Mexiko

CNDH: Justizversagen bei Untersuchung von Menschenhandel


Immerhin, wurde mal drüber geredet: Foto von einer zu Migrant*innen und Menschenhandel im Bundesstaat Baja-California (2010) / Foto: Gobierno de Baja California, CC BY 2.0, flickr(Mexiko-Stadt, 07. Januar 2014, cimac).- Bei weniger als zehn Prozent der vorgerichtlichen Untersuchungen zum Menschenhandel kommt es am Ende zu einem Urteil. Dies gab die mexikanische Nationale Kommission für Menschenrechte CNDH (Comisión Nacional de Derechos Humanos) in einer Erklärung bekannt. Darin beklagte diese Kommission, dass in den meisten Fällen die Straflosigkeit der Täter*innen ein Hindernis im Kampf gegen den Menschenhandel darstelle.

Lücken und Mängel in der Gesetzgebung

Obgleich es durchaus Fortschritte im Kampf gegen dieses Verbrechen gegeben habe, bestünden weiterhin „Lücken und Mängel“ bei seiner Ausmerzung. Diese Mängel würden „zu einer Last für die Gesellschaft“ und dazu führen, dass an den Opfern von Menschenhandel weiteren Menschenrechtsverletzungen begangen würden, so die CNDH. Nach Schätzungen der UNO werden jedes Jahr etwa 20.000 Personen Opfer von Menschenhandel.

Untersuchungen der Kommission zeigen, dass von 2009 bis zum ersten Halbjahr 2013 im gesamten Land 1.101 Voruntersuchungen zum Thema Menschenhandel eingeleitet wurden: 334 durch die Generalanwaltschaft der Republik PGR (Procuraduría General de la República) und die übrigen 767 von Staatsanwaltschaften der Bundesstaaten. Bei lediglich 454 der insgesamt 1.101 Voruntersuchungen wurde ein Prozess begonnen und in nur 93 Fällen kam es zu einem Urteil. Von den insgesamt eingeleiteten Voruntersuchungen gelangten demnach nur 41,23 Prozent vor einen Richter bzw. eine Richterin und lediglich 8,44 Prozent führten zur Verurteilung von Täter*innen.

„Soziale Toleranz“ gegenüber diversen Ausbeutungsformen

Dies sei, so betont die Kommission in ihrer Stellungnahme, die Situation in Mexiko, 10 Jahre nachdem das „Protokoll zur Verhinderung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, besonders von Frauen und Kindern“ (Protocolo para Prevenir, Reprimir y Sancionar la Trata de Personas, Especialmente Mujeres y Niños) in Kraft getreten ist, das eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung der Straflosigkeit bei diesem Verbrechen vorsieht.

Der CNDH zufolge kann die Straflosigkeit auf verschiedene Faktoren zurückgehen, darunter auch die Unkenntnis der Behörden bezüglich des Modus Operandi der Täter*innen. Darüber hinaus bestünde allerdings auch eine gewisse „soziale Toleranz“ gegenüber diversen Ausbeutungsformen, die aus dem Menschenhandel entstehen sowie eine Reihe sozialer Vorurteile gegenüber den Opfern dieses Verbrechens.

Die Kommission fordert alle gesellschaftlichen Bereiche sowie die Gesellschaft insgesamt dazu auf, alle Hinweise auf dieses Verbrechen anzuzeigen, da „eine gemeinsame Anstrengung unerlässlich“ dafür sei, dieses „niederträchtige Verbrechen [auszumerzen], das so vielen Frauen, Mädchen und Jungen schreckliches Leid zufügt“.

CC BY-SA 4.0 CNDH: Justizversagen bei Untersuchung von Menschenhandel von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Droht der CIDH die Pleite?  Die Arbeit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, kurz: CIDH, ist durch Finanzierungsprobleme stark gefährdet. Zu der Mission der in Washington ansässigen Kommission gehören der Schutz und die Förderung der Menschenrechte auf dem gesamtamerikanischen Kontinent. Im Jahr 1959 von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegründet, stellt die CIDH bis heute die für den Kontinent wichtigste Menschenrechtskontrollinstanz dar. Sollte es bis Ende Septem...
„Iguala ist ein Friedhof“ Von Fabrizio Lorusso(Lima, 27. Mai 2016, noticias aliadas).- Interview mit Xitlali Miranda Mayo, Leiterin der Organisation “Suchkomitee für die anderen gewaltsam Verschwundenen von Iguala” (Comité de Búsqueda Los Otros Desaparecidos de Iguala).Xitlali Miranda Mayo ist Psychologin in Iguala, im Bundesstaat Guerrero im Südwesten Mexikos. Sie koordiniert das „Suchkomitee für die anderen gewaltsam Verschwundenen von Iguala", das nach dem gewaltsamen Verschwindenlassen...
Colonia Dignidad: Kommt Ex-Sektenarzt Hopp in Deutschland in Haft? Von Ute Löhning(Berlin, 19. Juni 2016, npl).- Nach Jahrzehnten ergebnisloser Ermittlungen gibt es eine erste Vorentscheidung der deutschen Justiz in Sachen Colonia Dignidad: Hartmut Hopp, der in Chile zu fünf Jahren Haft verurteilte Arzt der deutschen Sektensiedlung im Süden Chiles und die „rechte Hand“ des Sektenführers Paul Schäfer, lebt seit fünf Jahren unbehelligt in Krefeld. Nun soll er seine Haftstrafe in Deutschland verbüßen. Das beantragte die Staatsanwaltsc...
Colonia Dignidad: Kommt Ex-Sektenarzt Hopp in Deutschland in Haft? Endlich bewegt sich was in Sachen "Colonia Dignidad", der deutschen Sektensiedlung im Süden Chiles, in der Kinder systematisch sexuell missbraucht und chilenische Oppositionelle gefoltert und ermordet wurden. Nach Jahrzehnten ergebnisloser Ermittlungen gibt es jetzt die erste Vor-Entscheidung der deutschen Justiz. Und nach dem Kinostart des Politthrillers „Colonia Dignidad – Es gibt kein Zurück“ von Florian Gallenberger kündigte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier an, ...
Tamaulipas: Anhebung des Mindestalters bei Eheschließung auf 18 Jahre Von Rosa María Rodríguez Quintanilla(Ciudad Victoria, 31. Mai 2016, cimac).- Im mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas können Minderjährige nicht mehr heiraten, seitdem das örtliche Abgeordnetenhaus Reformen und Zusätze verabschiedet und andere Artikel des Gesetzbuches von Tamaulipas außer Kraft gesetzt hat. Der entsprechende Artikel 220 wurde wie folgt geändert: Die Eheschließung ist nichtig, sobald eine oder beide Personen zum Zeitpunkt der Heirat unter 18 Jahren alt ...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *