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Ecuador: Weitere Verhaftungen und ein Prozess im Fall Odebrecht


Firmenschild von Odebrecht

Foto: Jeso Carneiro, CC BY-NC 2.0

(São Leopoldo, 03. Juli 2017, ihu).- Im Kontext der Ermittlungen wegen vermuteter Bestechungszahlungen von Seiten des brasilianischen Unternehmens Odebrecht wurden nach Angaben der ecuadorianischen Staatsanwaltschaft in Ecuador am vergangenen 30. Juni zwei Funktionäre eines staatlichen Erdölunternehmens verhaftet. Bereits zuvor hatte die ecuadorianische Polizei fünf weitere Personen im Rahmen des Odebrecht-Schmiergeldskandals verhaftet.

Hausdurchsuchungen stellen Beweise sicher

Die Verhafteten sind Funktionäre von Petrocomercial, einem Staatsunternehmen, dem die Versorgung des Landes mit Treibstoff obliegt. Odebrecht hatte 2012 den Zuschlag für einen Auftrag im Wert von 235 Millionen US-Dollar erhalten, bei dem es um die Entfernung von Erde im Zuge des Baus einer Raffinerie an der ecuadorianischen Küste ging. Die Staatsanwaltschaft bekräftigte, dass die ihr zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich der Geldflüsse, bestätigen würden, dass die jetzt verhafteten Personen direkt am untersuchten Fall beteiligt gewesen wären. „Die Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten ermöglichten die Sicherstellung weiteren Beweismaterials über mögliche Geldflüsse und illegale Geldübermittlungen“, so die Staatsanwaltschaft.

„Aktuelle Nachricht: 2. Operation #FallOdebrecht, 2 Verhaftete bei Untersuchung zu ungerechtfertigter Bereicherung und Geldwäsche“, schrieb das Innenministerium in seinem Twitter-Account und hängte entsprechende Fotos an. Darüber hinaus versandte sie ein Video des Moments, in dem Ramiro C., der im Fall Odebrecht verhaftet wurde, seine Rechte vorgelesen werden. „Im Laufe der Ermittlungen zum #FallOdebrecht ergab sich, dass Ramiro C. illegale Geldzahlungen empfangen hat“, so das Ministerium weiter bei Twitter.

Onkel des Vizepräsidenten Jorge Glas verhaftet

Richter Rodolfo Navarrete ordnete Maßnahmen gegen die beiden Verhafteten an. Gegen Ramiro Fernando C., ehemaliger Manager von Transportes de Petroecuador, ordnete er Hausarrest, ein Veräußerungsverbot, die Sicherstellung von Gütern sowie das Einfrieren seiner Konten an. Gegen Diego Francisco C.G. ordnete er Präventivhaft, die Sicherstellung von Gütern und seines Aktienpaketes an.

Vor diesen beiden Verhaftungen hatte die ecuadorianische Polizei bereits fünf Personen im Fall Odebrecht verhaftet, eine weitere befindet sich in Hausarrest. Der Vizepräsident des Landes, Jorge Glas, der eine politische Mitverantwortung in dem Fall, die ihm die Opposition unterstellte, bislang zurückgewiesen hat, wies auf die traumatische Erfahrung hin, zu erfahren, dass sein Onkel verhaftet wurde. Dieser ist aufgrund seines Alters von mehr als 65 Jahren nunmehr im Hausarrest.

Mehr als 35 Mio. US-Dollar Schmiergeld in 9 Jahren

Im vergangenen Dezember hatte das US-Justizministerium Informationen veröffentlicht, wonach Odebrecht insgesamt 788 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern in zwölf Ländern Lateinamerikas und Afrikas gezahlt habe. Dem Bericht des Justizministeriums zufolge habe das Bauunternehmen zwischen 2007 und 2016 in Ecuador Schmiergelder in Höhe von mehr als 35,5 Millionen US-Dollar an Regierungsbeamt*innen gezahlt, was der Firma einen Gewinn von mehr als 116 Millionen US-Dollar beschert habe.

Die zwei Verhaftungen wurden kurz vor dem Beginn des parlamentarischen Prozesses gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Rechnungshofes Carlos Pólit bekannt. Dabei geht es um dessen mögliche Verwicklung in den Schmiergeldskandal um Odebrecht. Der Parlamentspräsident, José Serrano, wies darauf hin, dass die erste Sitzung 6 Stunden dauern könne und die Anwesenheit des Beschuldigten dafür nicht erforderlich sei. Pólit trat am 20. Juni zurück und befindet sich aktuell aus medizinischen Gründen in den USA.

Angestoßen wurde dieser politische Prozess durch einen Bericht der Parlamentarischen Kommission für politische Kontrolle und Rechenschaft. Darin empfiehlt die Kommission dem Parlament, den Prozess gegen Pólit wegen einer vermuteten Verletzung seiner von Verfassung und Gesetz vorgesehenen Pflichten einzuleiten. Der ehemalige oberste Rechnungsprüfer, der eine Woche zuvor vom Parlament zur Abgabe einer Erklärung in Bezug auf die aufgekommenen Vorwürfe im Fall Odebrecht aufgefordert worden war, antwortete auf schriftlichem Wege in Dokumenten, die von seinem Anwalt übergeben wurden.

Bereits am 2. Juni 2017 hatte die Polizei im Rahmen der Ermittlungen zum Odebrecht-Fall ein Wohnhaus von Pólit in der südöstlichen Hafenstadt Guayaquil durchsucht. An jenem Tag beklagte Hernán Ulloa, ein weiterer Anwalt des Angeklagten, dass es bei der Durchsuchung zu Verfahrensfehlern gekommen sei und beteuerte die Unschuld seines Mandanten angesichts der Vorwürfe von Veruntreuung oder Bereicherung.

Dieser Artikel erschien zuerst in der argentinischen Tageszeitung Página/12 und wurde von ihu übernommen.

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