Mexiko
Menschenrechte 2016

Die „indigenen Taliban“ und der kapitalistische Raub


Von Francisco López Bárcenas

"Indigene Taliban"?

Foto: Arturo Alfaro Galan, cc-by-nc-nd-2.0

(Mexiko-Stadt, 8. Oktober 2016, la jornada-poonal).- Am 19. Dezember 2000 informierte La Jornada ihrer Leser*innen, dass die CIA sich an die Regierungen Lateinamerikas gewandt habe, um sie zu informieren: Nach der Behörde zur Verfügung stehenden Informationen bestehe „während der kommenden 15 Jahre die größte Herausforderung der amerikanischen Staaten in den indigenen Widerstandsbewegungen“. Diese, so die Behauptung, könnten durch multinationale Netzwerke von Menschenrechtsaktivist*innen potenziert werden.

Zum Zeitpunkt des Berichtes gab es keinen „kalten Krieg“ mehr zwischen den Wirtschafts-Supermächten, der sozialistische Block war auseinandergefallen und die lateinamerikanischen Guerilla-Organisationen, die in ihren Ländern politische Transformationen durchsetzen wollten, hatten sich aufgelöst. Dem Kapitalismus ging es gut und seine Expansionspläne richteten sich darauf, sich der Gemeingüter zu bemächtigen. Diese befanden sich überwiegend in indigenen Territorien. Darum die Warnung des US-Geheimdienstes.

Kampagne gegen jene, die ihre Recht gegen Energiekonzerne verteidigen

Der Diskurs des CIA hat den Unternehmen, deren Expansionspläne auf den Widerstand der betroffenen Personen oder Gemeinden stoßen, als Grundlage gedient, diese Widerständler*innen als Gefahr für die Entwicklung zu bezeichnen. In Mexiko sind die Oppositionellen gleichermaßen von Regierungsinstitutionen wie Konzernvertreter*innen abqualifiziert worden. Doch in den vergangenen Monaten haben sich bei dieser Kampagne besonders Personen hervorgetan, die jenen Unternehmen verbunden sind, die Strom durch Wasser-, Wind- oder Sonnenkraft erzeugen wollen.

Im Juli dieses Jahres berichtete die Presse über die Klagen von Jacobo Mekler, Präsident der Mexikanischen Vereinigung für Wasserenergie (Amexhidro), bezüglich der von verschiedenen Gemeinden beantragten einstweiligen Verfügungen. Diese Verfügungen richteten sich gegen die Verletzung der Umweltgesetzgebung und die missachtete Befragung der indigenen Völker. Die Gemeinden befinden sich dort, wo bereits Windparks eingerichtet wurden oder dies beabsichtigt ist. Adrián Escofet, ehemaliger Präsident der Mexikanischen Windenergievereinigung, ging noch einen Schritt weiter. Er behauptete, nicht die betroffenen Gemeinden würden die Verfügungen betreiben, sondern unbeteiligte Dritte.

Gefährliche propagandistische Schlagseite

Aber die wirklich gefährliche Reaktion kam vor einigen Tagen von Héctor Garza, Gesellschafter der Kanzlei Rich Muller [zur interessanten Selbstdarstellung siehe: http://www.ritch.com.mx/] und Mitglied der Mexikanischen Akademie für Umweltrecht (AMDE). Er bezog sich auf den gesellschaftlichen Widerstand gegen Projekte zur Stromproduktion als eine bremsende Bedrohung. „Wir haben diesbezüglich bereits formale Androhungen der ONG bekommen. Bei denen, die die Projekte des Landes torpedieren, handelt es sich um Umwelt-Taliban, um Taliban des Indigena-Rechtes“, erklärte er laut der Tageszeitung El Financiero vom 3. Oktober. In demselben Artikel werden als Beispiele die Mexikanische Bewegung der Staudammgeschädigten und für den Schutz der Flüsse (Mapder), die Volksversammlung der Juchitecos (APPJ) sowie Veracruzanische Versammlung für Umweltinitiativen und -verteidigung (Lavida) genannt. Genauso könnten alle anderen aufgeführt werden, die wie die genannten Initiativen in der Umwelt- und Agrargesetzgebung sowie in den Rechtsvorschriften über die indigenen Rechte eine Option suchen, ihre Rechte zu schützen.

Die Erklärung ist gefährlich weil sie in einem Klima der Gewalt, die das Land durchdringt, die Menschenrechtsorganisationen als gewalttätige Vereinigungen darstellt, der Hauptziel es ist, den Vormarsch der Megaprojekte zu stoppen. Die Realität ist, dass sie sich dagegen wehren, dass diese Projekte durchgesetzt werden, indem die Rechte der Völker und der Gemeinden verletzt werden, die dort leben, wo die Projekte umgesetzt werden oder umgesetzt werden sollen. Außerdem wird der Widerstand, wie die Unternehmer*innen selbst zugeben, mit den Instrumenten realisiert, die die Gesetze selbst vorsehen. Wo stehen dann die Taliban?

Offizielle Menschenrechtsinstanzen sollten Stellung beziehen

Es wäre gut, wenn von der Regierungsseite und den [offiziellen] Menschenrechtsinstanzen Maßnahmen ergriffen würden, damit sich das so nicht fortsetzt. Der Diskurs könnte zum Bumerang werden und die Ankläger*innen auf die Anklagebank bringen. Denn es gibt durchaus die Meinung, dass sie es sind, die die Institutionen und Menschenrechte untergraben, indem sie diejenigen Instrumente als Hindernis darstellen, die die Gesetze für das Funktionieren des Landes definiert haben.

 

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