Honduras

Der Staatsstreich als Teil des „Demokratieverständnisses“ der OAS im 21. Jahrhundert


von Ollantay Itzamná

Militär geht brutal gegen Demonstrant*innen vor / agencia púlsar(Quito, 04. Juni 2011, alai).- Die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) nimmt den honduranischen Staat wieder in ihre Reihen auf. Nach zwei Jahren des vorübergehenden Ausschlusses aus der Staatengemeinschaft wurden an das Land keinerlei Vorbedingungen bezüglich der Wahrung grundlegender Rechtsprinzipien gestellt.

 

„Weder Rache noch Vergessen, sondern Gerechtigkeit“

“Wir verlangen nicht, dass unsere Toten wieder zum Leben erweckt werden. Aber um der Gerechtigkeit willen fordern wir Haftstrafen für diejenigen, die mit dem Staatsstreich in Honduras ein Regime des Todes installiert haben. Angesichts der Wiederaufnahme von Honduras in die OAS – so als wäre hier nichts geschehen – lachen diejenigen, die uns niedergemetzelt haben, unverhohlen über uns. Wir fordern weder Rache noch Vergessen, sondern Gerechtigkeit.” So beschrieb Doña Maira ihr Gefühl von Entwürdigung und Machtlosigkeit, ausgelöst durch das Schweigen der Justiz und die Rückkehr Honduras in die amerikanische Staatengemeinschaft.

Angesichts dieser Tatsache fragen sich die Honduraner*innen, ob der Putsch in Honduras – der zu seiner Zeit viele Gegner*innen in der OAS hatte – nur als ein Kavaliersdelikt angesehen wird. Waren es etwa Gespenster, die mit Gewehren in der Hand den Präsidenten aus dem Land gejagt haben? Wo zum Teufel sind diejenigen, die während und nach dem Putsch über 200 Menschen gefoltert und ermordet haben?

Straflosigkeit für die Urheber*innen des Staatsstreichs

Waren es etwa harmlose Engel, die vom Himmel kommend unter der aktuellen Regierung Medienaktivist*innen ermordet haben? Wo sind die materiellen und ideellen Drahtzieher*innen des Putsches?

Welche Strafen verbüßen Roberto Micheletti Bain, die Richter des Obersten Gerichtshofs, die Militärs sowie die Abgeordneten, die den Präsidenten demontiert und dazu sogar eine Unterschrift über seinen angeblichen Rücktritt gefälscht hatten?

Roberto Micheletti Bain wurde von seinem Komplizen, dem Kardinal Oscar Andrés Rodríguez 2010 im Heiligtum der Jungfrau Supaya als Nationalheld ausgezeichnet. Einige Monate zuvor war er des Strom- und Wasserdiebstahls für seine Wirtschaftsunternehmen angeklagt worden. Nun ist Micheletti einer der Hauptverfechter der Strategie, wonach fortschrittlichen Regierungen in der Region durch Putsch Einhalt geboten werden soll. Ist das nicht etwa ein Frankenstein-Prototyp für Demokratien in ganz Amerika?

Juristische Winkelzüge zugunsten privater UnternehmerInnen

Die Richter*innen des Obersten Gerichtshofs haben den Staatsstreich am Leben erhalten. Sie propagieren Gerechtigkeit und verwalten diese weiterhin zugunsten der Ihren, während sie diejenigen, die sich widersetzen, einsperren lassen. Sie haben diejenigen Richter*innen, die öffentlich die Unrechtmäßigkeit des Verfassungsbruchs erklärt hatten, aus dem Juristischen Apparat verstoßen. Den Generalstaatsanwalt, der den Putsch gefördert hat, sichern sie gegenüber jedem Versuch, ihn zum Rücktritt zu bewegen, juristisch ab.

Nur um Manuel Zelaya einzuschüchtern spielten sie die Posse, dass er wegen angeblicher Korruptionsfälle angeklagt werde. Dies ist die Gerechtigkeit, welche die OAS mit ihrer letzten Erklärung unterstützt!

Diejenigen Politiker*innen, die den Staatsstreich legalisiert haben, sind noch immer jene, die im Parlament binnen einer Viertelstunde interessengeleitete Gesetze durchwinken. Aus der Sicht der Privatunternehmer*innen hatte der Putsch eine schnelle Überführung öffentlicher Güter sowie natürlicher Ressourcen in privaten Besitz zum Ziel. Schon unter der Putschistenregierung wurde das Allgemeine Wassergesetz (Ley General de Agua) erlassen, das die Vermarktung des Wassers zur Folge hatte.

In den zwei Jahren des Verfassungsbruchs seit dem Putsch sind die Gesetzgeber*innen zu willfährigen Handlanger*innen geworden und haben Lizenzen für die private Nutzung von Flüssen, Stränden, Wäldern und Böden gewährt. Sind dies etwa keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Verabschiedete Gesetze wider demokratische Errungenschaften

Es wurden Gesetzesnovellen wie der „Plan der Nation und Vision für das Land“ (Plan de Nación y Visión de País) mit Zielvorgaben bis 2038 verabschiedet. Ebenso das „Gesetz über Privatinvestitionen im öffentlichen Bereich“ (Ley de inversión Pública Privada), das dem Staat die Verluste beschert und den Privaten Gewinne bringt. Es wurde das Antiterrorgesetz beschlossen, das soziale Proteste kriminalisiert. Das „Gesetz zur Förderung von stundenweiser Arbeit“ trägt den 8-Stunden-Tag zu Grabe. Das Dekret 18-2000, das die Vergabe von Land an Landlose geregelt, wurde außer Kraft gesetzt.

Hinter dem Rücken der Bevölkerung und quasi im Vorbeigehen wurden und werden weitere Gesetze erlassen: Soeben wurden Regelungen zu den so genannten Modellstädten durchgebracht, nun wird über das Bergbaugesetz (Ley de Minería) verhandelt. Ist das in den Augen der OAS Demokratie?

General Romeo Vásquez V., ideeller und materieller Urheber des Putsches, wurde mit dem Posten des Direktors der nationalen Telekommunikationsfirma Hondutel belohnt. Die Leitung der Handels- und Zollmarine war die Gegenleistung für andere am Putsch beteiligte Militärs. Armeegeneral René Osorio, der am 28. Juni 2009 den Einbruch eines bewaffneten Haufens in den Sitz des Präsidenten anführte, ist jetzt Chef der honduranischen Armee.

Das Grab der Demokratie

Noch immer gehören Verfolgung, Folter und Mord zur aktuellen Politik des honduranischen Staates. Derzeit wird Bischof Luis A. Santos verfolgt, nur weil er sich dem Staatstreich und der tödlichen Politik widersetzt hat. Alle 43 Minuten wird in Honduras ein Mensch das Opfer einer tödlichen Gewehrkugel!

Vor diesem Hintergrund legitimiert die OAS mit ihrer Resolution und der bedingungslosen Wiederaufnahme von Honduras nicht nur die Urheber*innen des honduranischen Staatsstreichs. Sie rechtfertigt zudem einen historischen Rückschritt um mehr als ein Jahrhundert bezüglich der Menschenrechte. Und die OAS macht damit den Staatsstreich in der lateinamerikanischen Demokratie des 21. Jahrhunderts wieder hoffähig.

Die Regierungen des gesamten Kontinents, die Honduras unter den gegenwärtigen Bedingungen die Rückkehr in die OAS gestatten, schaufeln sich damit ihr eigenes Grab – und das ihrer Nachfolgeregierungen – in dem ihre Tyrann*innen sie dann eher früher als später verscharren werden.

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