Ecuador

Ecuador erklärt Yasuni-Initiative für gescheitert


yasuni-itt-logojpg(Venezuela, 16. August 2013, telesur-poonal).- Ecuadors Präsident Rafael Correa hat in einer Fernsehansprache am 15. August bekannt gegeben, dass er ein Dekret unterzeichnet habe, welches die Yasuni-ITT-Initiative für beendet erklärt. Diese Entscheidung sei eine der schmerzhaftesten Entscheidungen seiner Regierungszeit gewesen. „Die Welt hat uns im Stich gelassen”, so der Präsident. Er habe das Parlament gebeten, der Ausbeutung der Erdölvorräte in Yasuni zuzustimmen.

Nur 0,37 Prozent der geforderten Kompensationsgelder

Der vor sechs Jahren gemachte Vorschlag der ecuadorianischen Regierung sah vor, die rund 920 Mio. Barrel Erdöl (etwa 20 Prozent der Erdölvorräte des Landes) aus dem Block Ishpingo – Tiputini – Tambococha (ITT) für immer im Boden zu belassen. Dieser Schritt hätte eine Verringerung des weltweiten CO2-Ausstoßes um 400 Millionen Tonnen bedeutet, sowie den Erhalt eines einzigartigen Naturraumes und Lebensraumes von indigenen Völkern und Pflanzen- und Tierarten im Amazonasgebiet des südamerikanischen Staates. Im Gegenzug hatte Ecuador gefordert, dass die Weltgemeinschaft dem Land 3,6 Mrd. US-Dollar als Kompensation in einen Treuhandfonds zahlt. Dieser Betrag entspräche der Hälfte der Einnahmeausfälle Ecuadors, wenn das Erdöl im Boden geblieben wäre.

„Bis zu diesem Moment sind jedoch nur 13,3 Millionen US-Dollar eingezahlt worden“, erklärte Correa. Dieser Betrag entspricht lediglich 0,37 Prozent des geforderten Kompensationsbeitrages. Ecuadors Beauftragte für das Yasuni-ITT-Projekt, Dr. Ivonne Baki bei einem Vortrag zum Projekt / UTPL, CC BY-NC-SA 2.0, flickrDie internationale Gemeinschaft hätte mindestens einen Beitrag von 1,3 Millionen US-Dollar leisten sollen, so der Präsident, „Es waren keine milden Gaben, um die wir gebeten haben, sondern Mitverantwortung“, unterstrich der Präsident. Mit seiner Unterschrift unter das Präsidialdekret Nr. 74 hat Rafael Correa die Auflösung des Treuhandfonds angewiesen.

Correa kritisiert Heuchelei

Die Verursacher des Klimawandels konnten oder wollten die Initiative nicht mittragen, kritisierte er. „Damit es niemand falsch versteht: Der grundlegende Faktor für das Scheitern liegt darin, dass die Welt eine einzige Heuchelei ist. Und die vorherrschende Logik ist nicht die der Gerechtigkeit, sondern die der Macht“, stellte Correa klar. Er glaube zudem, dass diese Initiative ihrer Zeit voraus gewesen sei, zudem „haben wir Pech gehabt, weil der Vorschlag zu dieser Initiative mit der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren zusammenfiel“, resümierte der Wirtschaftswissenschaftler.

Correa dankte in seiner Ansprache auch allen Personen, Institutionen und Regierungen, die diese Initiative unterstützt hatten. Die Erlöse aus der Erdölförderung sollen nun der ärmsten Bevölkerung Ecuadors zugute kommen und für Trinkwasserzugang, Gesundheitsversorgung, Abwassersysteme und den Zugang zu Bildung ausgegeben werden, sagte der Präsident.

Erdölförderung soll bald beginnen

Der Präsident erklärte weiter, dass nur ein Prozent des 1989 zum UNESCO-Biosphärenreservat Gefährdete Vielfalt im Yasuni-Gebiet / joshbousel, CC BY-NC-SA 2.0, flickrerklärten Yasuni-Nationalparks von der Erdölförderung betroffen sein werde. Die Explorationsarbeiten sollen bereits in den kommenden Wochen beginnen.

Zunächst muss jedoch das Parlament gemäß Artikel 407 der Verfassung die Erdölförderung in Yasuni zu einem Projekt von nationalem Interesse erklären, damit es umgesetzt werden kann. Die Regierung Correa verfügt im Parlament jedoch seit den Wahlen im Februar dieses Jahres über eine Mehrheit von 100 der insgesamt 137 Sitze.

Das „Yasuní Bündnis Deutschland“ zur Unterstützung der Initiative gab in einer ersten Stellungnahme bekannt, man sei „entsetzt“ über die Entscheidung und erkläre sich „mit den betroffenen Indigenen im und am Yasuní-Nationalpark und der Umweltbewegung Ecuadors solidarisch“.

 

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