Bolivien Ecuador Südamerika

„Die progressiven Regierungen haben sich von linken Ideen entfernt“


Von Juan Carlos Véliz M.

Eduardo Gudynas

Eduardo Gudynas ist einer der einflussreichsten umweltpolitischen Vordenker Lateinamerikas. Foto: Youtube/ihu-unisinos

(La Paz, 2. März 2017, ihu-unisinos).- Der Umwelt- und Entwicklungs-Experte Eduardo Gudynas ist Direktor des Lateinamerikanischen Zentrums für Soziale Ökologie CLAES (Centro Latino Americano de Ecología Social) in Montevideo, Uruguay. In dem folgenden Interview analysiert er die Krise der progressiven Regierungen in Südamerika, insbesondere die Wahl in Ecuador. Seiner Meinung nach sind die progressiven Regierungen in eine Falle geraten, weil sie zu sehr auf Entwicklung um jeden Preis setzen, was die Natur zu stark ausbeutet.

Warum hat der Kandidat Rafael Correas bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador in der ersten Runde nicht gewonnen?

Der Correismo erging sich in Selbstgenügsamkeit, in der Annahme, er verfüge über eine große Mehrheit, und die Opposition sei von relativ geringer Größe. Man kann da schon von keinem Irrtum mehr sprechen, es handelte sich um politische Blindheit.

Allerdings erzielte der von Rafael Correa unterstützte Kandidat mit 39 Prozent ein sehr gutes Ergebnis. Dieses war Folge der staatlichen Unterstützung, massiver Wahlwerbung, der Zusammenarbeit jener wirtschaftlichen Gruppen, die vom Correismo begünstigt wurden, sowie der Correa-Anhänger*innen, die seine Ideen teilen. Der konservativen Opposition, obwohl auf zwei Kandidat*innen verteilt, und der pluralen Linken gelang es jedoch, genug Stimmen zu bekommen, um einen Sieg von Correas Kandidaten in der ersten Runde zu verhindern.

Was bedeuten die jüngsten Wahlergebnisse für Ecuador und Südamerika generell?

Sie sind sehr wichtig, um die Dynamik der progressiven Bewegungen zu verstehen. Während in Argentinien der progressive Kirchnerismus die Präsidentschaftswahl mit einem schlechten Ergebnis verlor, erzielte der progressive Kandidat in Ecuador ein gutes Ergebnis und hat die Mehrheit des Parlaments hinter sich. Aber wie in Argentinien lässt die Wahl das Land gespalten zurück, mit harten Auseinandersetzungen, angespannt, gereizt, ständig angeheizt vom Präsidenten selbst.

Wenn wir Ecuador mit Bolivien vergleichen, so zeigt sich, dass es Erneuerung geben kann, ohne ständige Wiederwahlen des Präsidenten zu erzwingen. Auf der anderen Seite ähneln sich Ecuador und Bolivien darin, dass die progressiven Bewegungen sich von vielen gewerkschaftlichen und indigenen Sektoren entfernen und mit ihnen in Konflikt geraten.

Was ist los mit den progressiven Regierungen in Südamerika? Sind sie ans Limit gestoßen?

Meiner Meinung nach hat sich der Progressivismus erschöpft, was aber nicht sein Ende bedeutet. Ich teile nicht die Diagnosen verschiedener Analyst*innen, die vom Ende des Progressivismus sprechen. Denn viele von ihnen schauen nur auf das, was in Brasilien geschieht, wo Präsidentin Dilma aus dem Amt entfernt wurde, oder nach Argentinien – so als ob es die anderen Länder nicht gäbe.

Der  Progressivismus ist in Bolivien, Ecuador und Uruguay aber noch immer an der Macht und erfreut sich einer gewissen Stabilität. Er ist aber in dem Sinne erschöpft, dass er politisch nichts Neues hervorbringt. Der  Progressivismus hat sich von den ursprünglichen linken Ideen entfernt und entfaltet eine immer stärkere Obsession für den Desarrollismo, der Entwicklung um jeden Preis, die sich auf die Ausbeutung von Rohstoffen stützt und auf den Verbleib im Präsidentenpalast, koste es was es wolle.

„Der Progressivismus führt keinen Dialog mit der Gesellschaft, er hört nicht zu.“

Der Progressivismus führt keinen Dialog mit der Gesellschaft, er hört nicht zu. In allen Ländern werden Korruptionsklagen gegen ihn erhoben. Er hat kein Problem damit, auf Indigene einzuschlagen, auf Campesinos und verschiedene soziale Bewegungen, wenn diese ihn in Frage stellen. Dies erklärt zum Teil den traurigen Fall des Progressivismus von Maduro in Venezuela, der sich an die Macht klammert, obwohl sich seine Krise von Tag zu Tag verschärft.

