Einen Monat nach dem Staatsstreich: Lugo spricht zum Volk

von Natasha Pitts

(Fortaleza, 23. Juli 2012, adital).- Fernando Lugo, der am 21. und 22. Juni durch einen parlamentarischen Staatsstreich gestürzte Ex-Präsident Paraguays, hat sich in einer Botschaft an sein Volk gewandt. Einen Monat nach den Ereignissen, die in ganz Lateinamerika ein politisches Erdbeben ausgelöst hatten, forderte Lugo, Paraguay müsse zur Demokratie zurückkehren.

Er prangerte die Kräfte an, die hinter dem Staatsstreich gestanden hätten. Die Menschen müssten genau überlegen, ob die Putschisten, die sich derzeit an der Macht befänden, die demokratische Entscheidung des Volkes bei den im April 2013 anstehenden Wahlen respektieren würden.

Landkonflikt von Putschisten missbraucht

Lugo erinnerte noch einmal an die 17 Toten, die nach Auseinandersetzungen zwischen Landbesetzer*innen und der paraguayischen Staatsmacht am 15. Juni in Curuguaty nahe der Grenze zu Brasilien zu beklagen waren. Die Ereignisse seien von den Putschisten im Parlament dazu missbraucht worden, ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Es falle auf, dass das Interesse an einer Aufklärung des blutigen Geschehens inzwischen verschwunden sei. Den neuen Machthabern sei außerdem die souveräne, demokratisch legitimierte Integration Paraguays innerhalb Südamerikas ein Dorn im Auge gewesen. Sie bevorzugten eine Pseudo-Integration zwecks Förderung krimineller Geschäfte.

Bergbaukonzern wird der rote Teppich ausgerollt

Scharf verurteilte der Ex-Präsident die Einigung mit dem Bergbaukonzern Rio Tinto Alcán. Diese bedeute einen Verrat an den Interessen Paraguays und komme einer Aufgabe der Souveränität hinsichtlich der Energieversorgung gleich. Auch das Nein zu einer Soja-Steuer sei nicht hinzunehmen. Wieder einmal werde zugunsten einer Minderheit entschieden. Lugo äußerte sich außerdem empört über Hunderte gesetzeswidriger Entlassungen in der Folge des Staatsstreichs. Er werde nicht aufhören, friedlich zu kämpfen, bis die Demokratie in Paraguay wiederhergestellt sei. Die Parodie eines politischen Urteils vom 21. und 22. Juni müsse schnellstmöglich aufgehoben werden. Es gelte, die demokratisch getroffenen Entscheidungen des Volkes zu respektieren.

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