Haiti

Ein Lücke in der Mauer der Straffreiheit um Duvalier?


Claude Duvalier wird gut geschützt / otramerica(25. Februar 2013, otramérica).- Das Berufungsgericht von Haiti forderte die Staatsanwaltschaft in der vorletzten Februarwoche auf dafür zu sorgen, dass Ex-Diktator Jean Claude Duvalier am 28. Februar 2013 vor Gericht erscheint – wenn nötig auch mit Gewalt. Solange die Regierung die Aufarbeitung der Duvalier-Diktatur vermeidet, wirkt die Anwesenheit des Diktators im Land destabilisierend.

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen verurteilen die passive Haltung der Regierung zu den Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur.

Menschenrechte bis heute gefährdet

Das Kollektiv für die Verurteilung von Jean Claude Duvalier, darunter das Nationale Netzwerk für die Verteidigung der Menschenrechte RNDDH (Red Nacional de Defensa de los Derechos Humanos), die Vereinigung gegen die Straffreiheit sowie die internationalen Organisationen Amnesty International und Human Rights Watch veröffentlichten eine Stellungnahme, in der sie die Entscheidung des Gerichts als einen Fortschritt, jedoch nicht als Sieg bezeichnen. Danielle Magliore, Koordinatorin der Vereinigung gegen Straffreiheit, wies darauf hin, dass es die haitische Justiz zuvor mehrfach ablehnte, den Ex-Diktator zu verurteilen.

Am 16. Januar 2011 kehrte Duvalier, nachdem er 25 Jahre lang im Exil in Frankreich gelebt hatte, nach Haiti zurück. Sein Regime dauerte von April 1971 bis Februar 1986 und war geprägt von systematischen Menschenrechtsverletzungen wie gewaltsamen Inhaftierungen, von Folter, zahlreichen Verschwundenen und außergerichtlichen Hinrichtungen. Der Ex-Diktator wird zudem beschuldigt, sich an öffentlichen Geldern bereichert zu haben.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) erklärte, sie habe den Zustand der Menschenrechte in Haiti “praktisch seit Beginn seiner Tätigkeit” besonders ins Visier genommen. „Die negative Situation der Menschenrechte während des Regimes von François Duvalier (1957 bis 1971) und daraufhin seines Sohnes Jean Claude (1971 bis 1986) hat die Kommission veranlasst, im Jahr 1979 einen Sonderbericht zu veröffentlichen“, erklärte die CIDH. „Während der fast dreißigjährigen Herrschaft der Duvaliers wurde eine komplexe rechtliche und politische Struktur errichtet, deren Auswirkungen auf die Menschenrechte bis heute spürbar sind“.

Martelly und die Straffreiheit Duvaliers

Die Vereinigung gegen die Straffreiheit hat wiederholt ihre Beunruhigung erklärt, angesichts der Banalisierung der Duvalier-Diktatur durch die amtierende Regierung sowie der Unfähigkeit des politischen Systems, die Rechtsordnung durchzusetzen und Jean Claude Duvalier unter Hausarrest zu stellen. Zudem zeigte man sich besorgt über die Instabilität der Staatsanwaltschaft, die Aggressivität der Anwälte Duvaliers sowie die Einschüchterung von Medien, die über den Prozess gegen den Ex-Diktator berichten. Magloire erklärte, dass die amtierenden Politiker*innen nicht nur auf eine Verurteilung des Ex-Diktator verzichteten, sondern unter dem Vorwand der Aussöhnung das Vergessen der zahllosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Ex-Diktators beförderten.

Freundlicher Händedruck zwischen Duvalier und Martelly / www.lo-de-alla.orgDie Koordinatorin der Vereinigung gegen Straffreiheit erinnerte daran, dass einer der Anwälte von Jean Claude Duvalier versuchte, diesen als „aufrichtigen Mann“ darzustellen, während die Medien ihn auf Fotos gemeinsam mit dem Ex-US-Präsidenten Bill Clinton und dem haitischen Präsidenten Martelly auf der Ehrentribüne der Feierlichkeiten zum zweiten Jahrestag des Erdbebens von 2010 zeigten.

Amnesty International seinerseits zeigte sich besorgt über die Tatsache, dass Duvalier weiterhin unter dem Schutz seines Diplomatenpasses steht, der die Flucht vor der Justiz begünstige.

Opfer werden zum Schweigen gebracht

Reed Brody von Human Rights Watch (HWR) bemerkte, dass jetzt erstmalig die Opfer der Diktatur die Möglichkeit hätten, sich vor einem Gericht über das ihnen Angetane zu äußern. Vor diesem Hintergrund eröffnet die Entscheidung des Gerichts, Duvaliers persönliches Erscheinen anzuordnen, eine Lücke in der Mauer aus Straffreiheit und Immunität, die den Ex-Diktator umgibt.

Die Menschenrechtsorganisationen haben das Vorgehen der Anwälte Duvaliers schwer angegriffen, welche eine Teilnahme der Opfer am Prozess zu verhindern versuchten. Ähnliches geschah bereits bei den Prozessen gegen andere kriminelle Staatschefs wie Slobodan Milosévic und Augusto Pinochet. Brody kommentiert die Verteidigung des Ex-Diktators mit einem haitischen Sprichwort: „Bay kou bliye, pote mak sonje“. Übersetzt bedeutet dies so viel wie: „Derjenige, der verletzt, kann vergessen, derjenige aber, der die Narbe trägt, wird das niemals können“.

Quellen:

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