Peru

Der peruanische Präsident tritt zurück


Pedro Pablo Kuczynski
Foto: Servindi

(21. März 2018, Servindi).- Laut Angaben der Tageszeitung Gestión ist der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski am 21. März 2018 zurückgetreten. Auslöser war die Veröffentlichung der Kenji-Videos. Diese zeigen die Verwicklung von Mitgliedern der Regierungspartei und ihrer Verbündeten der Kenji Fujimori-Fraktion in einen vermutlichen Stimmenkauf. Die Tageszeitung twitterte, dass das Rücktrittsgesuch dem Kongress am 22. März vorgelegt werde, dem Tag an dem die Debatte über die Nachfolge Kuczynskis auf der Tagesordnung steht.

Die Entscheidung wurde am 22. März vom Ministerrat im Regierungspalast gefällt. Obwohl eine offizielle Stellungnahme vorgesehen war, entschieden sie sich das Rücktrittsgesuch allein dem Nationalkongress vorzulegen. Der Rücktritt wurde eingeleitet, nachdem die Kongressabgeordneten der Partei Fuerza Popular eine Reihe von Audios und Videos veröffentlicht hatten, die Regierungsmitglieder bei einem mutmaßlichen Stimmenkauf zeigen, um im Präsidentenamt bleiben zu können.

Rechtliche Konsequenzen

Die Anwältin und Journalistin Rosa María Palacios legte die rechtlichen Konsequenzen dar, mit der die Involvierten rechnen können: „Sie wurden auf frischer Tat ertappt, was den Präsidenten jetzt deutlich als moralisch verwerfliche Person zeigt, denn er war dabei Stimmen im Kongress zu kaufen und er hat das über seine Minister*innen und die Verbündeten von Kenji Fujimori gemacht.“ Im Fall einer temporären oder permanenten Behinderung der Ausübung des Präsident*innenamtes, wird der Artikel 115 der Verfassung hinzugezogen, „dann übernimmt zunächst der Vizepräsident das Amt (…), wenn es zu einer permanenten Behinderung kommt, ruft der Vorsitzende des Kongresses Neuwahlen aus.“

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