Kolumbien

Die Ansage des Präsidenten


Präsident Manuel Santos / Fotos: Oneris Daniel RicoGarcia, CC BY-NC-SA 2.0, flickr(Montevideo, 09. April 2015, la diaria).- Seit am 15. November 2012 der Dialog zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) und der kolumbianischen Regierung begann, hat sich Präsident Juan Manual Santos nur selten zu den Differenzen zwischen der Regierungsdelegation und der Guerilla geäußert. Generell beschränkten sich beide Parteien darauf, allgemeine Angaben zur Ihren Haltungen in den Gesprächen zu machen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters gab Santos jetzt jedoch Details zu Vorkommnissen während der Verhandlungen in Havanna bekannt. Seit einigen Monaten bereits hat es keine wichtigen Ankündigungen aus Havanna mehr gegeben.

Der springende Punkt

Die letzte dieser Ankündigungen von Santos war die Bekanntgabe eines Stopps der Bombardierungen seitens der kolumbianischen Sicherheitskräfte – parallel zu dem bereits praktizierten Waffenstillstand der FARC. Santos sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass er nicht ausschließe, diese Maßnahme zu verlängern, die im März 2015 für einen Zeitraum von einem Monat angekündigt worden war. Oder vielleicht erreiche man eine bilaterale Waffenstillstandsvereinbarung. Er gab jedoch auch zu, dass die Verhandlungen ihre ‚schwierigste‘, aber auch ‚entscheidende‘ Phase durchliefen. (Am 15. April wurden die Bombardierungen der kolumbianischen Armee wieder aufgenommen, nachdem es drei Tage zuvor einen Zwischenfall in der Provinz Cauca gegeben hatte, bei dem elf Soldaten getötet worden waren – Anm. der Redaktion).

Außerdem ließ er verlauten, dass die größte Hürde mit der Möglichkeit zu tun habe, ob die Guerillakämpfer sich der Justiz stellten oder nicht.

„Das ist der springende Punkt: Wenn die Guerilla die Übergangsjustiz akzeptiert, so wie sie diese akzeptieren muss, dann würde sich, glaube ich, dieser ganze Prozess wie ein Knoten auflösen und wir zu einem glücklichen Ende gelangen“, sagte Santos, bevor er angab, dass „ein Prozess mit kompletter Straffreiheit unmöglich ist“ und dass „die Begnadigungen von früher nicht mehr machbar sind“.

„Wir sind nicht bereit, mit auch nur einem Tag Gefängnis zu bezahlen“, versicherte Anfang März 2015 Jesús Santrich, Mitglied des zentralen Beraterstabes der FARC sowie der Guerilladelegation in den Verhandlungen.

„Die Justiz muss sie verurteilen“

Santos sagte Anfang April 2015: „Die Justiz muss sie verurteilen. Wie die Art der Verurteilung und die entsprechenden Strafen aussehen, ist Teil der Verhandlung“. Die von der Regierung geplante Übergangsjustiz erlaubt unter anderem den Hausarrest und elektronische Überwachungssysteme für diejenigen, die Delikte begangen haben, die nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden. Opfervereinigungen und politische Gruppierungen, die gegen die Verhandlungen sind, lehnen kategorisch ab, dass die Mitglieder der Guerilla alternativen Strafen unterworfen werden.

Diese Informationen wurde bekannt, bevor einige Stunden später zum dritten Mal der Tag für die Opfer des Konfliktes begangen wurde – ein Tag, den die Regierung Santos ins Leben gerufen hatte. In diesem Rahmen war ein Friedensmarsch vorgesehen, zu dem im Februar der Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, und die Ex-Senatorin Piedad Córdoba aufgerufen hatten. Der kolumbianische Präsident bestätigte seine Teilnahme an der Kundgebung, während die Mitglieder der FARC und die der zweitgrößten Guerillaorganisation des Landes, des Heeres zur nationalen Befreiung ELN (Ejército de Liberación Nacional), die Menschen dazu aufriefen, auf die Straßen zu gehen.

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