Mexiko

Demonstrationen gegen Telekommunikationsgesetz


von Coordinación Cono Sur

mexiko medioslibres. Foto: Pulsar(Buenos Aires, 29. April 2014, púlsar).- Am Samstag den 26. April demonstrierten etwa 2.500 Menschen in Mexiko-Stadt gegen die von der Regierung geplante Reform des Telekommunikationsgesetzes. Die Demonstrant*innen versammelten sich vor dem Senatsgebäude und bildeten eine Menschenkette um den Sitz des Fernsehsenders Televisa. Mit diesen Aktionen wurden die Proteste aus der Vorwoche gegen das Gesetzesvorhaben fortgesetzt. Zeitgleich mit den Protesten wird das Vorhaben von Senatskommissionen geprüft.

Soziale Organisationen, Menschenrechtsgruppen, Wissenschaftler*innen und Community-Medien kritisieren die geplante Ergänzung des vor einem Jahr reformierten Gesetzes, da diese Ergänzung nicht den Erwartungen entspricht, die mit der eigentlichen Reform geweckt wurden.

Hauptkritikpunkte sind die erweiteren Zensurmöglichkeiten, eine befürchtete Massenüberwachung und die Gefahr einer Informationssperre im Internet. Weiterhin wird bemängelt, dass es keine Kontrollinstanz des Wettbewerbs im Medienbereich gibt. Die Demonstrant*innen kritisieren, dass öffentliche und kommunitäre Medien ausgeschlossen und wichtige Abteilungen der Regulierungsbehörde abgeschafft würden. Die Organisationen lehnen den Plan ab, dass kommunitäre Medien sich nicht über Werbung finanzieren dürfen und stellen infrage, dass die Regierung genug tut, um die öffentlichen Medien zu schützen.

 

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