Mexiko

Coahuila will Todesstrafe wieder einführen


(Rio de Janeiro, 04. Dezember 2008, púlsar).- Der Kongress des an der Grenze zu den USA gelegenen mexikanischen Bundesstaats Coahuila hat am 1. Dezember mit 22 zu 10 Stimmen die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Entführungen beschlossen. Erst im Jahr 2005 ist in ganz Mexiko die Todesstrafe, die jahrelang nicht mehr angewandt wurde, offiziell abgeschafft worden.

Der mexikanische Senatspräsident Gustavo Madero drohte dem Gouverneur von Coahuila, Humberto Moreira, mit einer Entlassung, falls dieser daran festhalte, die Todesstrafe in seinem Bundesstaat wieder einzuführen. Er erklärte, dass sich Moreira „nicht einfach über die Verfassung hinwegsetzen kann, die die Todesstrafe in Mexiko eindeutig verbietet“.

Indes verteidigte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Cesar Duarte Jaques, den vom Kongress von Coahuila angenommenen Gesetzesentwurf und rief dazu auf, das Thema auch auf nationaler Ebene zu diskutieren.

Auch Moreira will nun auf Bundesebene nach Zustimmung unter den mexikanischen Parlamentarier*innen suchen, um eine erneute Verfassungsänderung zu bewirken und die Todesstrafe wieder zuzulassen. Gouverneure, die der Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) angehören, erklärten sich bereits zu einer Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe bereit.

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