Mexiko

Ein Jahr Mexfem: Ziviler Einsatz gegen Feminizid im Bundesstaat Mexiko


Von Hazel Zamora Mendieta

Foto: Cimac/César Martínez López

(Mexiko-Stadt, 17. Februar 2017, cimacnoticias).- Vor einem Jahr haben Familienangehörige von Feminizid-Opfern und zivile Organisationen im Bundesstaat Mexiko (Estado de México) die erste Bürgerliche Beobachtungsstelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Verschwindenlassen und Feminizid im Bundesstaat Mexiko (Observatorio Ciudadano en contra de la Violencia de Género, Desaparición y Feminicidio), kurz: Mexfem, gegründet. Hintergrund ist die institutionelle Leere und Ineffizienz des Justizsystems und Rechtsstaates, die den Bundesstaat Mexiko zum gefährlichsten Bundesstaat für Frauen machen.

Mexfem wurde am 28. Januar 2016 gegründet und ist die erste Initiative dieser Art im Bundesstaat Mexiko, wo zwischen 2005 und 2010 laut offiziellen Zahlen 922 Frauen ermordet wurden. Ein Problem, dessen Ausmass sogar den Feminizid in Ciudad Juárez in den 90er Jahren übertrifft.

Familienangehörige und Feministinnen schliessen sich zusammen

Mexfem gründet sich auf Erfahrungen von Familien, in denen ein Feminizid stattgefunden hat – der Verlust einer Schwester, Tochter, einer Freundin, Nachbarin oder Bekannten – , die bei den bundesstaatlichen Einrichtungen keine Hilfe fanden oder keinen Ort wussten, an den sie sich hätten wenden können. “Als wir die Familien sahen, die unermüdlich Gerechtigkeit fordern und die sich an andere Orte und Instanzen wenden müssen, um Unterstützung zu erhalten, haben sich viele von uns Feministinnen zusammengeschlossen, unter ihnen auch Familienangehörige von Feminizid-Opfern”, schilderte Yuritzi Hernández, institutionelle Koordinatorin der Beobachtungsstelle, im Interview mit Cimacnoticias.

Anlässlich seines einjährigen Bestehens präsentierte Mexfem seinen ersten vorläufigen Bericht.  Im Jahr 2016 wurden demnach die folgenden Feminizidfälle verzeichnet: 39 Fälle in Ecatepec, 17 in Naucalpan, 15 in Chilmahuacán, 13 in Chalco, zwölf in Nezahualcóyotl und elf in Tultitlán. In den Gemeinden Nicolás Romero und Tlalnepantla wurden neun Fälle gezählt, in Cuatitlán Izcalli sieben.

Zudem hat sich Mexfem um 200 Frauen gekümmert, die verschiedene Formen von Gewalt erfahren haben, darunter 130 Fälle von körperlicher und sexueller Gewalt. “Ich hätte nicht gedacht, dass es so viele Frauen waren. 200 behandelte Fälle in einem Jahr, darunter alle Formen von Gewalt, das ist furchtbar und es ist nicht zu glauben, dass es niemanden gibt, der den Frauen helfen will”, so Yuritzi Hernández. Ausserdem hat Mexfem in 50 Fällen rechtliche Unterstützung geleistet, indem es die Opfer zur Staatsanwaltschaft (Ministerio Público) begleitet hat und heute bei der Aufklärung von 13 Fällen von gewaltsamen Verschwindenlassen beteiligt ist.

Untätigkeit der Behörden drängt zum zivilen Handeln

Das Leben von Viviana Muciño, heute Mitglied von Mexfem, nahm 2004 eine radikale Wendung, als ihre Schwester von deren Partner in Cuautitlán Izcalli umgebracht wurde. Der Fall ist ein typisches Beispiel für die Korruption, die im Bundesstaat herrscht. Viviana kennt sehr gut die Hindernisse und Straflosigkeit, auf welche die Familien treffen. Der 13 Jahre lange Kampf hat ihr die nötige Erfahrung gegeben und sie beschloss daher, etwas zu tun, damit sich solch ein Fall nicht in anderen Familien wiederholt. “Wir haben gemerkt, dass es nötig war, etwas im Bundesstaat Mexiko zu tun, denn die Fälle wurden von den Behörden nicht verfolgt und es herrschte weiterhin Straflosigkeit”, schilderte Muciño.

Muciño gab ihre Leidenschaft für die Gastronomie auf und begann sich um die Kinder ihrer Schwester zu kümmern. Heute ist sie Mitglied bei Mexfem und koordiniert den Bereich der Opferbetreuung. Von dort aus führt sie den Kampf um Gerechtigkeit für ihre Schwester weiter und denkt über eine Spezialisierung als Gutachterin nach.

Die Beobachtungsstelle besteht aus einer interdisziplinären Gruppe von zehn Personen; dazu gehören Familienangehörige von Opfern, Feministinnen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Fachleute aus den Sozialwissenschaften mit Erfahrung im Bereich der Verteidigung, rechtlichen Unterstützung, Prävention und psychosozialem Eingreifen bei geschlechtsspezifischer Gewalt. Alle haben dabei eine persönliche Geschichte, die sie hin zum Aktivismus und der Verteidigung der Rechte von Frauen führte.

