ECUADOR: Verfassunggebende Versammlung stellt sich gegen US-Stützpunkt in Manta


(Lima, 08. April 2008, noticias aliadas).- Die USA kompensierten den Rückzug vom Panamakanal im Jahr 1999, indem sie Abkommen zur Nutzung der internationalen Flughäfen Aruba und Curaçao in El Salvador abschlossen. Darüber hinaus pachteten sie für zunächst zehn Jahre den Flughafen Eloy Alfaro in der ecuadorianischen Küstenstadt Manta. Die Verfassunggebende Versammlung Ecuadors verabschiedete nun am 31. März einen neuen Artikel 5, der dieser Nutzung widerspricht: „Die Einrichtung von Militärstützpunkten und Anlagen mit militärischem Nutzen ist fremden Staaten nicht erlaubt. Militärstützpunkte im Inland können nicht bewaffneten oder ausländischen Truppen überlassen werden.“

Das Abkommen zwischen Ecuador und den USA über den Stützpunkt in Manta läuft im November 2009 aus. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa versicherte, dass der Vertrag nicht verlängert werde und es die Idee gebe, ein Gesetzesprojekt zu verabschieden, das eine vorzeitige Beendung des Vertrages ermögliche. Zurzeit ist eine Verlegung des US-Stützpunktes nach Kolumbien im Gespräch.

Die USA haben im Zuge von militärischen Umstrukturierungsmaßnahmen weitläufige Anlagen durch kleinere, beweglichere Einrichtungen ersetzt, auf denen weniger Personal stationiert ist. In Manta sind es rund fünfzehn Personen. Der Stützpunkt hätte jedoch die Kapazität für fast 500 Soldat*innen. Die Kommunikation läuft hauptsächlich über den Ort Colorado Springs in den USA. Hinter der Verkleinerung steht dem ehemaligen US-amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zufolge die Idee einer „beweglichen, letalen, schnell verfügbaren [Einsatztruppe] mit geringem logistischen Aufwand“.

Sechs weitere kleine Militärstützpunkte haben die USA in Kolumbien und einen in Peru. Von dem Operationszentrum in Manta aus werden die Einheiten in der gesamten Region koordiniert. Derzeit wird untersucht, ob US-amerikanische Kampfflugzeuge dieses Stützpunktes an dem Angriff auf das FARC-Camp im ecuadorianischen Sucumbíos am 1. März dieses Jahres beteiligt waren (siehe Poonal Nr. 796, 796). Die Regierung Ecuadors hatte versichert, dass kolumbianische Flugzeuge nicht in der Lage dazu seien, über ecuadorianischem Gebiet Bomben abzuwerfen, so wie Anfang März geschehen. Die US-amerikanischen Flugzeuge, die in Manta stationiert sind, hätten diese Operation hingegen durchführen können, meint die mexikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Ana Ester Ceceña, die am Institut für Wirtschaftsstudien der Universidad Nacional Autónoma de México UNAM in Mexiko-Stadt forscht. Ana Ester Ceceña ist auch Mitglied der Kampagne zur Entmilitarisierung Amerikas CADA (Campaña por la Desmilitarización de las Américas).

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