Brasilien

Eduardo Cunha: Staatsanwaltschaft fordert Suspendierung für zehn Jahre


Staatsanwaltschaft fordert Suspendierung von Eduardo Cunha

Eduardo Cunha hat hier noch gut lachen / Foto: Agencia Brasil Fotografias (2015), CC BY-NC-SA 2.0

(Caracas/Brasilia, 13. Juni 2016, telesur).- Der Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, steht kurz vor der Suspendierung durch den Obersten Gerichtshof Brasiliens. Ihm wird vorgeworfen, im Korruptionsskandal um das brasilianische Unternehmen ‘Petrobras’ direkt begünstigt worden zu sein.

Cunha soll 5,7 Mio. US-Dollar unterschlagen haben

Obwohl der Abgeordnete Immunität genießt, könnte ihm im südlichen Bundesstaat Paraná wegen Verstößen in der Verwaltung der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwälte fordern die Aufhebung seiner politischen Rechte für zehn Jahre und sind davon überzeugt, dass Cunha ein Nutznießer der internationalen Korruption sei.

Nach Informationen der Ermittler*innen spielte Korruption beim Kauf von 50 Prozent der Rechte zur Exploration der Erdöllagerstätte in Block vier in dem afrikanischen Land Benin eine Rolle. Die Ermittler*innen versichern außerdem, dass Cunha Geldwäsche im Ausland unterstütze und sich unrechtmäßig bereichert habe. Konkret wird Cunha beschuldigt, 5,7 Mio. US-Dollar auf nicht angegebenen Konten unterschlagen zu haben.

Geldwäsche: Geheime Konten in Uruguay

Die Ermittler*innen enthüllten, dass es Beweise für eine unrechtmäßige parlamentarische Bereicherung gäbe. Auf Konten der Unternehmen SP, SP Triunfo und Netherton hätte es Bewegungen großer Geldbeträge gegeben, die niemals den zuständigen Behörden gemeldet worden seien, so die Arbeitsgruppe, die sich mit Geldwäsche beschäftigt.

Gegen den Abgeordneten Cunha werden noch weitere Anschuldigungen vorgebracht. So soll er in Uruguay geheime Konten mit Bestechungsgeldern besitzen. Cunha wies alle Vorwürfe gegen ihn zurück und versicherte, es handele sich um ein Komplott mit dem Ziel, sein Ansehen zu beschädigen.

Die Nachrichtenagentur „Prensa Latina“ informierte darüber, dass die Kommission des brasilianischen Senats, die mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff betraut ist, am 13. Juni 2016 im Hinblick auf die Anzahl der noch vorzuladenden Zeugen über die Dauer das Prozesses debattiert hätte.

Hintergrund

Am 26. April 2016 genehmigte der Oberste Gerichtshof Brasiliens die Einleitung von zwei neuen Untersuchungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen den damaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Cunha war die treibende Kraft bei der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens von Präsidentin Dilma Rousseff. Der brasilianische Politiker muss sich bereits in drei laufenden Prozessen vor dem höchsten Gericht des Landes verantworten, so brasilianische Quellen.

 

CC BY-SA 4.0 Eduardo Cunha: Staatsanwaltschaft fordert Suspendierung für zehn Jahre von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Panama-Leaks: Macri und Cunha in Verbindung mit Offshore-Firmen gebracht
99
(Montevideo, 4. April 2016, la diaria/poonal).- Mehr als 11,5 Millionen Dokumente der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack-Fonseca wurden verschiedenen Medien und dem „International Consortium of Investigative Journalists“ zugespielt und von diesen analysiert. Das Ergebnis war das Bekanntwerden der Namen hunderter Personen, die Offshore-Firmen in verschiedenen Steueroasen besitzen. Auf der Liste erscheinen auch die Namen einiger Staatschefs und Ministerpräsidenten – unter ihne...
Die Elite macht mobil
115
Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 23. März 2016, npl).- "Hilf mit, Dilma zu stürzen und reise dann wieder nach Orlando und Miami. Denn wenn sie stürzt, fällt auch der Dollar“, twitterte Itagiba Catta Preta. Auf seiner Facebook-Seite rief er zu Demonstrationen zum Sturz der Präsidentin auf. Selfies zeigen ihn mitten unter den Demonstrant*innen. Einer von Zehntausenden, die die Nase voll von der brasilianischen Regierung haben. Mit einer Besonderheit: Catta Preta ist Bun...
Haiti ruft wirtschaftlichen Notstand aus
323
(Caracas, 6. Februar 2019, telesur/poonal).- Der Präsident Haitis, Jovenel Moise, hat am 6. Februar den wirtschaftlichen Notstand Haitis ausgerufen. Die Regierung kündigte an, steuerliche Befreiungen und Zollbefreiungen bis zum 30. September aufzuheben. Nicht davon betroffen seien diplomatische, konsularische oder humanitäre Einsätze. Die Notstandsmaßnahmen sehen außerdem vor, die Preise von Produkten des täglichen Bedarfs zu senken, um die privaten Haushalte zu entlasten. Zu...
Weitere Großdemonstration gegen Korruption
83
(Lima, 25. Januar 2019, pressenza).- Am Mittwoch, 23. Januar 2019, wurde in der peruanischen Hauptstadt Lima auf der Plaza San Martín ab sechs Uhr abends abermals zum Kampf aufgerufen. Und das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, denn Peru ist auf den Beinen, um gegen Korruption zu kämpfen. Hunderte Menschen aller Schichten und sozialer Gruppen, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, politische Parteien und normale Bürger*innen fanden sich zusammen, um auf friedl...
Brasilien: Nur noch drei Staatsbetriebe?
114
(Montevideo, 30. Januar 2019, la diaria).- Salim Mattar, Geschäftsmann und Sekretär für Privatisierung in der Regierung von Jair Bolsonaro, gibt an, dass der Präsident angeordnet habe, nur drei staatliche Unternehmen zu halten: Das Erdölunternehmen Petrobras und die Finanzinstitute Banco do Brasil und Caixa Econômica Federal. „Wir haben bereits die Unterstützung des Präsidenten, dass nur diese drei Unternehmen übrig bleiben sollen. Wir werden alle Tochtergesellschaften verkau...