Brasilien

Dilma Roussef und der Korruptionsskandal um Petrobras


Brasilien Petrobras-Rousseff blog-da-Planalto CC BY-NC 2.0 flickr(Lima, 30. April 2014, noticias aliadas).- Am 23. April 2014 gab der Oberste Gerichtshof einem Antrag von Oppositionsabgeordneten auf Untersuchung des möglicherweise unrechtmäßigen Erwerbs der Raffinerie Pasadena Refining Company Inc. in Texas, USA, statt. Das Unternehmen wurde im Jahr 2006 von dem Energiekonzern Petrobras gekauft, der sich zu zwei Dritteln in staatlichem Besitz befand. Vorsitzende des Aufsichtsrats von Petrobras war zu diesem Zeitpunkt Brasiliens jetzige Präsidentin Dilma Rousseff.

Ermittlungen bei Petrobras wegen Bestechung und Geldwäsche

Der hohe Kaufpreis für die in Houston ansässige Gesellschaft ebenso wie deren getätigte Verluste haben Petrobras in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Dies könnte Rousseff in Bedrängnis bringen, deren mögliche Wiederwahl im Oktober damit in Gefahr gerät.

Die Regierungsfraktion im Kongress hatte beantragt, dass die Untersuchung im Abgeordnetenhaus auch Korruptionsvorwürfe einschlösse, die sich auf von Mitgliedern der Opposition regierte Bundesstaaten Brasiliens bezögen. Dieser Streit gelangte bis zum Obersten Gerichtshof. Der wiederum bestätigte, dass die Ermittlungen sich auf den Kauf der Raffinerie sowie auf Bestechungsvorwürfe beschränken würden, die sich gegen Beamt*innen von Petrobras richteten.

Letztere sollen von dem niederländischen Unternehmen SBM Offshore – das Frachtschiffe und Ausrüstung für Öl- und Gasbohrinseln vermietet – Gelder angenommen haben. Außerdem werde gegen einen Ex-Direktor des brasilianischen Energiekonzerns wegen Geldwäsche ermittelt.

„Kein gutes Geschäft“

In einer Anhörung vor dem Senat am 15. April 2014 räumte die Chefin von Petrobras, Maria das Graças Foster, ein, dass der Kauf des Unternehmens Pasadena, das täglich 100.000 Barril Öl fördert, „kein gutes Geschäft gewesen sei“. Petrobras hatte für die Raffinerie, die sich damals im Besitz des belgischen Unternehmens Astra befand, insgesamt etwa 1,2 Milliarden US-Dollar gezahlt.

Der Kauf erfolgte in zwei Schritten: Im Jahr 2006 wurden für 50 Prozent der Raffinerie 360 Millionen US-Dollar gezahlt und in 2012 nochmals 820 Millionen für die restlichen 50 Prozent. „Überprüft man diese Zahlen, so kann man nicht zu dem Schluss kommen, dass ein gutes Geschäft getätigt wurde. Also war es kein gutes Geschäft. Das ist der Punkt. Vom wirtschaftlichen Standpunkt her steht dies außer Frage“, sagte sie. „Die Wahrscheinlichkeit, aus der Verlustzone zu kommen, ist sehr gering“.

Geheimklauseln

Forster gab jedoch auch an, dass dem Kauf, der mit dem Ziel getätigt worden war, die Gewinne von brasilianischem Schweröl beim Verkauf in die Vereinigten Staaten zu maximieren, zugestimmt worden sei, ohne dass der Verwaltungsrat von Petrobras Kenntnis von zwei wichtigen Vertragsklauseln gehabt hätte. Diese hätten sich auf Ausgleichszahlungen an Astra für mögliche Verluste bezogen, ebenso wie auf eine Kaufoption, mit der Petrobras gezwungen gewesen wäre, im Jahr 2012 die restlichen 50 Prozent der Raffinerie zu übernehmen.

„Über diese Klauseln wurde der Verwaltungsrat von Petrobras nicht informiert“, so Foster. „Es wäre die Pflicht des damaligen Direktors für internationale Beziehungen, Nestor Cerveró, gewesen“, unterstrich die Chefin von Petrobras.

Rousseff war Vorsitzende des Aufsichtsrats

José Sergio Gabrielli, der zum Zeitpunkt des Kaufs Unternehmenschef von Petrobras war, gab seine Verantwortung an dem Geschäft zu. Er sah diese aber auch bei Rousseff.

„Ich war der Direktor das Unternehmens“, erklärte er der Tageszeitung Estado de São Paulo. „Ich kann meine Verantwortung nicht leugnen, ebenso wenig wie Präsidentin Rousseff dies tun kann, als damalige Vorsitzende des Aufsichtsrates“.

Aktuell geht die Staatschefin als Favoritin in die Präsidentschaftswahlen am 5. Oktober 2014. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha vom April 2014 führt sie mit 38 Prozent der Stimmen.

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