(Montevideo, 15. März 2013, la diaria).- Die internationalen Medien haben dem uruguayischen Präsidenten José Mujica in den letzten Monaten viel Aufmerksamkeit geschenkt. Der Großteil der Berichterstattung hat sich dabei auf seinen “bescheidenen” Lebenstil und seine philosophischen Forderungen konzentriert.
Gleichzeitig wird Uruguay als ein “fortschrittliches” Land bezeichnet, aufgrund des Vorschlags, den Marihuanamarkt staatlich zu regulieren. Die niederländische NGO Drugs Peace hat vor einiger Zeit angekündigt, Mujica angesichts dieser Maßnahme als Kandidaten für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen.
Mujica hält Pressefreiheit für “fehlerhaft” und “krank”
Am 14. März äußerte sich Mujica in seiner wöchentlichen Radioansprache zu seiner Beliebtheit bei den internationalen Medien. Er wies darauf hin, dass es sich dabei nicht darum handle, dass es “auf internationaler Ebene ein sehr positives Bild” von ihm gebe, “wie dort behauptet wird”, sondern, dass es in Wirklichkeit „ein äußerst positive Vorstellung vom Land ist und dass dieses positive Bild des Landes auch auf seinen Präsidenten abfärbe.
Darüber hinaus sagte er, dass die Uruguayer*innen sich über “den guten Ruf des Landes” nicht bewusst seien. Er betonte, dass seine Mitbürger*innen weder ihre “Arbeitsrechte”, noch die “politische und rechtliche Stabilität” zur Genüge schätzten, auch nicht die Tatsache, in einem “höchst vorhersehbaren” Land zu leben. Der Grund dafür ist seiner Meinung nach die Tatsache, dass sein Land “von außen mit Zahlen und Objektivität” betrachtet werde, während es “von innen” nach Gefühlen mit informativem Charakter“ bewertet werde, die “eine allgemeine Sicht- und Denkweise schaffen”. Die aktuelle Lage der Pressefreiheit bewertete er als “fehlerhaft und krank”. “Nicht, weil es keine Pressefreiheit gibt, sondern weil diese in Zügellosigkeit ausartet, welche eine Verzerrung der Freiheit ist”, sagte Mujica.
Nichts als “gemeine Lügen”?
Daraufhin erklärte er sich genauer: “Halbwahrheiten” von denen es nur so wimmle; die “ständige Vernachlässigung der Kontexte der Geschehnisse, über die berichtet wird”; das “Fehlen jeglicher Bemühungen, den Wahrheitsgehalt der Nachrichten zu überprüfen”; die “ungeheuere Verantwortungslosigkeit” mit der Journalisten manipuliert würden; die Spekulationen die “verbreitet werden, als ob sie Nachrichten wären”; und manchmal sogar “gemeine Lügen”. “Es wird Twitter, jedem ausländischen Medium, jeder Lüge die irgendwo erzählt wird, Glauben geschenkt”, beklagte Mujica. Seiner Meinung nach führe die Anonymität “zu Intrigen, zur Verbreitung von Desinformation und Bosheit”. “Dies sind fast alltägliche Dinge, an die uns unsere Pressefreiheit gewöhnt hat. Der angeblich unabhängige Journalismus. Wir müssen auch einsehen, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der viel gekauft und viel verkauft wird. Manchmal fragen wir uns, ob nicht das Gleiche auch mit der Unabhängigkeit geschieht.”
Vorerst keine Neuzulassung von Fernsehkanälen
Die nationale Behörde für Menschenrechte INDDHH (Institución Nacional de Derechos Humanos) hat am 14. März immer noch nicht den Bericht erhalten, den sie beim Industrieministerium und dem Präsidialamt beantragt hatte, um die Gründe zu erfahren, warum die Zulassung neuer digitaler und kommerzieller Fernsehsender ausgesetzt worden ist. Die INDDHH gab der Regierung zuerst eine Frist bis zum 28. Februar, um eine Erklärung abzuliefern, diese verlangte jedoch eine Aufschiebung. Die neue Frist war am 14. März abgelaufen, doch noch immer gab es keine Stellungnahme seitens der Regierung.
Im Aufhebungserlass vom 23. Januar behauptete der Ausschuss, dass einige der Interessent*innen eine längere Frist verlangt hätten, jedoch informierten Regierungsquellen die Zeitung la diaria darüber, dass es aus politischen Gründen keine Absicht gäbe, die Zulassung neuer Fernsehkanäle zu ermöglichen. Sollte sich diese Entscheidung konkretisieren, wird der Erlass zum digitalen Fernsehen vom Mai 2012 missachtet, so dass die aktuellen privaten Fernsehkanäle (4, 10 und 12) zumindest bis 2015 die einzigen kommerziellen Fernsehsender bleiben.
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