Kolumbien
Fokus: Menschenrechte 2011

Diskriminierung strafbar machen


von Susan Abad

Foto: alejo serrano, flickr(Lima, 16. September 2011, noticias aliadas).- In seinem Bemühen um den Aufbau einer Gesellschaft, die ein respektvolles Miteinander möglich macht, ist Kolumbien am vergangenen 30. August einen großen Schritt weitergekommen. An diesem Tag wurde nach einer letzten Diskussion schließlich ein Gesetz verabschiedet, das ökonomische und rechtliche Sanktionen gegen Personen vorsieht, die ihre Mitmenschen aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Nationalität, der sexuellen Orientierung oder aufgrund ideologischer, politischer oder weltanschaulicher Überzeugungen diskriminieren.

Haftstrafen von bis zu 36 Monaten

Das Gesetz sieht Haftstrafen von 12 bis 36 Monaten Gefängnis sowie Geldstrafen zwischen 3.000 und 4.500 US-Dollar vor, wenn Menschen im öffentlichen Raum diskriminiert werden, sei es durch die Massenmedien oder dadurch, dass sie an der Ausübung ihrer fundamentalen Rechte gehindert werden. Stimmen Senat und Abgeordnetenkammer dem Entwurf zu, wird er dem Präsidenten vorgelegt.

„In Kolumbien sind Fälle von Diskriminierung mit einem rassistischen Hintergrund leider an der Tagesordnung“, erklärt Gloria Díaz. Sie vertritt die politische Organisation „Unabhängige Bewegung für eine völlige Erneuerung“ MIRA (Movimiento Independiente de Renovación Absoluta) in der Abgeordnetenkammer und hat dem Kongress das Projekt vorgestellt. „Obwohl unsere Verfassung jede Art von Diskriminierung verbietet, kommt es doch immer wieder zu solchen Vorfällen. Wir möchten für die Rechte dieser Menschen eintreten. Und zwar nicht nur für das Recht des Einzelnen, sondern für die Rechte aller, die von Rassismus und Diskriminierung bedroht sind“, so Díaz gegenüber Noticias Aliadas.

Der ursprüngliche Entwurf, der im November 2010 dem Senat vorgelegt wurde, bezog sich allein auf die Diskriminierung aus ethnischen Gründen. Als die Gesetzesvorlage im Juni dieses Jahres an das Repräsentantenhaus weitergeleitet wurde, wurde der Entwurf um die Diskriminierung aufgrund von religiösen, ideologischen, politischen und weltanschaulichen Überzeugungen sowie um die Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Geschlecht und sexueller Orientierung ergänzt.

Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe

Sie haben es schwerer als andere: Kinder in Playa de Oro (Chocó) /luiz perez, flickrDie jetzige Fassung tritt für die Rechte zahlreicher verschiedener Bevölkerungsgruppen ein. In der Bevölkerung wird sie jedoch vor allem als Initiative zur Verteidigung der Rechte von Afrokolumbianer*innen, von Nachkommen entflohener Sklav*innen (Cimarrones) und von Raizales, den Bewohner*innen des Archipels San Andrés, Providencia und Santa Catalina, wahrgenommen, da diese Bevölkerungsgruppen ihrer Hautfarbe wegen diskriminiert werden, so Yancy Castillo von der Nationalen Cimarrón-Bewegung, die sich seit 30 Jahren für die Menschenrechte der Afrokolumbianer*innen einsetzt. „Viele Menschen halten hier an dem Mythos des Mestizentums fest. Dieser besagt, dass sich die kolumbianische Gesellschaft aus mehreren miteinander verschmolzenen Kulturen zusammensetzt und der Rassismus wie durch ein Wunder von selbst verschwunden sei. Aber dem ist nicht so“, versichert Claudia Mosquera, Leiterin der Forschungsgruppe für ethnische Gleichheit, kulturelle Vielfalt und Rassismen im schwarzen Amerika, die zum Zentrum für Gesellschaftsstudien der Universidad Nacional gehört.

Laut Mosquera existiert in Kolumbien nicht nur eine konkrete rassistische Praxis, sondern es sind gleich mehrere Rassismen, die auf unterschiedlichen Ebenen greifen: „Es gibt den strukturellen Rassismus. Dafür muss man nur einen Blick auf die Art und Weise werfen, wie der Staat in den überwiegend von Schwarzen bewohnten Regionen agiert. Dann gibt es den institutionellen Rassismus, der von staatlichen Einrichtungen ausgeht. Und wir haben den alltäglichen Rassismus.“

