Brasilien

Eduardo Cunha: Staatsanwaltschaft fordert Suspendierung für zehn Jahre


Staatsanwaltschaft fordert Suspendierung von Eduardo Cunha

Eduardo Cunha hat hier noch gut lachen / Foto: Agencia Brasil Fotografias (2015), CC BY-NC-SA 2.0

(Caracas/Brasilia, 13. Juni 2016, telesur).- Der Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, steht kurz vor der Suspendierung durch den Obersten Gerichtshof Brasiliens. Ihm wird vorgeworfen, im Korruptionsskandal um das brasilianische Unternehmen ‘Petrobras’ direkt begünstigt worden zu sein.

Cunha soll 5,7 Mio. US-Dollar unterschlagen haben

Obwohl der Abgeordnete Immunität genießt, könnte ihm im südlichen Bundesstaat Paraná wegen Verstößen in der Verwaltung der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwälte fordern die Aufhebung seiner politischen Rechte für zehn Jahre und sind davon überzeugt, dass Cunha ein Nutznießer der internationalen Korruption sei.

Nach Informationen der Ermittler*innen spielte Korruption beim Kauf von 50 Prozent der Rechte zur Exploration der Erdöllagerstätte in Block vier in dem afrikanischen Land Benin eine Rolle. Die Ermittler*innen versichern außerdem, dass Cunha Geldwäsche im Ausland unterstütze und sich unrechtmäßig bereichert habe. Konkret wird Cunha beschuldigt, 5,7 Mio. US-Dollar auf nicht angegebenen Konten unterschlagen zu haben.

Geldwäsche: Geheime Konten in Uruguay

Die Ermittler*innen enthüllten, dass es Beweise für eine unrechtmäßige parlamentarische Bereicherung gäbe. Auf Konten der Unternehmen SP, SP Triunfo und Netherton hätte es Bewegungen großer Geldbeträge gegeben, die niemals den zuständigen Behörden gemeldet worden seien, so die Arbeitsgruppe, die sich mit Geldwäsche beschäftigt.

Gegen den Abgeordneten Cunha werden noch weitere Anschuldigungen vorgebracht. So soll er in Uruguay geheime Konten mit Bestechungsgeldern besitzen. Cunha wies alle Vorwürfe gegen ihn zurück und versicherte, es handele sich um ein Komplott mit dem Ziel, sein Ansehen zu beschädigen.

Die Nachrichtenagentur „Prensa Latina“ informierte darüber, dass die Kommission des brasilianischen Senats, die mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff betraut ist, am 13. Juni 2016 im Hinblick auf die Anzahl der noch vorzuladenden Zeugen über die Dauer das Prozesses debattiert hätte.

Hintergrund

Am 26. April 2016 genehmigte der Oberste Gerichtshof Brasiliens die Einleitung von zwei neuen Untersuchungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen den damaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Cunha war die treibende Kraft bei der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens von Präsidentin Dilma Rousseff. Der brasilianische Politiker muss sich bereits in drei laufenden Prozessen vor dem höchsten Gericht des Landes verantworten, so brasilianische Quellen.

 

banner 2016

CC BY-SA 4.0 Eduardo Cunha: Staatsanwaltschaft fordert Suspendierung für zehn Jahre von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Das könnte dich auch interessieren

Panama-Leaks: Macri und Cunha in Verbindung mit Offshore-Firmen gebracht Mauricio Macri auf einer Pressekonferenz in der Casa Rosada in Buenos Aires. Foto: Telesur (Montevideo, 4. April 2016, la diaria/poonal).- Mehr als 11,5 Millionen Dokumente der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack-Fonseca wurden verschiedenen Medien und dem „International Consortium of Investigative Journalists“ zugespielt und von diesen analysiert. Das Ergebnis war das Bekanntwerden der Namen hunderter Personen, die Offshore-Firmen in verschiedenen Steueroasen besitzen. A...
Die Elite macht mobil Von Andreas Behn Brasília - Regierungsgegner*innen demonstrieren vor der Obersten Wahlbehörde STF. Foto: Wilson Dias/Agência Brasil (CC BY 3.0 BR) (Rio de Janeiro, 23. März 2016, npl).- "Hilf mit, Dilma zu stürzen und reise dann wieder nach Orlando und Miami. Denn wenn sie stürzt, fällt auch der Dollar“, twitterte Itagiba Catta Preta. Auf seiner Facebook-Seite rief er zu Demonstrationen zum Sturz der Präsidentin auf. Selfies zeigen ihn mitten unter den Demonstrant*inne...
Ex-Präsident Lula verurteilt Von Andreas Behn Ex-Präsident Lula / Foto: Jeso Carneiro, CC BY-NC 2.0 (Berlin, 13. Juli 2017, taz).- Brasiliens Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva ist wegen Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Bis zum Berufungsverfahren darf der 71-Jährige auf freiem Fuß bleiben und verliert auch noch nicht sein passives Wahlrecht. Erst bei Verurteilung in zweiter Instanz dürfte er Ende 2018 nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Derzeit führt er in U...
Fluss-Autobahn statt Madre Rio Von Nils Brock, Santiago de Chile Mutter. Kind. Fluss / Foto: Radio Ucamara (Nauta/Berlin, 12. Juli 2017, npl).- Am vergangenen 6. Juli erhielt das chinesisch-peruanische Konsortium Hidrovías II den Zuschlag für eines der umstrittensten Infrastrukturprojekte im Amazonas. Bis 2020 soll in der peruanischen Provinz Loreto zwischen den Städten Iquitos, Pucallpa, Yurimaguas, Sarameriza und Santa Rosa ein 2.500 Kilometer langer Kanal namens Hidrovía Amazónica entstehen, um d...
Brasilien: Temers Ex-Minister Geddel Vieira Lima wegen Justizbehinderung in Haft Geddel Vieira Lima sollte weitere Aussagen von Eduardo Cunha und Lúcio Funaro verhindern / Foto: Jeso Carneiro. CC BY.NC 2.0 (Caracas, 03. Juli 2017, telesur).- Laut Informationen der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft wurde Geddel Vieira Lima, ehemaliger Minister für legislative Fragen in der brasilianischen Regierung, am 3. Juli 2017 wegen des Vorwurfs der Justizbehinderung in Bahia verhaftet. Cunha und Funaro sollten nicht weiter aussagen Die Staatsanwalts...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.