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Der peruanische Präsident tritt zurück
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(21. März 2018, Servindi).- Laut Angaben der Tageszeitung Gestión ist der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski am 21. März 2018 zurückgetreten. Auslöser war die Veröffentlichung der Kenji-Videos. Diese zeigen die Verwicklung von Mitgliedern der Regierungspartei und ihrer Verbündeten der Kenji Fujimori-Fraktion in einen vermutlichen Stimmenkauf. Die Tageszeitung twitterte, dass das Rücktrittsgesuch dem Kongress am 22. März vorgelegt werde, dem Tag an dem die Debatte übe...
Ein Extra-Gesetz für Ex-Diktator Fujimori?
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(Lima, 13. Oktober 2018, amerika21/poonal).- Der Kongress in Peru hat am 11. Oktober 2018 im Schnellverfahren ein Gesetz verabschiedet, das den Hausarrest mit elektronischen Fußfesseln für kranke und über 65-jährige Gefangene ermöglicht. Die Regelung soll offenbar die Rückkehr von Ex-Diktator Alberto Fujimori ins Gefängnis verhindern, dessen Begnadigung am 3. Oktober vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde. Seit dem Widerruf befindet er sich in einem Krankenhaus. Die Geset...
Thema Korruption: Die neue Korruption in der Unternehmer-Republik
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Von Oscar Ugarteche (Buenos Aires, 7. Februar 2018, ecupres)-. Der Skandal um Odebrecht, der größten Baufirma Brasiliens, bei dem Präsidentschafts- und Bürgermeisterkandidat*innen sowie andere hohe Beamte gekauft wurden, hat neue Facetten des Themas Korruption ans Licht gebracht. Usus war bisher, dass Staatsangestellte öffentliche Dienstleistungen „privatisieren“ indem sie den eigentlich kostenlosen Service, erst gegen ein Schmiergeld ausführen. Egal ob es sich um eine Bauge...
Schutzprogramm für Journalist*innen unzureichend
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(Berlin, 23. April 2019, npl).- Seit dem 19. April befindet sich in der südmexikanischen Hafenstadt Salina Cruz der Journalist Jesús Hiram Moreno im Hungerstreik. Kurz zuvor hatte ihm die Polizei mitgeteilt, dass er fortan keinen Personenschutz mehr erhalten wird. Dagegen, und weil es keine Fortschritte bei den Ermittlungen zu dem Anschlag auf ihn gibt, protestiert Hiram Moreno mit seinem Hungerstreik. Einen Monat zuvor, am 20. März, wurde Moreno durch mehrere Schüsse verl...
Schwedischer Netzaktivist Ola Bini in Ecuador in Haft
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(Bogotá, 12. April 2019, colombia informa/poonal).- Der Entwickler Freier Software und schwedische Netzaktivist Ola Bini wurde am 11. April auf Anordnung der ecuadorianischen Regierung am Flughafen von Quito verhaftet, bevor er einen Flug nach Japan antreten konnte. Die Verhaftung erfolgte wenige Stunden nachdem die Innenministerin Ecuadors, Maria Paula Romo, in einer Pressekonferenz erklärte, dass sich angeblich russische Hacker und ein Mitglied von Wikileaks im Land befände...