Warum eine Beobachtungsstelle?

Vor der Gründung von Mexfem gab es im Bundesstaat Mexiko nur verstreut Organisationen, die gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgingen; sie schafften es jedoch nicht, eine gemeinsame Bewegung zu bilden, erklärte Viviana Muciño gegenüber Cimacnoticias. Dabei war es die Nationale [Bürgerliche] Beobachtungsstelle für Feminizid OCNF (Observatorio Ciudadano Nacional de Feminicidios (s. weiter unten, Anm. d. Red.), welche die dortigen Fälle erfasste. Allerdings sei es nötig gewesen, sich im Bundesstaat zu organisieren, die Verbrechen anzuzeigen und die Gewalt sichtbar zu machen, die dort täglich geschieht.

Daher, glaubt Yuritzi Hernández, “war es wichtig, eine Beobachtungsstelle und nicht nur einer Organisation einzurichten”, um sich dem Problem im Bundesstaat mit seinen 125 Gemeinden, dem Ballungsgebiet um Toluca und als Teil der Metropolregion von Mexiko-Stadt” tatsächlich annehmen und darauf einwirken zu können.

Die heutigen Mitglieder von Mexfem lernten sich während der Antragsphase und Genehmigung des Schutzmechanismus für geschlechtsspezifische Gewalt AVG (Alerta de Violencia de Género) im Bundesstaat Mexiko kennen; ein Prozess, der 2010 begann. Damals lehnte das staatliche System für Prävention, Versorgung, Bestrafung und Auslöschen von Gewalt gegen Frauen SNAPASEVM (Sistema Nacional para Prevenir, Atender, Sancionar y Erradicar la Violencia contra las mujeres) den Einsatz des Schutzmechanismus ab.

Nach jahrelangem sozialen Druck gab der Gouverneur Eruviel Ávila Villegas im Jahr 2015 schliesslich das Inkrafttreten des AVG bekannt. Zu diesem Zeitpunkt sei dann auch beschlossen worden, das Observatorium zu gründen, berichtet Viviana. Allerdings mussten sie bald feststellen, “dass trotz des Schutzmechanismus die gleichen Dinge passieren. Noch immer herrscht Straflosigkeit; es wurden keine Fortschritte gemacht.” Wenn Mexfem im Bundesstaat unterwegs ist, “sagt man uns, wir seien wie ein Licht im Dunkel”, berichtet Yuritzi. Denn trotz aller Unterschiede hätten die Gemeinden eines gemeinsam: die Gewalt gegen Frauen.

Mexfem zieht Bilanz: Zahlen steigen weiter

Als Ciudad Juárez zum Bezugspunkt für Feminizide wurde, forderte diese Art der Gewalt im Bundesstaat Mexiko bereits zehnmal mehr Todesopfer. Jedoch wurden die Verbrechen von niemandem dokumentiert, wie die journalistische Recherche von Humberto Padgett, “Las muertas del Estado” (“Die Toten des Staates”), zeigt.

Im Jahr 2000 erstellte die Mexikanische Kommission zur Verteidigung und Förderung von Menschenrechten CMDPDH (Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos) den Bericht “Violencia contra las mujeres en el Estado de México” (“Gewalt gegen Frauen im Bundesstaat Mexiko”) und begann daraufhin mit der systematischem Erfassung von geschlechtsspezifischer Gewalt im dortigen Gebiet.

Etwa zur gleichen Zeit gelang es einer Studie der Abgeordnetenkammer, einen wichtigen Meilenstein bei der gesellschaftlichen Relevanz dieser Problematik zu setzen. Die Studie “Violencia Feminicida en 10 Entidades de la República Mexicana” (“Gewalt durch Feminizid in zehn Regierungsgebieten der Republik Mexiko”) gelangte zu dem Ergebnis, dass zwischen 2000 und 2003 insgesamt 1288 Frauen im Bundesstaat Mexiko ermordet wurden, womit das Gebiet die höchsten Zahlen auf nationaler Ebene aufweist.
Die Nationale Bürgerliche Beobachtungsstelle für Feminizid OCNF begann 2007 die Fälle zu erfassen: zwischen 2007 und 2009 wurden 542 Morde an Mädchen und Frauen in Mexiko gezählt. In den folgenden Jahren wichen die Zahlen der zivilen Organisationen von den offiziellen Zahlen ab. Nach Meinung der Aktivist*innen wolle die Regierung so die Situation verharmlosen.

Im Jahr 2015 gab es laut Mexfem 79 Feminizidfälle im Bundesstaat, im Folgejahr erhöhte sich die Zahl auf 269 registrierte Fälle. Die Bilanz der Verbrechen steigt weiter: Als Ende Januar der vorläufige Bericht bekanntgegeben wurde, zählte die Beobachtungsstelle bereits 17 Fälle.

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