Mexiko

CNDH: Justizversagen bei Untersuchung von Menschenhandel


Immerhin, wurde mal drüber geredet: Foto von einer zu Migrant*innen und Menschenhandel im Bundesstaat Baja-California (2010) / Foto: Gobierno de Baja California, CC BY 2.0, flickr(Mexiko-Stadt, 07. Januar 2014, cimac).- Bei weniger als zehn Prozent der vorgerichtlichen Untersuchungen zum Menschenhandel kommt es am Ende zu einem Urteil. Dies gab die mexikanische Nationale Kommission für Menschenrechte CNDH (Comisión Nacional de Derechos Humanos) in einer Erklärung bekannt. Darin beklagte diese Kommission, dass in den meisten Fällen die Straflosigkeit der Täter*innen ein Hindernis im Kampf gegen den Menschenhandel darstelle.

Lücken und Mängel in der Gesetzgebung

Obgleich es durchaus Fortschritte im Kampf gegen dieses Verbrechen gegeben habe, bestünden weiterhin „Lücken und Mängel“ bei seiner Ausmerzung. Diese Mängel würden „zu einer Last für die Gesellschaft“ und dazu führen, dass an den Opfern von Menschenhandel weiteren Menschenrechtsverletzungen begangen würden, so die CNDH. Nach Schätzungen der UNO werden jedes Jahr etwa 20.000 Personen Opfer von Menschenhandel.

Untersuchungen der Kommission zeigen, dass von 2009 bis zum ersten Halbjahr 2013 im gesamten Land 1.101 Voruntersuchungen zum Thema Menschenhandel eingeleitet wurden: 334 durch die Generalanwaltschaft der Republik PGR (Procuraduría General de la República) und die übrigen 767 von Staatsanwaltschaften der Bundesstaaten. Bei lediglich 454 der insgesamt 1.101 Voruntersuchungen wurde ein Prozess begonnen und in nur 93 Fällen kam es zu einem Urteil. Von den insgesamt eingeleiteten Voruntersuchungen gelangten demnach nur 41,23 Prozent vor einen Richter bzw. eine Richterin und lediglich 8,44 Prozent führten zur Verurteilung von Täter*innen.

„Soziale Toleranz“ gegenüber diversen Ausbeutungsformen

Dies sei, so betont die Kommission in ihrer Stellungnahme, die Situation in Mexiko, 10 Jahre nachdem das „Protokoll zur Verhinderung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, besonders von Frauen und Kindern“ (Protocolo para Prevenir, Reprimir y Sancionar la Trata de Personas, Especialmente Mujeres y Niños) in Kraft getreten ist, das eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung der Straflosigkeit bei diesem Verbrechen vorsieht.

Der CNDH zufolge kann die Straflosigkeit auf verschiedene Faktoren zurückgehen, darunter auch die Unkenntnis der Behörden bezüglich des Modus Operandi der Täter*innen. Darüber hinaus bestünde allerdings auch eine gewisse „soziale Toleranz“ gegenüber diversen Ausbeutungsformen, die aus dem Menschenhandel entstehen sowie eine Reihe sozialer Vorurteile gegenüber den Opfern dieses Verbrechens.

Die Kommission fordert alle gesellschaftlichen Bereiche sowie die Gesellschaft insgesamt dazu auf, alle Hinweise auf dieses Verbrechen anzuzeigen, da „eine gemeinsame Anstrengung unerlässlich“ dafür sei, dieses „niederträchtige Verbrechen [auszumerzen], das so vielen Frauen, Mädchen und Jungen schreckliches Leid zufügt“.

CC BY-SA 4.0 CNDH: Justizversagen bei Untersuchung von Menschenhandel von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Gewalt gegen Escort-Arbeiterinnen (Mexiko-Stadt, 5.Januar 2018, desinformémonos).- Ende Dezember wurde die Argentinierin Karen Ailen ermordet in einem Hotel in Mexiko-Stadt aufgefunden. Vergangenen November fand man die Leiche von Génesis Ullyannis Gibson aus Venezuela. „Wir fordern Gerechtigkeit für die Compañeras, es gibt viele Hinweise, die untersucht werden müssen. Die Verbrechen dürfen nicht ad acta gelegt werden und die Schuld darf nicht den Frauen gegeben werden“, sagte Elvira Madrid Romero, Vorsitzend...
Colonia Dignidad: Bundestag fordert Aufklärung und Hilfe für Opfer Von Ute Löhning (Berlin, 12. Oktober 2017, npl).- Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, in der Colonia Dignidad begangene Verbrechen aufzuklären und ein Konzept für Hilfen für die Opfer dieser Verbrechen zu entwickeln. Ist das der Durchbruch in Sachen Aufarbeitung der Geschichte und der deutschen Verantwortung darin? „Kolonie der Würde“ lautet die Übersetzung für „Colonia Dignidad“: die Sektensiedlung, die der deutsche Laienprediger...
Colonia Dignidad: Landgericht beschließt Haft für Hopp Von Ute Löhning (Berlin, 12. Oktober 2017, npl).- Das Landgericht Krefeld hat beschlossen, dass der Sektenarzt Hartmut Hopp seine chilenische Haftstrafe in einem deutschen Gefängnis absitzen soll. Ex-Bewohner*innen der deutschen Sektensiedlung erheben schwere Vorwürfe gegen Hopp. Ist das der Anfang vom Ende der faktischen Straflosigkeit für Täter*innen der Colonia Dignidad in Deutschland? Denn trotz mehrerer Ermittlungsverfahren ist es in Deutschland nie zur Anklage ge...
Straflosigkeit in Uruguay: Alles damit niemand redet (Berlin, 14. September 2017, npl).- Als in Uruguay 2004 das linke Bündnis Frente Amplio zum ersten Mal in die Regierung gewählt wurde, verbanden viele Menschen damit die Hoffnung, dass nun endlich die Verbrechen aus der Diktatur von 1973 bis 1985 aufgeklärt würden und Schluss sein würde mit der Straflosigkeit für die verantwortlichen Militärs. Sie sollten sich täuschen. Bis heute ist das Amnestiegesetz in Kraft, das den zynischen Namen "Gesetz über die Verjährung des staatlic...
onda-info 416 Während wir uns mit der Frage beschäftigen, ob der Herbst nun golden oder nasskalt wird, haben andere Menschen richtige Probleme: In Mexiko bebte die Erde, fast hundert Menschen sind dabei um Leben gekommen. In Argentinien hält die Ungewissheit über den Verbleib des Aktivisten Santiago Maldonado an. Am 1. August wurde er bei Protesten der indigenen Mapuche im Süden des Landes von der Gendamerie verhaftet und in einen Mannschaftswagen verfrachtet. Seitdem fehlt von dem jungen ...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.