Chile Deutschland

Colonia Dignidad: Offener Brief des FDCL an Außenminister Frank-Walter Steinmeier


Berlin, 25.04.2016

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

Am morgigen Abend laden Sie Opfer der Colonia Dignidad und Zeitzeugen in den Weltsaal des Auswärtigen Amts in Berlin ein und werden sich in einer Rede erstmals zur Rolle Ihres Hauses im Fall Colonia Dignidad äußern. Die Art und Weise der Ankündigung der Veranstaltung in der Presse 1 lässt hoffen, dass Sie deutliche und kritische Worte zum Umgang des Auswärtigen Amtes mit den jahrzehntelangen Verbrechen der Führungsgruppe der aus deutschen Staatsbürgern bestehenden Sektengemeinschaft finden und konkrete Aufarbeitungsmaßnahmen ankündigen werden.

Wir begrüßen dies sehr. Gleichzeitig kennen wir Inhalt und Tragweite Ihrer Vorschläge noch nicht und möchten Ihnen daher einige Reflektionen sowie konkrete Vorschläge für Aufarbeitungsmaßnahmen zukommen lassen, die der Dimension der Verbrechen der Colonia Dignidad angemessen sind.

Der Fall Colonia Dignidad ist eine deutsch-chilenische Menschenrechtstragödie: über fast fünf Jahrzehnte hinweg begingen deutsche Staatsbürger in Chile straflos systematische Menschenrechtsverbrechen, die hunderte von chilenischen und deutschen Opfern hinterließen. Die Bundesrepublik Deutschland und Chile verfügten in jeder Phase dieser Verbrechensgeschichte über Hinweise und Informationen über diese schrecklichen Taten, die von der chilenischen Justiz in den letzten Jahren als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wurden. Trotzdem sind Regierungen und Justiz beider Staaten zu keinem Zeitpunkt angemessen eingeschritten, um diese Taten zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Beide Staaten tragen daher eine Verantwortung für diese Verbrechen, zu der sie sich bekennen und aus der sie angemessene Aufarbeitungsmaßnahmen ableiten sollten. Die bevorstehende Reise von Bundespräsident Gauck sollte daher für Gespräche über umfassende deutsch-chilenische Aufarbeitungsvorhaben genutzt werden. Die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens, das den gemeinsamen Willen dafür bekräftigt und den Rahmen, Ebenen und Inhalte konkreter Maßnahmen benennt, wäre ein wichtiger Schritt, um den Worten Taten folgen zu lassen.

Die kriminelle Sekte Colonia Dignidad und die Verbrechen an den eigenen Mitgliedern

Als kriminelle Sekte beging die Colonia Dignidad schwere Verbrechen an ihren eigenen Mitgliedern. Dazu gehörten Freiheitsberaubung und Zwangsarbeit, sexueller Missbrauch an Kindern, Körperverletzung, zwangsweise Verabreichung von Psychopharmaka ohne medizinische Indikation und Misshandlung durch Elektroschocks. Diese Taten wurden teilweise bis zur Festnahme Paul Schäfers in Argentinien im Jahr 2005 begangen.

Die verbrecherische Organisation Colonia Dignidad als Teil der Pinochet-Diktatur

Bereits im Vorfeld der chilenischen Militärdiktatur (1973-1990) entwickelte sich die Colonia Dignidad zur kriminellen Organisation. Der Militärputsch wurden in der Siedlung mit vorbereitet und ab dem 11. September 1973 war die Colonia Dignidad ein integraler Bestandteil der Repressionsmaschinerie der Diktatur. Führungsmitglieder arbeiteten eng mit dem chilenischen Militär und dem Geheimdienst DINA zusammen. Deutsche Sektenmitglieder installierten die Funk- und Kommunikationsinfrastruktur in den Folter- und Haftzentren der DINA und führten in der Siedlung Folter- und Sprengstoffschulungen durch. Auf dem Gelände wurde mit chemischen und bakteriologischen Waffen experimentiert. Dort wurden Waffen hergestellt und Waffenhandel betrieben. Bei Ausgrabungen auf dem Gelände fand die chilenische Kriminalpolizei im Jahr 2005 neben einem Kriegswaffenarsenal ein umfangreiches Geheimdienstarchiv mit über 45.000 Karteikarten und weiteren Dokumenten. Wie chilenische Gerichtsurteile belegen, wurden in der Colonia Dignidad hunderte chilenische Regimegegnerinnen und -gegner gefoltert. Die chilenische Justiz konnte 2006 nach Hinweisen von Zeugen auf dem Gelände Massengräber auffinden, die allerdings leer waren: Die Leichen von vermutlich über 100 bis heute verschwundenen Widerständlern waren laut Aussagen von Führungsmitgliedern der Colonia einige Jahre nach dem Verscharren wieder ausgegraben und verbrannt worden.