Eine Analyse zu Ecuador ergab kürzlich, dass die Indigenen, die in den von Erdölprojekten betroffenen Gebieten leben, gegen Lenin Moreno stimmten. Was läuft da ab bei der linken Basis, die sich abwendet und für die Rechte stimmt?

Die Wahlanalyse zeigt, dass fast alle Gebiete, wo Bergbau, Erdgas- oder Ölförderung stattfindet, gegen Moreno gestimmt haben. Es handelt sich dabei vor allem um ein Straf-Votum gegen Correa. Es ist nicht unbemerkt geblieben, dass in jüngster Zeit mehrere indigene Gemeinden aus dem Amazonasgebiet Ecuadors begonnen haben, Widerstand zu leisten gegen den Einfall von Bergbauunternehmen in ihr Gebiet, vor allem gegen ein chinesisches Unternehmen.

Es kam zu Auseinandersetzungen und wieder einmal wurde Gewalt angewendet, um die Rohstoffausbeutung durchzusetzen. Ecuadors Regierung hat das Gebiet militarisiert und ging die indigenen Anführer*innen vor Gericht gestellt. Ein gutes Beispiel für einen Progressivismus, der nicht zuhören kann. Es zeigt außerdem, dass die Indigenen der ganzen Werbung keinen Glauben schenken, dass Bergbau oder Ölquellen den Bewohner*innen Wohlstand bringen oder dass sie finanziell entschädigt werden.

Was aber auffällt ist, dass die Einheimischen dermaßen wütend auf die progressiven Bewegungen sind, dass sie zu den rechten Kandidat*innen überlaufen, obwohl viele von ihnen traditionell die Linke unterstützten oder die indigene Partei. Es scheint, dass sie mit der Wahl der Linken keine Risiken mehr eingehen und einen radikalen Wandel wollen, den sie nur der Rechten zutrauen. Dieser Prozess ist Besorgnis erregend. Ähnliches haben wir in anderen Anden-Ländern gesehen.

Die Taktik der Progressiven, die Rohstoffausbeutung durchzudrücken, führt zu politischen Reaktionen, die letztlich die konservativen Alternativen stärken. Und das Schlimmste ist, dass diese Konservativen ebenfalls Verfechter*innen der Rohstoffausbeutung sind, wenn auch auf eine andere Weise, so wie es jetzt in Argentinien unter der Regierung Macri geschieht.

Warum geht von den progressiven Regierungen kein Reiz mehr aus?

Die progressiven Regierungen sind mit ihrer praktizierten Politik, nicht mit ihrem Diskurs, mit dem sie um Wähler*innen werben, in die Falle des Desarrollismo getappt, der Natur und indigene Gebiete auspresst. Mehr Wohlstand bedeutet aber nicht mehr Konsum. Um sich an der Macht zu halten, haben die progressiven Regierungen die Linke attackiert und sie zum Beispiel als „koffeinfreie Linke“ bezeichnet. Oder sie haben versucht, ihre Basisorganisationen zu kooptieren, um deren Autonomie einzuschränken. Der Progressivismus verhindert also Erneuerungen durch die Linke, das ist der Grund, warum er nicht mehr verführerisch wirkt. Das freie Denken und die Kritik, die so wichtig sind, um sich zu erneuern, werden als Verrat angeprangert.

„Der Progressivismus verhindert Erneuerungen durch die Linke. Das freie Denken und die Kritik, die so wichtig sind, um sich zu erneuern, werden als Verrat angeprangert.“

Wie beurteilen Sie den Fall Bolivien? Präsident Morales strebt eine erneute Wiederwahl an, obwohl bei einem Referendum die Mehrheit mit „Nein“ stimmte.

Die Lage in Bolivien ist bewegend – ein Land, das ich doch so liebe – da sein Progressivismus viele der Fehler wiederholt, die die Nachbarländer begehen. Das erste was es zu achten gilt, ist der gesetzliche Rahmen, republikanische Gesinnung zu zeigen. Und das bedeutet auch, den Ausgang von Referenden zu akzeptieren. Das hat die Linke im Cono Sur schließlich gelernt. Zum Beispiel hat Uruguays Linke Referenden mal gewonnen, mal verloren. Indem sie die Ergebnisse akzeptierte, bewies sie demokratische Reife, was sie weiter wachsen ließ.

In der Vergangenheit war es die Linke, die sich für Referenden und andere Formen der konsultativen Demokratie einsetzte. Nun versuchen die progressiven Regierungen, diese abzuschaffen.

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