Guatemala

„Der guatemaltekische Staat braucht eine wahrhaftige Revolution“ – Interview mit der indigenen Journalistin und Buchautorin Irma Alicia Velásquez


autor: Carol Rivas, FGER

Irma Alicia Velasquez am 26. Januar 2015. Foto: Flickr/US Embassy Guatemala (CC BY-NC-ND 2.0)

Irma Alicia Velasquez am 26. Januar 2015. Foto: Flickr/US Embassy Guatemala (CC BY-NC-ND 2.0)

(San José, 28. Januar 2016, voces nuestras).- Seit Mitte Januar ist Jimmy Morales neuer Präsident Guatemalas. Seine Wahl im Herbst galt als Protestwahl – nachdem Ex-Präsident Otto Pérez Molina und verschiedene Führungspersönlichkeiten seiner Regierung über das letzte Jahr hinweg über Korruptionsskandale gestürzt waren. Doch Morales Kandidatur wurde von den reaktionärsten Kreisen der guatemaltekischen Gesellschaft unterstützt, von der Armee nämlich! Und Morales Präsidentschaft hat turbulent begonnen: Anfang Januar, Tage vor Morales Amtseinführung, hat die Polizei 14 Ex-Militärs verhaftet: Die Männer sollen für mehrere Massaker in den 1980er Jahren verantwortlich sein. Einen seiner wichtigsten Vertrauten, den Militärchef Alfredo Sosa Díaz, musste Morales bereits von seinen Aufgaben entbinden. Dieser hatte gefordert, Gerichtsprozesse gegen Militärangehörige einzustellen und ein bestehendes Amnestiegesetz auch auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erweitern. Und auch Infrastrukturministerin Sherry Ordóñez ist nach nur elf Tagen ihren Job schon wieder los – wegen Interessenskonflikten und Steuerschulden.

Irma Alicia Velásquez ist Quiché Indígena, stammt aus Quetzaltenango, arbeitet als Journalistin für die wichtigsten guatemaltekischen Tageszeitungen und ist außerdem Autorin mehrerer Bücher über das Leben und den Kampf der indigenen Bevölkerung in Guatemala. Sie ist eine der wenigen Indigenen Frauen Guatemalas mit Doktortitel. Carol Rivas, vom guatemaltekischen Bildungsradioverband FGER, interviewte Irma Alicia Velásquez vor wenigen Tagen, wir veröffentlichen das Interview in Auszügen übersetzt:

Carol Rivas: Irma Alicia Velásquez, Sie haben gefordert, Ministerien und Behörden müssten endlich mit Fachleuten besetzt werden, damit die Krise im Bildungs- und Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft endlich abgemildert werden kann. Aber nun haben wir mit Mario Méndez Montenegro einen Minister für Landwirtschaft und Ernährung, einen Politiker, der unter anderem den Wahlkampf der ebenfalls rechtslastigen Partei LIDER mitfinanziert hat, eine Partei, auf die Präsident Morales im Parlament angewiesen ist. Was sagt uns das?

Velásquez: Das Landwirtschaftsministerium war immer schon ein Beutestück neuer Regierungen. An diese Stelle setzt man traditionell Leute, die nichts vom Thema verstehen, die man aber „versorgen“ musste. Auch deswegen ist die Landwirtschaft und die Ernährungslage so katastrophal! Um den guatemaltekischen Staat aus der Krise zu führen müsste man eigentlich die am besten Geeigneten an verantwortliche Positionen zu setzen. Aber das ist nicht so leicht, denn viele, die Ahnung haben, wollen nicht für diesen Staat arbeiten, wegen der überbordenden Bürokratie und der Korruption, die in den Institutionen herrscht. Wenn Morales Minister ernennt unter denselben Kriterien wie alle Regierungen zuvor, dann wird Guatemala auch in der selben Krise verharren.

