Brasilien

Cunha wegen Korruption zu mehr als 15 Jahren Haft verurteilt


Wegen Korruption verurteilt: Eduardo Cunha

Nein!? Doch!  … Verurteilt. Hier ein erstaunter Eduardo Cunha aus dem Jahr 2015 / Foto: Antonio Cruz, Agencia Brasil, CC BY-NC-SA 2.0

(Montevideo, 31. März 2017, la diaria).- Der ehemalige Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, wurde am 30. März 2017 wegen Korruption, Geldwäsche und Devisenvergehen zu 15 Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Es handelt sich um das erste Urteil, welches von Richter Sergio Moro gegen den brasilianischen Politiker verhängt wurde. Cunha befindet sich seit Oktober letzten Jahres in Haft wegen seiner Beteiligung im Korruptionsfall um das Unternehmen Petrobras.

„Dementsprechend groß ist auch die Schuld“

Moro befand Cunha für schuldig, da für ihn feststand, dass der ehemalige Präsident der Abgeordnetenkammer Bestechungsgelder bei der Vergabe eines Vertrages an Petrobras angenommen hatte, mit dem das Unternehmen im Jahr 2011 das Recht bekam, Öl in dem westafrikanischen Land Benin zu fördern.

Laut Urteil erhielt Cunha Bestechungsgelder in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar. Dafür hatte er die Unterzeichnung des Vertrages vermittelt.

„Die Verantwortung eines Mitgliedes des nationalen Parlamentes ist enorm – dementsprechend groß ist auch die Schuld bei der Ausübung von Straftaten“, erklärte Moro bei der Urteilsverkündigung. „Es kann kein größeres Vergehen geben als das einer Person, die das parlamentarische Mandat und damit das heilige Vertrauen verrät, dass das Volk in sie setzt, um sich persönlich zu bereichern“, fügte er hinzu. Cunha wurde außerdem verurteilt, weil er diese Millionen in den Jahren von 2011 bis 2014 in seiner Zeit als Abgeordneter verheimlicht hatte.

Weiteres Verfahren wegen Korruption gegen Cunha

Dem Ex-Mitglied der Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens PMDB (Partido del Movimiento Democrático Brasileño), der auch Brasiliens Präsident Michel Temer angehört, wurde im Juli 2016 das Amt als Präsident der Abgeordnetenkammer entzogen. Im Oktober 2016 verhaftete man ihn wegen des Verdachts der Korruption beim Vertragsabschluss mit Benin.

Die Verteidigung Cunhas versicherte, das Urteil anfechten zu wollen – bis zu einer Antworte darauf bleibt ihr Mandant jedoch in Haft. Parallel dazu muss sich Cunha in einem anderen Verfahren verantworten. Er steht im Verdacht, im Zusammenhang mit der Vergabe von zwei Verträgen für den Bau von zwei Ölbohrinseln für das Unternehmen Petrobras fünf Millionen US-Dollar erhalten zu haben.


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