Argentinien

Ein historisches Datum… und die Polizeiproteste weiten sich aus


Pluenderung eines Supermarkts / Bildquelle: Agencia Púlsar(Montevideo, 11. Dezember 2013, la diaria).- Argentinien gedachte am 10. Dezember des Amtsantritts von Raúl Alfonsín am 10. Dezember 1983, dessen Präsidentschaft die Rückkehr zur Demokratie markierte. Aus diesem Anlass organisierte die Regierung eine Veranstaltung und lud alle Ex-Präsidenten der letzten drei Jahrzehnte dazu ein.

 

Allerdings tat sie dies in einer delikaten Situation: Die Polizei verschiedener Provinzen, inspiriert von ihren Kolleg*innen aus Córdoba, die vor einer Woche nach einem Streik eine Lohnerhöhung erhalten hatten, mobilisierten nach und nach selbst zu Streiks. Und so kam es in einigen dieser Provinzen zu Raub und Plünderungen.

Kabinettschef Jorge Capitanich beklagte am 9. Dezember Aktionen „von Gruppen, die Chaos und Unruhe“ schaffen wollten und erklärte, er sei „konsterniert“ angesichts der Plünderungen. Er stellte die Überlegung in den Raum, dass die Polizeiproteste mit „Destabilisierungsprozessen“ in Zusammenhang stünden, da es kein Zufall sei, dass die Proteste mit diesem historischen Datum zusammenfielen. Der ehemalige Gouverneur der Provinz Chaco rief die ganze Gesellschaft dazu auf, ihre Ablehnung der Geschehnisse deutlich zu machen. Capitanich mahnte die Polizist*innen zudem an, sie „müssen Beschützer der Bürger sein und nicht Förderer des Chaos“.

„Es handelt sich um eine Entscheidung, nicht um ein Angebot“

Ähnlich äußerte sich auch der Gouverneur von Buenos Aires, Daniel Scioli, in dessen Provinz sich der Konflikt verschärfte und wo es einige Plünderungen, vor allem in Mar del Plata, gegeben hatte. Er beschuldigte die Funktionär*innen, „das Funktionieren der Institutionen vor dem 30. Jahrestag“ der Demokratie zu gefährden. Später bestand er darauf, dass seine „Regierung nicht auf derartige Drohungen antworten“ solle, während er gleichzeitig eine Lohnerhöhung für Polizisten bekannt gab, die diese jedoch später ablehnten. „Es handelt sich um eine Entscheidung, nicht um ein Angebot“, stellt Scioli daraufhin klar.

In Santa Fe rief der sozialistische Gouverneur Antonio Bonfatti soziale, kirchliche und politische Repräsentant*innen zu sich und erklärte, bei diesen Protesten von denen auch seine Provinz betroffen ist, stünden „die Werte der Demokratie“ auf dem Spiel. Am 9. Dezember befanden sich auch Corrientes, Jujuy, San Luis, Catamarca, Chubut, La Rioja und Entre Ríos im Ausstand. Der Gouverneur der Provinz Córdoba, José Manuel de la Sota, nahm am 9. Dezember einer neuen Polizeiführung den Amtseid ab und kündigte Änderungen in seinem Kabinett an.

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