Ein Anderes Thema: Die Menschenrechtsverletzungen bleiben in Guatemala systematisch. Indigene Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen werden weiterhin kriminalisiert, bedroht, verfolgt. Und nun kommt Jimmy Morales. Er wird unterstützt von den Militärs, einige davon sind gerade erst wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des jahrzehntelangen bewaffneten Konfliktes angeklagt worden. Wie wird sich unter diesen Voraussetzungen die Lage der Menschenrechte in den nächsten vier Jahren entwickeln?

Solange es keine Gerechtigkeit gibt, solange der Staat seine Verbrechen nicht anerkennt, solange wird sich nichts verbessern. Ich wehre mich schon gegen den Begriff “bewaffneter Konflikt”. Das würde ja bedeuten, dass die indigenen Dörfer, die die Armee in den 80er Jahren niedergemetzelt haben, dass diese Dörfer bewaffnet gewesen wären! In all diesen Prozessen wegen Völkermordes haben wir immer wieder erfahren, dass diese Dörfer UNBEWAFFNET waren, dass es Zivilisten gewesen sind. Der Staat hat also – wissentlich und strategisch geplant – indigene Dörfer angegriffen. Damit das allgemein anerkannt wird, ist noch ein langer Kampf erforderlich. Schauen wir uns an, wie einige Medien die verhafteten Generäle verteidigen. Es sind die gleichen Argumente der 80er und 90er Jahre. Das zeigt, dass viele hier unfähig sind, sich der Wahrheit über die abscheulichen Verbrechen zu stellen, die der guatemaltekische Staat begangen hat. Hier liegt die Aufgabe von Menschenrechtsorganisationen, der Anklage, von Hinterbliebenen: Jeden einzelnen Fall von Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, diese minutiös und mit wissenschaftlichen Beweisen untermauert aufzulisten, damit unbestreitbar ist, welche Verbrechen begangen wurden und was die Rolle des Staates dabei gewesen ist. Und es ist wichtig zu sehen, dass viele Guatemaltekinnen und Guatemalteken erstmals lernen, was in Guatemala passiert ist. Die Verbrechen, die Medien und Schulen über so viele Jahre verschwiegen haben.

Wir haben es satt, dass wir mit unseren Steuern eine militärische Elite finanzieren, die für Massaker und Völkermord in diesem Land verantwortlich war.

Nun reicht es ja nicht, einen neuen Präsidenten zu wählen, die Zivilgesellschaft muss der Regierung auch auf die Finger schauen. Das letzte Jahr war geprägt von Demonstrationen, die schließlich Präsident Otto Pérez Molina aus dem Amt gefegt haben. Auch jetzt, im Januar, gibt es bereits wieder Proteste. Wie sehen Sie die Rolle dieser Zivilgesellschaft in den nächsten vier Jahren?

Die Demonstrationen des letzten Jahren haben gezeigt: Es gibt ein neues Niveau an Wissen aber auch ein neues Niveau an “Wir sind es Leid”. Wir haben es satt, eine Elite gewähren zu lassen, die parasitär ist. Wir haben es satt, dass wir mit unseren Steuern eine militärische Elite finanzieren, die für Massaker und Völkermord in diesem Land verantwortlich war. Es gibt nachfolgende Generationen, die den Konflikt zwar nicht miterlebt haben, die aber wissen, was damals passiert ist. Das ist positiv. Aber Demonstrationen alleine werden nicht reichen! Sie müssen sich zu einer nationalen, alternativen Agenda kanalisieren. Der guatemaltekische Staat braucht eine wahrhaftige Revolution. Und das bedeutet mehr, als seine Stimme abzugeben und einen Unbekannten zu wählen, jemanden, der vom Staat keine Ahnung hat und dann zu meinen, genau WEIL er keine Ahnung hat wird er nun endlich alles richten. Eine Revolution bedeutet, Institutionen zu transformieren. Das hat man hier aber nicht einmal versucht. Ja, ein Präsident und seine Vizepräsidentin sind zurückgetreten. Die Institutionen aber haben sich kein Stückchen verändert. Und die Bestellung der Ministerinnen und Minister folgt demselben Ritual wie alle vier Jahre.

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