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Mexikos neuer Präsident ist kein Linker
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(Mexiko-Stadt, 30. November 2018, taz).- Fünf Monate hat Mexikos gewählter Präsident bereits faktisch mitregiert.  Am 1. Dezember hat Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, nun auch offiziell sein Amt übernommen. Gleich nachdem ihm die Mexikaner*innen am 1. Juli mehrheitlich ihre Stimmen gegeben haben, legte der 64-Jährige los. Seine Vertreter diskutierten mit, als es galt, mit US-Präsident Trump einen neuen Freihandelsvertrag zu vereinbaren. AMLO initiierte Foren, auf denen...
Umstrittene Gesetzesinitiative für Agrarentwicklungsgesetz
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(Berlin, 4. Dezember 2018, poonal).- Die linke MORENA-Partei des neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der am 1. Dezember sein Amt angetreten hat, hat im November einen Entwurf für ein neues Agrarentwicklungsgesetz in Mexiko vorgelegt. Dieses soll laut Beschreibung der Initiator*innen dazu dienen, die Rechte und das Land indigener Bäuer*innen zu schützen. Doch die Menschenrechtsorganisation Tequio Jurídico hat den Entwurf analysiert und fordert, die Gesetzesinitiativ...
Entwurf des Agrarentwicklungsgesetzes: Wer Wind sät…
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(Mexiko-Stadt, 15. November 2018, la jornada).- Als die indigene und bäuerliche Bevölkerung am 1. Juli 2018 zur Wahl ging, war eine ihre wichtigsten Erwägungen, ihr Recht auf Land und Territorium zu garantieren. Es war notwendig, die Plünderung ihrer Landstücke und natürlichen Güter zu stoppen, für die die Extraktivismus- und Stromindustrie sowie die Entwicklung von Megaprojekten verantwortlich waren. Der Wahlsieg des MORENA-Kandidaten für das Präsidentenamt war ein Ausdruck ...
Recht auf Zustimmung oder Vetorecht? – Der Streit um ein Konsultationsgesetz in Honduras
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(Berlin, 25. Oktober 2018, npl).- In Honduras werden indigene Gemeinschaften meistens nicht gebührend in Entscheidungsprozesse über Projekte auf ihren Territorien eingebunden. Der honduranische Staat will diese Prozesse mit einem neuen Konsultationsgesetz regeln. Allerdings fühlen sich indigene Gemeinschaften von den bislang kursierenden Gesetzentwürfen eher bedroht als gestärkt. Kraftwerk ohne Zustimmung Seit Juli wird an der Karibikküste zwischen den Garífuna-Gemeinden Sa...
Zwei Aktivisten der Landlosenbewegung MST erschossen
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(Paraíba, 10. Dezember 2018, Brasil de Fato/poonal).- Eine schwer bewaffnete Gruppe ist am 8. Dezember in ein Lager der Landlosenbewegung MST (Movimento das Trabalhadoras e Trabalhadores Sem Terra) eingedrungen und hat die beiden Aktivisten José Bernardo da Silva, besser bekannt als Orlando, und Rodrigo Celestino beim Abendessen erschossen. Das Camp mit dem Namen Dom José Maria Pires im nordöstlichen Bundesstaat Paraíba ist ein ehemaliger ein Bauernhof, der brach lag. Im Juli...