Argentinien

Der Kampf geht weiter: Kampagne für das Recht auf Abtreibung legt neuen Gesetzentwurf vor


Versammlung in Córdoba
Foto: ANRed

(Cordóba, 18. März 2019, ANRed).- Mitte März haben Aktivist*innen der Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibung bei einer Versammlung in Cordóba den neuen Gesetzesentwurf zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch beschlossen. An der Versammlung haben 190 Frauen aus den dreißig Regionalteams der landesweiten Kampagne teilgenommen. Der Entwurf soll dem Kongress in diesem Jahr zum achten Mal vorgelegt werden. „Der Gesetzesentwurf ist das Ergebnis von vier Monaten Arbeit des demokratisch gewählten Redaktionsausschusses, von landesweiten Diskussionen und zwei ausführlichen Debatten, die im Rahmen dieser Versammlungen stattgefunden haben. Mit dem Entwurf soll eine historische Schuld der Demokratie beglichen werden. In ihm findet sich die mustergültige und demokratische Teilhabe der gesamten Gesellschaft des vergangenen Jahres wieder, wie auch die politische Organisation und Erfahrung der Bewegung der letzten 14 Jahre. Mit der unerschütterlichen öffentlichen Unterstützung der grünen Welle werden wir unser Vorhaben zum achten Mal vorlegen“, teilten die Aktivist*innen in einer Erklärung mit.

Das aktuelle Projekt beruht auf den Grundlagen des vorherigen Gesetzentwurfs, den der Senat am 8. August 2018 zurückgewiesen hatte. Neu in die Fassung aufgenommen hat die Bewegung die Ergebnisse aus den Debatten, die sie während der Bearbeitung des Gesetzes im Kongress geführt hat. Zudem haben die Diskussionen aus dem 14-jährigen Kampf um das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibung das Projekt bereichert. Im April soll die endgültige Fassung des Entwurfs festgelegt werden, die dann veröffentlicht wird. Anschließend wird eine Interessenvertretung aus Mitgliedern der Kampagne beginnen, Unterschriften der Abgeordneten zu sammeln. Diese sind notwendig, um dem Kongress den Entwurf vorlegen zu können. 2018 erreichte der Entwurf die Rekordzahl von 72 Unterstützer*innen der insgesamt 256 Abgeordneten. „Im Hinblick auf die diesjährigen Wahlen fordern wir die Kandidat*innen auf, den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren. Die Bewegung wird weiterkämpfen für die vollständige, wirksame und angemessen finanzierte Umsetzung der Gesetze zur umfassenden Sexualerziehung, zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch. Damit Mädchen*, Jugendliche, Frauen und Menschen mit nicht-heteronormativer Identität zu ihrem Recht kommen. Für die Gesundheit, das Leben, die Selbstbestimmung und die Freiheit der Frauen und allen gebärfähigen Personen. Für das Recht auf den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch: Wir fordern, dass dieser Entwurf bearbeitet, diskutiert, verabschiedet und zum Gesetz gemacht wird!“, schließt die Erklärung.

Übersetzung: Samantha Kneissler

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