Nach dem Ende der Diktatur: Fortbestand der autoritären Siedlung, Kontinuität der Verbrechen und Straflosigkeit

Nach dem Ende der Diktatur schaffte es die Führungsgruppe der Colonia Dignidad, die transición (den Übergang zur Demokratie) für die Siedlung um 15 Jahre hinauszuzögern: Während der Geheimdienstchef Manuel Contreras 1995 ins Gefängnis kam und Augusto Pinochet 1998 in London festgenommen wurde, bestand die Colonia Dignidad als geschlossene Siedlung fort, in der weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen begangen wurden und deren Täter sich der Strafverfolgung entzogen. In den neunziger Jahren kam sogar eine weitere Opfergruppe hinzu: Aufgrund der wenigen Geburten in der Siedlung begann Schäfer, systematisch chilenische Jungen aus der Umgebung in die Colonia einzuladen, wo er sie missbrauchte.

Tatenlosigkeit der Justiz in der Bundesrepublik und Chile

Die Ineffektivität der Ermittlungen in beiden Ländern war ein entscheidender Grund für die Weiterexistenz der Colonia Dignidad und die Straflosigkeit der Täter. Die Führungsgruppe der Colonia beschäftigt bis heute hoch bezahlte Juristen zur Verteidigung der Täter und des illegal erwirtschafteten Vermögens, das bis heute nicht beschlagnahmt wurde. Die Opfer hingegen sind auf das weitgehend unentgeltliche Engagement von Menschenrechtsanwält_innen angewiesen.

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelte von 1985-2010 ergebnislos gegen Paul Schäfer, Hartmut Hopp, Hugo Baar und Gisela Seewald und stellte das Verfahren ohne Anklageerhebung ein, da „belastende und entlastende Aussagen sich die Waage hielten“. Der rechtzeitige Erlass von Haftbefehlen und Auslieferungsersuchen hätten möglicherweise ein Ende der Colonia Dignidad stark beschleunigt und viele Verbrechen verhindert. Die chilenischen Verfahren kamen erst nach der Festnahme Schäfers im Jahr 2005 in Schwung. Inzwischen liegen eine Reihe von Urteilen aus verschiedenen Tatkomplexen vor (Verschwundene, Mord, Folter, Waffenhandel, Körperverletzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung). Untersucht wurde jedoch nur ein Teil der Verbrechen und keines der Verfahren führte zu rechtskräftigen effektiven Gefängnisstrafen. Lediglich im Fall des sexuellen Missbrauchs an chilenischen Kindern kam es zu tatsächlichen Haftstrafen. Während sich viele der Beschuldigten nach Deutschland absetzten und bislang straflos blieben (darunter Albert, Lilli und Ernst Schreiber sowie der in Chile rechtskräftige zu fünf Jahren Haft verurteilte Hartmut Hopp), mussten fünf Colonia-Bewohner in Chile eine Gefängnisstrafe antreten. Die Tatsache, dass sich einige Täter durch Flucht nach Deutschland systematisch der chilenischen Justiz entziehen und hierzulande einen straflosen Lebensabend verbringen können, ist ein Armutszeugnis für die bundesdeutsche Justiz und Politik. Die chilenische Justiz hat ein Haftvollstreckungsersuchen für Hartmut Hopp in Deutschland beantragt. Des Weiteren ermittelt die Staatsanwaltschaft Krefeld seit 2011 in einem eigenen Verfahren. Beide Verfahren ziehen sich über Jahre bislang ergebnislos in die Länge. Gegen weitere von der chilenischen Justiz gesuchte mögliche Täter, die nach Deutschland geflüchtet sind, wird nach unserer Information gegenwärtig nicht ermittelt.

Unterstützungsnetzwerke in Chile und Deutschland

Ein weiteres „Geheimnis“ des langen Überlebens der verbrecherischen Organisation Colonia Dignidad war der systematische Aufbau von Kontaktnetzwerken in Politik, Justiz, Militär und Wirtschaft, die auf allen Ebenen für einen Fortbestand der Colonia eintraten. In der Bundesrepublik suchte und fand die Colonia Dignidad Fürsprecher vor allem in Reihen der CSU, die teilweise offen mit der chilenischen Diktatur sympathisierten und die Colonia Dignidad als ein Stück „Auslandsdeutschtum“ und Bollwerk gegen den Kommunismus auffassten. Ein besonderes Augenmerk gilt hierbei auch dem deutschen Waffenhändler Gerhard Mertins, der die Colonia Dignidad regelmäßig besuchte und Waffengeschäfte über sie einfädelte. Die Rolle des BND-Mitarbeiters Mertins und anderer bundesdeutscher Waffenhändler im Kontext der Colonia Dignidad ist bis heute nicht aufgeklärt.

