Brasilien

Debatte über Revision des Amnestiegesetzes


von Coordinación Cono Sur

Brasilien - Wahrheitskommission. Foto: Pulsar(Buenos Aires, 23. Mai 2013, púlsar).- Mitglieder der staatlichen Wahrheitskommission in Brasilien erklärten, man werde im Abschlussbericht die Revision des Amnestiegesetzes aus dem Jahre 1974 vorschlagen. Durch dieses Gesetz ist eine strafrechtliche Verfolgung der in den Jahren der Militärdiktatur (1964 bis 1985) begangenen Verbrechen nicht möglich.

 

Dagegen versicherte Verteidigungsminister Celso Amorin, die Regierung strebe keine Abschaffung des Amnestiegesetzes an, das erst 2009 durch das Oberste Bundestribunal ratifiziert worden war. Amorin reagierte damit auf eine Aussage der neuen Koordinatorin der Wahrheitskommission, Rosa Cardoso. Die Anwältin hatte erklärt, Autoamnestien seien „vor internationalem Recht per se ungültig“. Falls man sich in diesem Punkt einig werde, müsse die Kommission empfehlen, dass für diese Fälle das innerstaatliche Recht zur Anwendung komme.

Bestrafung für Menschenrechtsverletzungen gefordert

Kommissionsmitglied Paulo Sérgio Pinheiro schloss sich dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte an. Dieser hatte 2010 verkündet, dass die Menschenrechtsverletzungen während der brasilianischen Militärdiktatur bestraft werden müssten. Diese Ansicht vertrat auch María Rita Kehl, Kommissionsmitglied und Psychoanalytikerin. Mit Claudio Fonteles sprach sich noch ein weiteres Kommissionsmitglied für die Verurteilung der Militärs aus. Die drei übrigen Mitglieder haben bisher keine Stellung bezogen.

Seit dem vergangenen Jahr ist die Kommission mit der Untersuchung der während der Diktatur begangenen Gewaltverbrechen beschäftigt, jedoch hat sie keine Handhabe, rechtliche Schritte in die Wege zu leiten. Die Ergebnisse ihrer Untersuchungen werden für Mai 2014 erwartet.

CC BY-SA 4.0 Debatte über Revision des Amnestiegesetzes von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Stürmische Zeiten Hier braute sich auch was zusammen - in der Laguna de Tacarigua, Barlovento, in Venezuela / Foto: barloventomagico, cc-by-nc-nd-2-0 (Montevideo, 7. August 2017, la diaria).- Sowohl das Regierungslager als auch die venezolanische Opposition haben sich zu den Geschehnissen der letzten Tage in diesem Land geäußert. Die Ereignisse reichen von einer angeblichen Militärrevolte bis zur Absetzung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega durch den Verfassunggebende Versammlung und b...
Haiti: Parlament diskutiert ausdrückliches Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe In Haiti gibt es noch viele Kämpfe für LGBTI-Rechte zu kämpfen / Bildquelle: www.kouraj.org (Montevideo, 20. Juli 2017, la diaria).- Der haitianische Senat diskutiert seit 18. Juli einen Gesetzesentwurf, der die Eheschliessung zwischen Personen gleichen Geschlechts verbieten würde, wie die Tageszeitung Le Nouvelliste und die Nachrichtenagentur Efe berichteten. Auch wenn diese Form der Verbindung in Haiti bereits illegal ist, zielt die Initative auf ein ausdrückliches Verb...
Brasiliens De-facto Präsident gibt dem US-Militär freie Bahn Von Juan Manuel Karg Es wird in Brasilien wieder Manöver mit US-Streitkräften geben. / Foto: Contando Estrelas, CC BY-SA 2.0 (Mexiko-Stadt, 09. Mai 2017, la jornada-amerika21).- Die Streitkräfte der USA werden im kommenden November auf Einladung von Michel Temer erstmalig an einer Militärübung im brasilianischen Amazonasgebiet teilnehmen. Das Manöver trägt den Namen América Unida und wird nach Informationen des brasilianischen Verteidigungsministeriums, das die Initiat...
Gründe und Folgen des Staatstreiches in Venezuela Von Fernando López D’Alesandro Grafik zum Arco Minero / Bildquelle: anticapitalistas.net (Montevideo, 19. April 2017, la diaria).- Nach dem Scheitern des angekündigten Staatstreiches in Venezuela, ist es an der Zeit, die Gründe für die von Widersprüchen gekennzeichneten Ereignisse zu klären. Während die orthodoxe Linke Lateinamerikas von ihrem eigenen Kurs abkommt, indem sie mit rechtsverdrehenden Argumenten den Putschversuch rechtfertigt, ereifert sich die Rechte als ...
„Immer noch sehr nah dran an dieser schlimmen Zeit“ Guatemala-Stadt, Zona Uno, das historische Zentrum der Hauptstadt Guatemalas. Menschen flanieren über die Sexta Avenida, die einstige Prachtstraße der Stadt. Heute wirkt die Sexta nach langen Jahren des Verfalls mit jungen Bäumen und aufwändig restaurierten Bauten wie frisch herausgeputzt. Die Cafés und Esslokale des Zentrums sind jetzt, am späten Vormittag voller Menschen. Ein paar Avenidas weiter oben, im einstigen Oberschichtsviertel mit seinen Villen, alten Universitätsge...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.