark angekündigt. Dazu sei Botschafter Jurado mit dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), Johann-Dietrich Wörner, zusammengekommen.

CC BY-SA 4.0 Eklat um Bundestagsdelegation nach Ecuador von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Was wir vom Konzept des „Buen Vivir“ lernen können Von Steffi Wassermann Bedrohtes Paradies: der Yasuní-Nationalpark. Foto: Sara y Tzunki (CC BY-NC 2.0) (Berlin, 12. September 2017, npl).- Seit mehreren Jahren wird das Konzept des Buen Vivir auch in Deutschland vermehrt diskutiert. Der Ansatz verspricht ein Leben im Einklang mit der Natur, ein Leben, das den Wachstumszwang überwunden hat. Aber nicht nur das. In Ecuador und Bolivien wurde Buen Vivir und die damit verbundenen Forderungen von Rechten der Natur sogar in di...
Cuencas Sagradas – Ach du heiliger Quellfluss! Von Nils Brock und Darius Ossami Elvia Dagua von der Confeniae stellt das Projekt der Cuencas Sagradas vor. Foto: La Nave Radio (Berlin, 13. August 2017, npl).- Der Amazonas wird gerne als die „grüne Lunge" unseres Planeten  bezeichnet. Doch der Lunge geht es schlecht: Wie eine nimmersatte Raupe arbeiten sich von allen Seiten profitorientierte Industrien durch den Regenwald : Ölbohrungen, Bergbau, Wasserkraftwerke, Flussbegradigungen und Soja-Monokulturen. Jede einzeln...
Indigene fordern Amnestie als Vorbedingung für Dialog Mitglieder der Conaie bei einer Demonstration in Quito vor zwei Jahren. Foto: Carlos Rodríguez/ANDES (CC BY-SA 2.0) (Berlin, 4. Juni 2017, poonal).- Die Vereinigung der indigenen Nationalitäten Ecuadors Conaie (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) hat am 30. Mai der Nationalversammlung in Ecuadors Hauptstadt Quito einen Besuch abgestattet und von der neuen Regierung eine Amnestie und Begnadigung für insgesamt 197 Menschen gefordert. Der indigene Dachverb...
Ecuador vor der Wende? Für Außenstehende mag die politische Lage schwer einzuordnen sein: Im Juni und Juli protestierte in Ecuador vor allem die bürgerliche und konservative Opposition gegen eine geplante Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Steuer auf Erlöse durch Immobilienspekulation. Beides Massnahmen, die die Regierung mit einer notwendigen Umverteilung von Besitz und Reichtum begründete – im Kontinent mit der weltweit ausgeprägtesten Ungleichheit sicherlich eine sinnvolle po...
Räumung von CONAIE-Haus ausgesetzt Nach Medieninformationen würden die Behörden einen Berufung auf ein Ersatzgebäude prüfen, die von der Organisation eingereicht worden war. Tola erklärte, dass die von CONAIE eingereichte Berufung geprüft werde; die Prüfung werde etwa zwei Monate dauern. Dem Rückzug war eine Machtprobe zwischen der ecuatorianischen Regierung und CONAIE vorausgegangen; erst im Dezember hatte die Regierung den Verband angewiesen, den von ihm seit 1991 genutzen Sitz in Quito zum 6. Januar 2015 zu...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.