Mexiko

Die entwürdigende Seite mexikanischer Migrationspolitik


von Salvador del Río

(Quito, 30. August 2010, alai).- Er kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen: der mexikanische Präsident. In der Tat trägt er Verantwortung, wenn es um die geringe Wertschätzung des Lebens in Mexiko geht. Das Massaker von San Fernando liefert ein erschreckendes Beispiel für die Unzulänglichkeit der mexikanischen Migrationspolitik.

Im Februar 1995 erhielt ich einen Anruf vom – damals neuen – Außenminister José Angel Gurría*. Gurría bekleidete erst seit wenigen Monaten sein neues Amt, unter der gerade gewählten Regierung Ernesto Zedillo. Aufgebracht ereiferte er sich über einen Bericht in der Zeitschrift Siempre!, in der Misshandlungen, Amtsmissbrauch und Schikanen vorausgesagt wurden, unter denen mittelamerikanische Migrant*innen zu leiden haben würden, die beim Versuch in die USA einzuwandern, zunächst die Grenze am Río Suchiate zu überqueren suchten.

Mexikos Abkommen mit den USA

Mexiko hatte zuvor mit den Vereinigten Staaten ein Abkommen geschlossen, in dem sich das Land dazu verpflichtete, durch strikte Kontrollen die Zuwanderung aus dem Süden zu begrenzen. Dazu sollte das gesamte Land von Süden nach Norden hin kontrolliert werden, bis an jenen Punkt, an dem der so genannte Amerikanische Traum beginnt – in Wirklichkeit ein Alptraum mit häufig tödlichen Konsequenzen. Mexiko sicherte den USA zu, einen Teil der Arbeit für den Nachbarn zu übernehmen – die es dann auch mit größtmöglicher Grausamkeit umsetzen sollte. Mit dem aufgebrachten Anruf Gurrías ging die Drohung einher, sich notfalls beim Präsidenten zu beschweren und von der Herausgeberin der Zeitschrift eine Erklärung zu verlangen. Beatriz Pagés antwortete prompt mit dem Angebot, ein Interview mit dem Minister zu veröffentlichen, in dem er auf den besagten Bericht reagieren könne. Gurría lehnte dies jedoch ab.

Fünfzehn Jahre später sorgt nun der Mord an 72 mittel- und südamerikanischen Migrant*innen ohne Papiere auf einer Ranch in San Fernando, im Bundesstaat Tamaulipas, weltweit für Entsetzen, Empörung und Ablehnung. Zusammen mit der unfassbaren Gewalt im Krieg gegen das organisierte Verbrechen – mit mehr als 28.000 Toten in weniger als vier Jahren – trägt dieses Verbrechen mit dazu bei, dass Mexiko als eines der Länder gilt, in denen der Wert eines Menschenlebens am geringsten ist.

18.000 entführte Migrant*innen in Mexiko

Wie bereits in jener Beschwerde von José Ángel Gurría, – die mexikanische Regierung habe nicht die Absicht, Migrant*innen zu töten oder zu schikanieren –, kann man heute sagen, dass dies tatsächlich nicht zutrifft. Sicherlich ordnete Präsident Felipe Calderón nicht den Mord an jenen Menschen an, die – so die Erklärung der Staatsanwaltschaften aus Tamaulipas und auf Bundesebene – dem Massaker durch eine Drogenbande zum Opfer fielen. Dennoch behält die Vorhersage von 1995 als ungeheuerliche Realität weiter Gültigkeit: die Misshandlungen, die Mexiko an den eigenen Bürger*innen in den USA beklagt, sind ebenso schwerwiegend wie jene, die Migrant*innen aus dem Süden erleben. 18.000 Mittel- und Südamerikaner*innen wurden auf mexikanischem Territorium entführt, eine unbekannte Anzahl ermordet oder vertrieben. Sie wurden zu Opfern von Gewalt oder Erpressung und litten unter der übelsten Herabsetzung in ihrer menschlichen Würde. Dies nicht allein durch kriminelle Banden oder solchen aus dem Menschenhandel, sondern durch die staatlichen Behörden selbst. Mexiko verurteilt die nordamerikanische Gesetzgebung, weil der Aufenthalt im Land ohne Papiere als Verbrechen gelte; gleichzeitig sieht das mexikanische Migrationsgesetz jedoch für eben dieses Vergehen Gefängnisstrafen oder Ausweisung vor. Migrant*innen werden kriminalisiert.

Zu Recht verlangen die diplomatischen Vertreter*innen der Länder, aus denen die ermordeten Migrant*innen stammen – Brasilien, Ecuador, Honduras, El Salvador, Guatemala –, vom mexikanischen Staat nicht nur eine gründliche Untersuchung des Massakers von San Fernando, sondern auch eine Änderung im Umgang mit Migrant*innen ohne Papiere. Diese werden in Mexiko auf brutalste Art und Weise schikaniert, misshandelt oder ermordet, schlimmer noch als es Mexikaner*innen in den USA erleben.

