Paraguay

Curuguaty: UNO fordert faire Untersuchung des Massakers – Inhaftierte Bauern beenden Hungerstreik


Curuguaty / 15 de junio, CC BY-NC 2.0, Flickr(Venezuela, 04. April 2013, telesurpulsar).- Der UN-Menschenrechtsausschuss hat am Ende seiner 107. Sitzungsperiode in Genf kurz vor Ostern die Ermittlungen im Fall des Massakers von Curuguaty in einer einstimmig verabschiedeten Resolution kritisiert. Die 18 Vertreter*innen des Ausschusses forderten Paraguay auf, „unverzüglich, unabhängig und unparteiisch“ sämtliche Vorgänge rund um das Massaker von Curuguaty sowie die nachfolgende Amtsenthebung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo zu untersuchen.

Staatsanwaltschaft hat nur Bauern angeklagt

Bei dem so genannten Massaker von Curuguaty starben im vergangenen Juni elf Bauern und sechs Polizisten. Staatsanwalt Jalil Rachid erhob jedoch nur gegen 14 Menschen aus den Reihen der Bauernbewegung Anklage wegen Mord, Raub, und krimineller Zusammenrottung. Der Eskalation war eine Landbesetzung vorausgegangen, die die paraguayische Polizei am 15. Juni 2012 gewaltsam beenden wollte.

Die paraguayische Regierung reagierte am 1. April mit einer Erklärung des Außenministeriums auf die Resolution des UN-Menschenrechtsausschusses. Darin unterstreicht sie ihre Bereitschaft, den internationalen Vereinbarungen gerecht zu werden, unterstreicht jedoch, dass allein die paraguayischen Behörden des Innen- und Justizministeriums das Mandat hätten, die Vorfälle zu untersuchen.

Der UN-Ausschuss äußerte seine Besorgnis über Zeugenaussagen, die dem Justizministerium, der Staatsanwaltschaft sowie den Sicherheitskräften Parteilichkeit und Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen vorgeworfen werden. Diese Aussagen waren gegenüber internationalen Menschenrechtsdelegationen getätigt worden.

Hungerstreik nach 50 Tagen beendet

Zwei inhaftierte Bauern, die mit einem Hungerstreik gegen die einseitigen Untersuchungen der Behörden protestiert hatten, beendeten ihren Hungerstreik am 21. März nach über 50 Tagen. Néstor Castro und Rubén Villalba waren im Zuge des Curuguaty-Massakers festgenommen worden und befinden sich seit Juni 2012 in Untersuchungshaft. Zuvor hatte die neu eingesetzte Richterin Janine Ríos eingewilligt, im Fall von zwei Bäuerinnen, die derzeit schwanger sind, die Gefängnishaft in Hausarrest umzuwandeln.

Die beiden Frauen, Dolores López und Fanny Olmedo, waren ebenfalls im Zuge des Massakers verhaftet und angeklagt worden. Castro und Villalba erklärten, damit seien zumindest zwei ihrer drei Hauptforderungen erfüllt worden.

„Opfer in kriminellem Strafprozess“

Zunächst wurde dem umstrittenen, vorherigen Richter José Benítez das Verfahren entzogen, nachdem die Bauern und Bäuerinnen ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen hatten. Eine weitere Forderung bezog sich auf die Entlassung sämtlicher Angeklagten und die Umwandlung der Haft in Hausarrest bis zur mündlichen Verhandlung. Bis auf die beiden Frauen bleiben jedoch alle weiteren Angeklagten im Gefängnis.

Nach Ansicht der Bauern im Hungerstreik diente „das Massaker als Legitimation für einen Staatsstreich in Paraguay“. Ihre Protestaktion sei für sie eine Möglichkeit, deutlich zu machen, dass sie Opfer eines kriminellen Strafprozesses seien, erklärten Castro und Villalba weiter.

 

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