Chile

CEPAL und ILO äußerten sich zu Mapuche-Protesten


(Lima, 29. September 2010, noticias aliadas).- Am 23. September 2010 wurden die Büros der Internationalen Arbeitsorganisation ILO sowie der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik CEPAL (Comisión Económica para América Latina y el Caribe) – zwei Organisationen der UNO – in Santiago de Chile von Mapuche-Indígenas besetzt. In einem Brief an den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon betonten sie, dass die Besetzung ihre Sorge über die Indígenas, die sich seit dem 12. Juli im Hungerstreik befinden, ausdrücken solle (siehe Poonal-Nr. 904).

Mit dem inzwischen weitestgehend beendeten Hungerstreik wollten 34 Mapuche-Gefangene gegen die Anwendung des noch aus der Zeit der Diktatur stammenden Antiterror-Gesetzes auf die Mapuche-Indígenas protestieren. Das Gesetz wurde während der Regierungszeit von Ricardo Lagos (2000-2006) auf die Indígenas angewendet.

So hatten Mapuche-Indígenas landwirtschaftliche Anlagen auf privatem Land, das sie als präkolonialen Besitz für sich beanspruchen, in Brand gesetzt. Die Indígenas waren in der Folge auf Basis des Militärgesetzes als Terrorist*innen verurteilt worden. Drei Abgeordnete der Oppositionsparteien hatten sich dem Hungerstreik angeschlossen. Schon seit vielen Jahren haben die Mapuche erklärt, dass sie ihr Stammesland verteidigen werden. Die inhaftierten Indígenas haben sich zu politischen Gefangenen erklärt.

CEPAL: „Historisches Unrecht erlitten“

Am 28. September veröffentlichte CEPAL eine Pressemitteilung, in der eine schnelle Lösung des Konflikts gefordert wird. Die Mapuche und andere Indígena-Gruppen in Chile hätten „historisches Unrecht erlitten“.

„Obwohl es in den letzten Dekaden in Lateinamerika Fortschritte in der Rechtsprechung und Gesetzgebung bezüglich indigener Völker gegeben hat, lässt sich weiterhin eine Kluft zwischen den Konzepten und der Implementierung dieser Rechte beobachten. Dieses Problem betrifft auch Chile“, heißt es in der Mitteilung weiter. „Einer der Fortschritte ist, dass Chile Unterzeichnerstaat der ILO-Konvention 169 über indigene Völker in souveränen Staaten ist und dieser Text die Verantwortung der Regierung festschreibt, ,durch angemessene Vorgehensweisen und insbesondere über ihre repräsentativen Institutionen, Beratungen mit indigenen Gruppierungen aufzunehmen, wenn Indigene direkt durch neue Gesetze oder administrative Änderungen betroffen sein könnten‘“.

Piñera überhörte Aufforderungen der UN-Organe

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, unter ihnen Amnesty International, die Internationale Menschenrechtsföderation, und die Weltorganisation gegen Folter, riefen Chiles Präsidenten Sebastián Piñera dazu auf, die Forderungen der im Hungerstreik befindlichen Gefangenen zu akzeptieren. Weiterhin unterstrichen sie, dass verschiedene UN-Organisationen mehrmals ihre Besorgnis über die Diskriminierung der Mapuche-Indígenas in Chile geäußert hätten.

Die chilenische Staatsanwaltschaft hat Strafen von etwa 100 Jahren für einige der Delikte beantragt, die von den angeklagten Mapuche-Indígenas begangen worden sein sollen. 28 der 34 Inhaftierten haben nach 82 Tagen und der Aufnahme von Verhandlungen ihren Hungerstreik beendet.

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