Nicaragua

Durch Ignorieren werden die Länder der OAS zu Mittätern der Gräueltaten in Nicaragua: Amnesty


Nicaragua

Die Zahl der bei den Protesten seit dem 18. April Getöteten soll mittlerweile auf über 110 Menschen angestiegen sein. Foto: Desinformémonos

(Mexiko-Stadt, 5. Juni 2018, desinformémonos).- „Die Regierung von Präsident Ortega hat nicht die kleinste Bereitschaft gezeigt, ihrer Politik der systematischen und gewaltsamen Unterdrückung ein Ende zu setzen, die in weniger als zwei Monaten mehr als 100 Menschenleben gefordert hat – eine Zahl, die mit jedem Tag steigt. Wenn die Länder der Region die Verantwortung der nicaraguanischen Regierung für diese Gräueltaten ignorieren, werden sie zu Komplizen bei der stetigen Ermordung von Demonstrant*innen und Bürger*innen“, erklärte die Amerika-Direktorin bei Amnesty International (AI), Erika Guevara.

Als Antwort auf den von den Ständigen Vertretungen der USA und Nicaragua bei der OAS vorgelegten „Erklärungsentwurf zur Unterstützung des Volkes von Nicaragua“, betonte Guevara, dass die Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten OAS „ sich nicht von der nicaraguanischen Bevölkerung abwenden dürfen, wenn es deren Hilfe am nötigsten braucht“.

„Der staatlichen Unterdrückung muss aufhören“

Sie betonte, dass eine wirkliche Unterstützung der Nicaraguaner*innen bedeuten würde, dafür zu sorgen, dass der Staat seine internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf die Menschenrechte erfülle, um Wahrheit und Gerechtigkeit sowie die Entschädigung der Opfer zu garantieren. „Der staatlichen Unterdrückung muss aufhören“, fügte sie hinzu.

Sie erklärte, dass „die mutigen Menschen, die Verteidiger*innen der Menschenrechte und die zivilgesellschaftlichen Organisationen Nicaraguas viel mehr benötigen, als vorsichtige Anteilnahme und Verallgemeinerungen“ und dass es die Pflicht der Staaten sei, ihre bindende Zusage zu geben, „zu garantieren, dass die außergerichtlichen Hinrichtungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen sich nicht wiederholen und nicht straffrei bleiben“.

Die Proteste in Nicaragua nahmen zu, nachdem die Regierung von Präsident Daniel Ortega eine verschärfte Repression gegen die Bürger*innen anordnete, die Ende April 2018 die Reformen des Renten- und Sozialversicherungssystems ablehnten. Seitdem wächst im Land die Anzahl der im Rahmen der Unterdrückung festgenommen Menschen und der Opfer der Gewalt.

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