Gefahr einer sozialen Explosion

Es wäre daher ein mehr als übler Scherz, die Taten von San Fernando – aus Sicht der Regierung – als Ideallösung zur Unterbindung der Migration aus dem Süden zu betrachten: Die Menschen würden auf die gefährliche Reise gen Norden verzichten, aus Angst dabei den Tod zu erleiden.

Wenn dies jedoch geschähe, und auch der Exodus von Mexikaner*innen in die USA enden würde, so käme es in unseren Ländern zu einer sozialen Explosion – in Folge des fehlenden Ventils für den Migrationsdruck. Liegt die unübersehbare Ursache für die Wanderbewegung doch im Mangel an Entwicklungsmöglichkeiten; dem Fehlen von angemessen bezahlter Arbeit und der Hoffnungslosigkeit von Millionen Menschen angesichts der schlimmsten aller Ungerechtigkeiten: Elend und Hunger. Auch wenn der mexikanische Präsident Felipe Calderón sie nicht selbst angeordnet hat, für diese Toten ist er verantwortlich. Er ist verantwortlich für jene beschämenden Taten und für das traurige, bedauernswerte Bild, das ein Land zeigt, das in Ungleichheit und Ungerechtigkeit versinkt – und zudem sich das Bild eines blutrünstigen Landes hinzugesellt, bei dem die Welt nicht umhin kann, als es zu bemerken.

Salvador del Río ist Journalist und mexikanischer Schriftsteller.

*José Ángel Gurría ist seit Juni 2006 Generalsekretär der OECD.

CC BY-SA 4.0 Die entwürdigende Seite mexikanischer Migrationspolitik von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Brasilien: Verbindung zwischen Sohn des Präsidenten und Mordfall Marielle Franco
179
(Rio de Janeiro, 23. Januar 2019, amerika21).- Der Sohn von Präsident Jair Bolsonaro, der jüngst gewählte Senator Flávio Bolsonaro, hat bis vor kurzem offenbar engste Familienangehörige eines der Hauptverdächtigen im Mordfall Marielle Franco beschäftigt. Als Abgeordneter von Rio de Janeiro soll er bis Mitte November 2018 die Ehefrau und Mutter eines in den Mordfall involvierten Auftragsmörders beschäftigt haben. Bei ihm handelt es sich um den Ex-Polizisten Adriano Magalhães d...
Vor 90 Jahren: Massaker an den Arbeiter*innen der Bananenplantagen
220
(Medellín, 5. Dezember 2018, colombia informa).- Am 5. und 6. Dezember 1928 erschoss das kolumbianische Militär tausende Frauen, Männer und Kinder in der Gemeinde Ciénaga im nordkolumbianischen Bundesstaat Magdalena. Bekannt wurden die Morde als das „masacre de las bananeras“ (zu dt.: Massaker an den Arbeiter*innen der Bananenplantagen). Die Soldaten mordeten im Interesse des US-amerikanischen Unternehmens United Fruit Company. Der Bundesstaat Magdalena an der Karibikküste...
Sprecher*innen der Opposition auf Europa-Tour
113
Kein Frieden in Nicaragua. Zwar ist es in dem zentralamerikanischen Land in den vergangenen Monaten etwas ruhiger geworden. Doch nur mit Mühe kann die Regierung unter Präsident Daniel Ortega die Fassade eines Normalzustandes aufrecht erhalten. Wie geht es nun weiter nach den landesweiten Protesten? Bislang hat haben staatliche Sicherheitskräfte rund 500 Tote zu verantworten. Im Oktober kamen drei führende Oppositionelle und ehemalige Weggefährten Ortegas nach Berlin, um zu be...
„Wandmalereien sind keine Gewalt“
39
(Concepción, 16. Oktober 2018, medio a medio/poonal).- Die Wandmaler*innen der Brigade Ramona Parra haben die Aussagen der konservativen Abgeordneten Camila Flores verurteilt. Diese hatte offensichtlich die Wandmaler*innen-Brigade mit einer bewaffneten Gruppe aus der Allende-Zeit verwechselt. Sollte die extreme Rechte weiterhin versuchen, die Geschichte zu vertuschen, so die Künstler*innen, „werden tausend Pinsel zum Vorschein kommen, um sie wieder aufzuschreiben.“ Am Aben...
Allendes Internationale
44
Unser crossmediales Rechercheprojekt untersucht die Lebensgeschichten internationaler Unterstützer des demokratischen Sozialismus in Chile. Geschichten über einen außergewöhnlichen politischen Aufbruch und Hoffnungen auf eine gerechtere Welt. Hier geht es zur Website.