Mexiko

Die entwürdigende Seite mexikanischer Migrationspolitik


von Salvador del Río

(Quito, 30. August 2010, alai).- Er kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen: der mexikanische Präsident. In der Tat trägt er Verantwortung, wenn es um die geringe Wertschätzung des Lebens in Mexiko geht. Das Massaker von San Fernando liefert ein erschreckendes Beispiel für die Unzulänglichkeit der mexikanischen Migrationspolitik.

Im Februar 1995 erhielt ich einen Anruf vom – damals neuen – Außenminister José Angel Gurría*. Gurría bekleidete erst seit wenigen Monaten sein neues Amt, unter der gerade gewählten Regierung Ernesto Zedillo. Aufgebracht ereiferte er sich über einen Bericht in der Zeitschrift Siempre!, in der Misshandlungen, Amtsmissbrauch und Schikanen vorausgesagt wurden, unter denen mittelamerikanische Migrant*innen zu leiden haben würden, die beim Versuch in die USA einzuwandern, zunächst die Grenze am Río Suchiate zu überqueren suchten.

Mexikos Abkommen mit den USA

Mexiko hatte zuvor mit den Vereinigten Staaten ein Abkommen geschlossen, in dem sich das Land dazu verpflichtete, durch strikte Kontrollen die Zuwanderung aus dem Süden zu begrenzen. Dazu sollte das gesamte Land von Süden nach Norden hin kontrolliert werden, bis an jenen Punkt, an dem der so genannte Amerikanische Traum beginnt – in Wirklichkeit ein Alptraum mit häufig tödlichen Konsequenzen. Mexiko sicherte den USA zu, einen Teil der Arbeit für den Nachbarn zu übernehmen – die es dann auch mit größtmöglicher Grausamkeit umsetzen sollte. Mit dem aufgebrachten Anruf Gurrías ging die Drohung einher, sich notfalls beim Präsidenten zu beschweren und von der Herausgeberin der Zeitschrift eine Erklärung zu verlangen. Beatriz Pagés antwortete prompt mit dem Angebot, ein Interview mit dem Minister zu veröffentlichen, in dem er auf den besagten Bericht reagieren könne. Gurría lehnte dies jedoch ab.

Fünfzehn Jahre später sorgt nun der Mord an 72 mittel- und südamerikanischen Migrant*innen ohne Papiere auf einer Ranch in San Fernando, im Bundesstaat Tamaulipas, weltweit für Entsetzen, Empörung und Ablehnung. Zusammen mit der unfassbaren Gewalt im Krieg gegen das organisierte Verbrechen – mit mehr als 28.000 Toten in weniger als vier Jahren – trägt dieses Verbrechen mit dazu bei, dass Mexiko als eines der Länder gilt, in denen der Wert eines Menschenlebens am geringsten ist.

18.000 entführte Migrant*innen in Mexiko

Wie bereits in jener Beschwerde von José Ángel Gurría, – die mexikanische Regierung habe nicht die Absicht, Migrant*innen zu töten oder zu schikanieren –, kann man heute sagen, dass dies tatsächlich nicht zutrifft. Sicherlich ordnete Präsident Felipe Calderón nicht den Mord an jenen Menschen an, die – so die Erklärung der Staatsanwaltschaften aus Tamaulipas und auf Bundesebene – dem Massaker durch eine Drogenbande zum Opfer fielen. Dennoch behält die Vorhersage von 1995 als ungeheuerliche Realität weiter Gültigkeit: die Misshandlungen, die Mexiko an den eigenen Bürger*innen in den USA beklagt, sind ebenso schwerwiegend wie jene, die Migrant*innen aus dem Süden erleben. 18.000 Mittel- und Südamerikaner*innen wurden auf mexikanischem Territorium entführt, eine unbekannte Anzahl ermordet oder vertrieben. Sie wurden zu Opfern von Gewalt oder Erpressung und litten unter der übelsten Herabsetzung in ihrer menschlichen Würde. Dies nicht allein durch kriminelle Banden oder solchen aus dem Menschenhandel, sondern durch die staatlichen Behörden selbst. Mexiko verurteilt die nordamerikanische Gesetzgebung, weil der Aufenthalt im Land ohne Papiere als Verbrechen gelte; gleichzeitig sieht das mexikanische Migrationsgesetz jedoch für eben dieses Vergehen Gefängnisstrafen oder Ausweisung vor. Migrant*innen werden kriminalisiert.

Zu Recht verlangen die diplomatischen Vertreter*innen der Länder, aus denen die ermordeten Migrant*innen stammen – Brasilien, Ecuador, Honduras, El Salvador, Guatemala –, vom mexikanischen Staat nicht nur eine gründliche Untersuchung des Massakers von San Fernando, sondern auch eine Änderung im Umgang mit Migrant*innen ohne Papiere. Diese werden in Mexiko auf brutalste Art und Weise schikaniert, misshandelt oder ermordet, schlimmer noch als es Mexikaner*innen in den USA erleben.

Gefahr einer sozialen Explosion

Es wäre daher ein mehr als übler Scherz, die Taten von San Fernando – aus Sicht der Regierung – als Ideallösung zur Unterbindung der Migration aus dem Süden zu betrachten: Die Menschen würden auf die gefährliche Reise gen Norden verzichten, aus Angst dabei den Tod zu erleiden.

Wenn dies jedoch geschähe, und auch der Exodus von Mexikaner*innen in die USA enden würde, so käme es in unseren Ländern zu einer sozialen Explosion – in Folge des fehlenden Ventils für den Migrationsdruck. Liegt die unübersehbare Ursache für die Wanderbewegung doch im Mangel an Entwicklungsmöglichkeiten; dem Fehlen von angemessen bezahlter Arbeit und der Hoffnungslosigkeit von Millionen Menschen angesichts der schlimmsten aller Ungerechtigkeiten: Elend und Hunger. Auch wenn der mexikanische Präsident Felipe Calderón sie nicht selbst angeordnet hat, für diese Toten ist er verantwortlich. Er ist verantwortlich für jene beschämenden Taten und für das traurige, bedauernswerte Bild, das ein Land zeigt, das in Ungleichheit und Ungerechtigkeit versinkt – und zudem sich das Bild eines blutrünstigen Landes hinzugesellt, bei dem die Welt nicht umhin kann, als es zu bemerken.

Salvador del Río ist Journalist und mexikanischer Schriftsteller.

*José Ángel Gurría ist seit Juni 2006 Generalsekretär der OECD.

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