Post 2005: Alte Strukturen und ausbleibende Aufarbeitung

Erst mit der Festnahme Paul Schäfers im März 2005 begann ein langsamer Öffnungsprozess der Siedlung, die bis heute unter dem Namen Villa Baviera weiter existiert. Anstelle einer Aufarbeitung der Verbrechen und Auflösung der Sektensiedlung unterstützten die Bundesregierung und die chilenische Regierung den Fortbestand der Siedlung ökonomisch durch finanzielle Unterstützung eines makabren Eventtourismus als neues Geschäftsmodell: Heute leben noch etwa 100 der ursprünglich etwa 300 Personen in der Colonia Dignidad. Die Kinder der Täter führen die Geschäfte in der Colonia und am Außenstandort Bulnes weiter und sitzen in den Führungspositionen eines komplexen Unternehmensgeflechts, das hochverschuldet sein soll. Das Auswärtige Amt hat zwischen 2008 und 2013 über eine Million Euro aus dem Bundeshaushalt für „Maßnahmen zur Förderung der Integration der Villa Baviera in ihr chilenisches Umfeld“ ausgegeben. Ein Großteil davon wurde für Unternehmensberatung durch die GIZ verwendet und damit für den Aufbau des Eventtourismus auf dem Colonia-Gelände, auf dem weder Folterungen noch Erschießungen oder Verschwindenlassen dokumentiert sind. Während auf dem Colonia-Gelände Oktoberfeste mit Maßbier gefeiert und ein folkloristisch-antiquiertes Deutschlandbild vermittelt wird, organisieren Angehörige von Verschwundenen seit Jahrzehnten Mahnwachen am Tor der Sektensiedlung. Sie fordern eine Antwort auf die quälende Frage „Donde Están?“ (wo sind sie?, die verschwundenen Angehörigen?), die Umwandlung der Siedlung in eine Gedenkstätte und eine umfangreiche Aufarbeitung der Verbrechen.

Manche der internen Opfer der Siedlung leben noch dort. Andere haben diese inzwischen verlassen, leiden an den Nachwirkungen von Missbrauch und Folter und leben mittellos und ohne soziale Absicherung an verschiedenen Orten.

Konkrete Aufarbeitungsmaßnahmen

Chile und die Bundesrepublik Deutschland hätten fünf Jahrzehnte Verbrechensgeschichte und hunderte von Opfern verhindern können und müssen. Auf ein spätes Eingeständnis über Wegschauen bei diesen Verbrechen oder gar eigenes Mitwirken, sowie jahrzehntelanger unterlassener Hilfe für die Opfer, müssen nun konkrete Aufarbeitungsmaßnahmen folgen:

Zusammenarbeit mit den chilenischen Behörden

Colonia Dignidad hat die deutsch-chilenischen Beziehungen jahrzehntelang belastet. Auf juristischer und politischer Ebene bedeutete das gegenseitige Zuweisen der Verantwortung immer neue Opfer und Straflosigkeit für die Täter. Ausgangspunkt ernst gemeinter Aufarbeitungsbestrebungen sollte daher die Einsicht sein, dass die Verantwortung beiden Seiten in gleichem Maße zufällt und konkrete Maßnahmen gemeinsam geplant und umgesetzt werden müssen. Eine gemeinsame Gesprächs- und Arbeitsebene könnte während des Besuchs des Bundespräsidenten in Chile im kommenden Juli durch ein Rahmenabkommen formalisiert werden. Beide Seiten sollten eine Ansprechperson benennen, die die verschiedenen Handlungsebenen und beteiligten Behörden und Akteure koordiniert und die Arbeit zu den konkreten Fragen auf den Weg bringt:

Aufklärung der Verbrechen und Bestrafung der Täter

Die Bundesregierung sollte die ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, damit den deutschen Ermittlungen zu den Verbrechen der Colonia Dignidad höhere Priorität eingeräumt wird. Beispielsweise könnte vom BMJ oder vom Landesjustizministerium NRW eine Person benannt werden, die nach Chile reist und den Kontakt und den Austausch mit den chilenischen Justizorganen sucht, um die Verfahren in beiden Ländern zu beschleunigen. Diese Person sollte den Kontakt zu den chilenischen Personen und Stellen suchen, die an den laufenden (und auch den zeitweise ruhenden) Verfahren beteiligt sind.

Neben der Vollstreckung des rechtskräftigen chilenischen Urteils gegen Hartmut Hopp in der Bundesrepublik sollten die hiesigen strafrechtlichen Ermittlungen auch auf weitere vor der chilenischen Justiz nach Deutschland geflohene mögliche Täter der Colonia Dignidad ausgeweitet werden.

