Kuba: Der nächste Schritt

(Montevideo, 13. Februar 2015, la diaria).- Eine Gruppe von sechs Senator*innen (vier Demokrat*innen und zwei Republikaner) hat dem Kongress einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Handelsembargos gegen Kuba vorgelegt. Das Projekt schließt sich damit Präsident Barack Obama an, der vor einigen Wochen in seiner Rede zur Lage der Nation darum gebeten hatte, das Handelsembargo zu beenden. Auch der kubanische Präsident Raúl Castro hatte im Vorfeld erklärt, dass eine Aufhebung des Embargos notwendig sei, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder aufleben zu lassen.

Mit dem „Gesetz für den freien Export nach Kuba“ sollen die aktuell gültigen Gesetze abgelöst werden, die während der letzten Jahrzehnte der Grund für die Blockade gegen das Land waren und deren Aufhebung von verschiedenen lateinamerikanischen Organisationen wiederholt gefordert wurde.

Die wichtigste Initiatorin des Textes, die demokratische Senatorin Amy Klobuchar, betonte die Vorteile, die dem Handel durch ein Ende des Embargos entstünden: „Es ist an der Zeit, in unserer Politik im Umgang mit Kuba ein neues Kapitel aufzuschlagen. 50 Jahre Embargo haben unsere Interessen in Kuba nicht gefestigt, sondern waren zum Nachteil der US-amerikanischen Unternehmen. Man hat den Handel auf einem Markt mit elf Millionen Menschen eingeschränkt, der sich nur 150 Kilometer von unseren Küsten befindet“, hob sie hervor, um anschließend aufzuzeigen, dass der Einstieg in den Handel mit Kuba „Arbeitsplätze schaffen und den Export steigern“ könne.

Die Sprecherin des US-amerikanischen Außenministeriums, Jen Psaki, wurde ebenfalls hinsichtlich des Gesetzesentwurfs befragt. Laut der Nachrichtenagentur Efe gab sie an, dass die Regierung diesen generell unterstütze; sie stellte aber auch klar, dass man den Entwurf noch nicht im Detail studiert habe. Das Projekt mache die Bestimmungen hinsichtlich der Menschenrechte aber nicht hinfällig, genauso wenig wie die der Reisebeschränkungen nach Kuba. Der letzte Punkt ist bereits Bestandteil eines Projekts, welches vor einigen Wochen vorgestellt wurde und in dem vorgeschlagen wird, Beschränkungen für Reisen nach Kuba vollständig aufzuheben.