Brasilien

Eduardo Cunha: Staatsanwaltschaft fordert Suspendierung für zehn Jahre


Eduardo Cunha hat hier noch gut lachen / Foto: Agencia Brasil Fotografias (2015), CC BY-NC-SA 2.0

Eduardo Cunha hat hier noch gut lachen / Foto: Agencia Brasil Fotografias (2015), CC BY-NC-SA 2.0

(Caracas/Brasilia, 13. Juni 2016, telesur).- Der Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, steht kurz vor der Suspendierung durch den Obersten Gerichtshof Brasiliens. Ihm wird vorgeworfen, im Korruptionsskandal um das brasilianische Unternehmen ‘Petrobras’ direkt begünstigt worden zu sein.

Cunha soll 5,7 Mio. US-Dollar unterschlagen haben

Obwohl der Abgeordnete Immunität genießt, könnte ihm im südlichen Bundesstaat Paraná wegen Verstößen in der Verwaltung der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwälte fordern die Aufhebung seiner politischen Rechte für zehn Jahre und sind davon überzeugt, dass Cunha ein Nutznießer der internationalen Korruption sei.

Nach Informationen der Ermittler*innen spielte Korruption beim Kauf von 50 Prozent der Rechte zur Exploration der Erdöllagerstätte in Block vier in dem afrikanischen Land Benin eine Rolle. Die Ermittler*innen versichern außerdem, dass Cunha Geldwäsche im Ausland unterstütze und sich unrechtmäßig bereichert habe. Konkret wird Cunha beschuldigt, 5,7 Mio. US-Dollar auf nicht angegebenen Konten unterschlagen zu haben.

Geldwäsche: Geheime Konten in Uruguay

Die Ermittler*innen enthüllten, dass es Beweise für eine unrechtmäßige parlamentarische Bereicherung gäbe. Auf Konten der Unternehmen SP, SP Triunfo und Netherton hätte es Bewegungen großer Geldbeträge gegeben, die niemals den zuständigen Behörden gemeldet worden seien, so die Arbeitsgruppe, die sich mit Geldwäsche beschäftigt.

Gegen den Abgeordneten Cunha werden noch weitere Anschuldigungen vorgebracht. So soll er in Uruguay geheime Konten mit Bestechungsgeldern besitzen. Cunha wies alle Vorwürfe gegen ihn zurück und versicherte, es handele sich um ein Komplott mit dem Ziel, sein Ansehen zu beschädigen.

Die Nachrichtenagentur „Prensa Latina“ informierte darüber, dass die Kommission des brasilianischen Senats, die mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff betraut ist, am 13. Juni 2016 im Hinblick auf die Anzahl der noch vorzuladenden Zeugen über die Dauer das Prozesses debattiert hätte.

Hintergrund

Am 26. April 2016 genehmigte der Oberste Gerichtshof Brasiliens die Einleitung von zwei neuen Untersuchungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen den damaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Cunha war die treibende Kraft bei der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens von Präsidentin Dilma Rousseff. Der brasilianische Politiker muss sich bereits in drei laufenden Prozessen vor dem höchsten Gericht des Landes verantworten, so brasilianische Quellen.

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