Mexiko
Fokus: Menschenrechte 2015

Der neue Krieg gegen die indigenen Völker


von Francisco López Bárcenas

Montes Azules, auch ein schönes Fleckchen (Mexiko-Stadt, 25. Juli 2015, la jornada).- Auf den Kampf der indigenen Völker Mexikos gegen die Ausplünderung und für ihre Sicherheit hat die Regierung solch eine aggressive Antwort gegeben, dass mehrere Beobachter*innen an einen neuen Vernichtungskrieg gegen sie denken. Eine Reihe von Ereignissen ergibt ein Gesamtbild, das sich zu dieser Vermutung verdichtet. Ein wichtiges Element ist die Existenz einer institutionellen Politik, die die indigenen Völker ihrer Territorien berauben will, um sie den multinationalen Unternehmen zu übergeben oder öffentliche Infrastruktur zu bauen, die ihnen danach zur Nutzung konzessioniert wird.

Indigene Rechte der hñahñu missachtet

Genauso, wie es Mitte des 19. Jahrhunderts geschah, als ihre Auslöschung versucht wurde, damit die Großgrundbesitzer*innen und Vermessungsunternehmen sich ihrer Böden und Naturschätze bemächtigen konnten. Ein weiteres, aus dem Vorherigen abgeleitetes Element: Wenn die Völker sich organisieren, um dem Raub zu widerstehen, werden sie mit geballter Rechts- und Polizeigewalt des Staates überrollt. Jedes Recht, das sie geltend machen könnten wird dabei mit den Füßen getreten. Sie werden gezwungen, sich außerhalb der Legalität zu bewegen. Auf diesem Terrain kann der Staat die Aggression gegen sie rechtfertigen.

Einer der jüngsten Fälle ist der von San Francisco Xochicuautla, einem Dorf der hñahñu, das sich im Landkreis Lerma, Bundesstaat Mexiko, befindet. Seine Bewohner*innen, so wie die der umliegenden Dörfer, wehren sich dagegen, dass das Unternehmen Autopistas de Vanguardia (Autovan), Tochterunternehmen des zur Higa-Gruppe gehörenden Unternehmens Constructora Teya, die Autobahn Toluca-Naucalpan baut. Denn der Bau würde den Wald zerstören, den sie über Jahre so wachsam beschützt haben. Mit ihm ginge auch die uralte Route verloren, die es ihnen Jahr für Jahr ermöglichte, den Cerro de la Campana (Glockenberg) zu besteigen, wo gemäß ihrer Cosmovision das Leben seinen Ursprung hatte. Mit dem Bau der Autobahn wäre den hñahñu der Weg zum Cerro de la Campana zerschnitten. Im Rahmen ihrer Gegenwehr haben sie diese Aggression angeklagt, für den Baustopp mobilisiert und sind für ihre Rechte vor Gericht gegangen. Und weil die Räson auf ihrer Seite ist, haben die Gerichte ihnen Recht gegeben.

Präsident selbst sorgte für Missachtung von Gerichtsurteilen

Statt die Gerichtsurteile zu respektieren hat der Präsident der Republik für die Enteignung optiert, um die hñahñu zu berauben und ihr Erbe einem Unternehmen zu übergeben, dem das Haus seiner Ehefrau gehört [der Korruptionsskandal um den Besitz des „Weißen Hauses“ der Präsidentengattin sorgte vor Monaten für Aufsehen in Mexiko, G.S.] Um sein Vorhaben zu erreichen, befahl er vor der Veröffentlichung der Enteignungsdekrete der Polizei, die betroffenen Grundstücke zu besetzen. Damit wollte er vermeiden, dass die Bewohner*innen den Baumaschinen den Zugang verhinderten. Das gelang ihm nicht, denn die Dörfer errichteten ein Camp auf dem Areal, auf dem die Arbeiten durchgeführt werden sollten. Die Bewohner*innen von Xochicuautla haben ihre Mobilisierung damit begründet, weiterhin ein Volk sein zu wollen, das seine Autonomie ausübt, die Integrität seines Territoriums bewahrt und über das Vorhaben vor seinem Baubeginn konsultiert werden will. Es sollen die hñahñu sein, entscheiden, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen es durchgeführt werden müsste.

Systematische Repression

Schwerwiegender noch ist die Entscheidung der Regierung, militärisch in der nahua-Gemeinde Santa María Ostula, an der Küste des Bundesstaates Michoacán einzugreifen, um Cemeí Verdía Zepeda zu verhaften. Dieser ist in Ostula erster Kommandant der gemeindebasierten Polizei und koordiniert die Bürgerwehren der Landkreise Aquila, Coahuayana und Chinicuila. Deren Ziel ist es, die Sicherheit der Bewohner*innen angesichts der Gewalt der organisierten Kriminalität zu garantieren.

Laut Aussagen der Gemeindevertreter*innen kamen die Soldaten auf die Bevölkerung schießend in den Ort, damit diese sich fernhielt und die Mission nicht behinderte. Das Ergebnis: ein toter Junger und vier verletzte Personen, darunter ein Mädchen. Die Aktion ist zusätzlich verurteilenswert, weil sie Abkommen verletzte, die die Gemeindevertreter*innen mit der Regierung des Bundesstaates geschlossen hatten. Darunter befand sich auch die Überlassung von Waffen, für deren Besitz der Gemeindekommandant nun verhaftet ist. Ein weiteres Abkommen betrifft die Stellengenehmigung für Mitglieder der Landpolizei im Landkreis Aquila, zu dem die attackierte Gemeinde gehört.

Leider sind das nicht die einzigen Fälle. Landauf, landab existieren viele davon in Mexiko. Möglicherweise erscheint es einigen Ohren übertrieben, diese Art repressiver Handlungen einen neuen Krieg gegen die indigenen Völker zu nennen. Was jedoch nicht geleugnet werden kann, ist das systematische Muster der Verletzung der Rechte der indigenen Völker in dem Sinne, wie sie der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte charakterisiert hat: vielfältige Handlungen mit demselben Ziel und einer im Zeitverlauf wiederholten Verhaltensweise. Die Folgen dieser Situation können furchtbar sein, wenn sie nicht sofort korrigiert wird. Es ist wahrscheinlich, dass diese Art regierungsoffizieller Aktionen ihre unmittelbaren Absichten, die Aufmüpfigen zu unterwerfen, erreichen kann.

Aber langfristig wird eine gesellschaftliche Unzufriedenheit und Irritation ausgebrütet, deren Folgen niemand vorhersagen kann. Darum wäre es schlauer, den Kurs zu wechseln. Noch ist Zeit dafür. Danach kann es zu spät sein.

 

Dieser Text ist Teil unseres diesjährigen Themenschwerpunkts:

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