Brasilien

Eiszeit – 10.000 Soldaten und Sicherheitskräfte sollen Rio de Janeiro sicherer machen


Befriedend? Soldaten der Militärpolizei bei ihrem Einsatz in der Favela Maré im Norden von Rio / Foto: Tomaz Silva, Agencia Brasil, CC BY-NC-SA 2.0

Befriedend? Soldaten der Militärpolizei bei ihrem Einsatz in der Favela Maré im Norden von Rio / Foto: Tomaz Silva, Agencia Brasil, CC BY-NC-SA 2.0

(Montevideo, 29. Juli 2017, la diaria-poonal).- Präsident Michel Temer hat 8.500 Soldaten sowie 1.500 weitere Sicherheitskräfte nach Rio de Janeiro beordern lassen, um die Sicherheit in diesem Bundesstaat zu erhöhen. Seit dem 28. Juli gibt es zudem Kontrollposten an den Zugangsstraßen zur Stadt Rio de Janeiro und auf wichtigen Verkehrsadern. Das entsprechende Dekret zu dieser Maßnahme trägt die Unterschriften von Justizminister Torquato Jardim, Verteidigungsminister Raul Jungmann und des Generalsekretärs des Rats für Institutionelle Sicherheit, Marco Antônio Freire Gomes. Diese drei werden dann, Kraft ihres Amtes, gemeinsam mit der Regierung von Rio de Janeiro auch das Agieren der Armee bestimmen.

Einsatz kann bis 2018 verlängert werden

Grundsätzlich wird im Dekret festgelegt, dass die Armee bis Ende dieses Jahres in Rio bleiben wird, doch laut Jungmann sei eine Verlängerung des Einsatzes bis 2018 denkbar: „Diese Operation dient dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität“, so der Minister, der weiter ausführte, dass sie damit „an die gesamte Befehlskette des organisierten Verbrechens“ gelangen würden, wobei Jungmann auch hinzufügte, „wenn man Truppen in den Straßen stationiert, dämmt dies die Kriminalität ein und führt zu einem Gefühl von mehr Sicherheit“.

Die ersten kritischen Reaktionen auf dieses Vorgehen bezogen sich auf die Aufstockung der Sicherheitskräfte in einem Bundesstaat, in dem just deren Verhalten ein Problem darstellt: Die Zahl der Morde in Rio hat zwischen dem ersten Quartal des Jahres 2016 und dem ersten Quartal des Jahres 2017 um 26 Prozent zugenommen – die Zahl der Tötungen im Rahmen von Polizeioperationen stieg in diesem Zeitraum allerdings um 85 Prozent an, wie aus Daten des Instituts für Öffentliche Sicherheit hervorgeht.

Verteidigungsminister: Zahl der getöteten Polizisten soll verringert werden

Die Sicherheitslage im Bundesstaat hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Dies ist zum Teil einem unzureichenden Budget geschuldet, was dazu führte, dass sicherheitspolitische Maßnahmen gestoppt wurden, zu denen auch der Einsatz der „Befriedungspolizei“ in Favelas gehörte, die – neben einem weniger repressiven Vorgehen gegen die Bewohner*innen dieser Viertel – auch die Zerschlagung der dort ansässigen kriminellen Organisationen vorantrieb.

Die Gewalt hat nach Angaben des Bildungsministeriums ein so hohes Niveau erreicht, dass ein Viertel der Schulen in der Stadt Rio de Janeiro an mindestens einem Tag im Jahr den Unterricht suspendieren mussten.

Dennoch machte Jungmann in seiner Erklärung deutlich, dass die Regierung an einer Reduzierung der Zahl getöteter Polizisten arbeite. Zugleich unterstrich er, man gehe davon aus, dass die kriminellen Organisationen in irgendeiner Form reagieren werden. Der Verteidigungsminister gab zu, dass die Militäroperationen zu einer größeren Zahl versehentlich getöteter Personen während der Einsätze der Sicherheitskräfte führen könnten.

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