Bevölkerungsstruktur bestimmt staatliches Engagement

Das Land sei „quasi ethnisch strukturiert, und ausgehend von dieser Bevölkerungsstruktur bestimmt der Staat seine Präsenz. In den überwiegend von Schwarzen bewohnten Landesteilen wird nichts investiert, da sie angeblich zu weit abseits liegen. Dabei hat der Staat die Verpflichtung, sich auch um die entlegensten Gebiete zu kümmern. Um Militärposten an den äußersten Grenzgebieten zu postieren, gibt der Staat Geld aus, nicht aber dafür, bestimmte Regionen mit sozialen Dienstleistungen zu versorgen und zum Beispiel etwas gegen die hohe Säuglingssterblichkeit in einigen Landesteilen zu tun.“

Und die Zahlen geben ihr Recht. Wie das Statistische Landesamt DANE (Departamento Administrativo Nacional de Estadística) nach der letzten Volkszählung im Jahr 2005 bekannt gab, leben in Kolumbien 4,3 Millionen Menschen, die afrikanischer Abstammung sind, das entspricht 10,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der größte Teil lebt in der Region Chocó an der Pazifikküste. Dort leben zu 82 Prozent Schwarze.

Armut und zu wenig Bildungsmöglichkeiten

In Chocó leben „78,5 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Damit ist dies die ärmste Region des Landes“, erklärte Jesús Gómez, Gouverneur der Region, im November des vergangenen Jahres bei der Präsentation der Studie „Afrokolumbianer*innen und die Seltenheitswert: Diese Kinder aus dem Chocó bekommen gerade alle einen Laptop / onelaptopperchild, flickrHerausforderungen des neuen Jahrtausends“, die vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP entwickelt wurde. Die letzten Untersuchungen zum Thema Bildung im Rahmen des Programms SABER, das sich mit der Grundschulbildung und dem mittleren Schulbildungsniveau befasst, hat ergeben, dass in Chocó ein deutlicher Mangel an Bildungsmöglichkeiten besteht. „Die Mehrzahl der Gemeinden zählt zu den 100 am schlechtesten ausgestatteten Bezirken des Landes“, so Gómez weiter. Dort sterben nach Angaben des UNDP 70 von 1.000 Kindern ‒ Trinkwasserversorgung und Abwassersystem sind dort besonders miserabel.

„Und diese Mängel findet man im ganzen Land. Das Kolumbianische Institut für Kredite und Technische Studien im Ausland vergibt einige Kredite an Afrokolumbianer*innen. An den Universitäten bewerben sich 11.000 Menschen afrikanischer Abstammung, jedoch nur 1.100 erhalten einen Studienplatz. Wenn uns keine Möglichkeiten geboten werden, uns zu entwickeln, wenn unsere Grundbedürfnisse nicht gedeckt sind und wir keine vernünftigen Unterkünfte haben, in denen wir leben können, dann ist das auch Rassismus“, so Cimarrón-Sprecherin Castillo. Deshalb müsse man „der Gesellschaft mitteilen: Diskriminierung ist ein Verbrechen. Sie ist kriminell, denn die Lebensgrundlage und die Hoffnungen des Einzelnen und der Community als Ganzes werden beschnitten. So werden Menschen gezielt davon abgehalten, ihre Menschenrechte und ihre kulturellen Rechte wahrzunehmen. Und das muss bestraft werden“, lautet Mosqueras Entgegnung auf die Kritiker*innen des Gesetzesentwurfs, die eine strafrechtliche Verfolgung von Diskriminierung für übertrieben halten.

Sensibilisierung erforderlich

Valle-Choc tio tigre flickrNach Ansicht Castillos „wird das Gesetz den Rassismus zwar nicht abschaffen, aber es ist schon einmal ein Pluspunkt, nicht nur für die Menschen afrikanischer Abstammung, sondern für alle. Es ist immerhin ein wichtiger Schritt, weil es ermöglicht, den Respekt vor Vielfalt und Verschiedenheit gerichtlich einzufordern.“

„Die Gesellschaft muss sensibilisiert werden. Es geht nicht darum, dass allein die Angst vor dem Gefängnis Wirkung zeigt, es geht darum, zu einem freundlichen Miteinander zu gelangen und das Denken der Menschen zu verändern. Der nächste Schritt wird sein, dem Staat klarzumachen, wie und wo er den Rassismus bekämpfen muss: im Bildungsbereich, am Arbeitsplatz, durch neue Symbole, die die schwarze Bevölkerung repräsentieren. Der rassistische Sprachgebrauch in den Medien muss sich auch verändern“, meint Mosquera. „Ich denke, alle Kolumbianer*innen sollten sich mit der Frage ihrer ethnischen Herkunft befassen. Das wird uns sicher dabei helfen zu verstehen, dass die bestehenden Konzepte die Ursache für die ungleichmäßige Verteilung von Wohlstand und Privilegien in unserem Land sind.“

Update der Redaktion: Präsident Manuel Santos hat die Gesetzesinitiative am 25. Oktober mit der Begründung abgelehnt, dass der Vorstoß in Teilen nicht verfassungskonform sei.


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