Historische Aufarbeitung durch Aktenöffnung

Die Aktenbestände zum Thema Colonia Dignidad im Auswärtigen Amt und bei anderen Bundesbehörden wie Bundeskanzleramt und BND sollten vollständig für Wissenschaftler geöffnet werden. Diese Maßnahme muss auch eine Entsperrung der noch geheimgehaltenen Verschlusssachen umfassen. Eine von der Bundesregierung beauftragte Historikerkommission sollte diese Bestände auswerten. Auch die chilenische Seite sollte Behördenakten sowie in der Colonia Dignidad gefundene Dokumentenbestände freigeben und auswerten lassen.

Errichtung einer Gedenkstätte und eines Dokumentationszentrums

2015 verurteilte der Richter Jorge Zepeda den chilenischen Staat zur Errichtung eines Gedenkortes (Erinnerungsmuseums) am Eingang der Colonia Dignidad. Im März 2016 stellte die chilenische Denkmalschutzbehörde (Consejo de Monumentos), mehrere Orte innerhalb der Siedlung unter Denkmalschutz. Menschenrechtsgruppen fordern seit langem die Errichtung einer Gedenkstätte in der Colonia Dignidad sowie die Umwandlung des ehemaligen Stadthauses der Colonia Dignidad in Santiago (Campo de Deportes 817, Nuñoa) in ein Dokumentationszentrum.

Im Februar 2016 fand im Haus der Wannseekonferenz in Berlin ein vom AA und der chilenischen Regierung finanziertes Seminar statt. Dort trafen erstmals chilenische Diktatur-Opfer und ihre Angehörigen mit heutigen Bewohnern der Ex-Colonia Dignidad zusammen. Vor dem Hintergrund bundesdeutscher Erinnerungserfahrungen diskutierten sie gemeinsam über Möglichkeiten zur Ausgestaltung einer Gedenkstätte in der Siedlung. Die Beteiligten bezeichneten diese Gespräche als einen großen Fortschritt. Dieser Prozess der gemeinsamen Gespräche sollte zügig weitergeführt werden.

Ein Oral History-Projekt könnte die historisch politische Aufarbeitung des Falls Colonia Dignidad begleiten und unterstützen, die Erinnerung an das Leiden der Opfer der Colonia Dignidad bewahren und in die Gesellschaft hinein tragen, einem „Nie wieder“ dienen und somit präventive Menschenrechtsarbeit leisten.

Entschädigung der Opfer

Es gibt verschiedene Opfergruppen, die an verschiedenen Orten Chiles und der Bundesrepublik leben und hilfsbedürftig sind. Angemessene Reparationsleistungen sollten mit der chilenischen Seite gemeinsam konzipiert und durchgeführt werden. Bereits 2002 hat der Deutsche Bundestag im Rahmen des Antrags „Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad“ beschlossen (Drucksache 14/7444) „einen Fonds zur Finanzierung der notwendigen Hilfs- und Reintegrationsmaßnahmen einzurichten“. Diesen Beschluss gilt es nun in enger Abstimmung mit der chilenischen Seite umzusetzen. Die Einrichtung einer „Wahrheitskommission“ in Chile, die durch chilenischen und deutschen Expert_innen einen konkreten Umsetzungsvorschlag erarbeiten lässt wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. Jan Dunkhorst

Arbeitskreis Colonia Dignidad im FDCL e.V.

Kontakt:
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.
Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
Tel: +49-30-6934029 / Fax: +49-30-6926590

 

[1] Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe 15/2016 auf S. 22: „Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die unkritische Haltung deutscher Diplomaten in Chile gegenüber den Verbrechen der Sekte Colonia Dignidad in den Siebziger- und frühen Achtzigerjahren aufarbeiten lassen. Am Abend des 26. April lädt Steinmeier Opfer der Sekte und Zeitzeugen zur Vorführung des Spielfilms „Colonia Dignidad“ in den Weltsaal des Auswärtigen Amts in Berlin ein. Im Anschluss will sich der Minister in einer Rede erstmals zur Rolle des Ressorts während der fraglichen Zeit äußern. Aus bisher freigegebenen Akten geht hervor, dass deutsche Diplomaten diversen Hinweisen auf in der Sekte begangene Verbrechen nicht richtig nachgegangen waren. „Die ‚Colonia Dignidad‘ war über Jahrzehnte hinweg ein Terrorregime für Hunderte Bewohner, unzählige missbrauchte Kinder und Gegner der chilenischen Militärjunta“, heißt es im Auswärtigen Amt. Die Sekte stehe beispielhaft für den schwierigen Umgang mit Menschenrechtsfragen in Unrechtsregimen. Daraus lasse sich heute noch manches lernen, „auch für deutsche Diplomaten bei ihrer Arbeit in und mit Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden“.“

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