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Gewaltsame Repression gegen streikende Lehrer im Süden Mexikos
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Seit Wochen befinden sich Mitglieder der regierungskritischen Lehrergewerkschaft CNTE im Streik. Sie protestieren gegen die Umsetzung der vor drei Jahren beschlossene Bildungsreform. Die mexikanische Regierung versucht die Proteste mit allen Mitteln zu unterbinden und die Lehrer*innen zur Beendigung des Streiks zu zwingen. Dabei setzt sie zunehmend auf Repression und Gewalt. Letztes Wochenende kam es im Bundesstaat Oaxaca zu Auseinandersetzungen zwischen den streikenden Lehre...
Ein Jahr danach – wie ist die Lage in Nicaragua?
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Wie ist die Lage in Nicaragua? Ein Jahr ist es schon her, dass in Nicaragua am 18. April 2018 die ersten großen Demonstrationen gegen Daniel Ortega und Rosario Murillo begannen. Große Teile der Bevölkerung beteiligten sich an einem landesweiten Aufstand und es sah so aus, als könnte sich die autoritäre Regierung, die immer noch den Namen FSLN trägt, nicht halten. Doch ein Jahr später ist von der Aufbruchsstimmung nichts mehr zu spüren. Die Demonstrationen zum Jahrestag in Nic...
Schwedischer Netzaktivist Ola Bini in Ecuador in Haft
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(Bogotá, 12. April 2019, colombia informa/poonal).- Der Entwickler Freier Software und schwedische Netzaktivist Ola Bini wurde am 11. April auf Anordnung der ecuadorianischen Regierung am Flughafen von Quito verhaftet, bevor er einen Flug nach Japan antreten konnte. Die Verhaftung erfolgte wenige Stunden nachdem die Innenministerin Ecuadors, Maria Paula Romo, in einer Pressekonferenz erklärte, dass sich angeblich russische Hacker und ein Mitglied von Wikileaks im Land befände...
Drei Jahre Untersuchungshaft für peruanischen Expräsidenten Kuczynski
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(Lima, 19. April 2019, prensa latina).- Am 19. April hat ein Richter entschieden, dass der peruanische Expräsident Pedro Pablo Kuczynski für bis zu 36 Monate in Untersuchungshaft kommt. Gegen Kuczynski, der sich zur Zeit in einer Privatklinik befindet, wird wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt. Die Entscheidung fiel nur wenige Stunden nachdem die Leiche des Expräsidenten Alan García eingeäschert worden war. Auch gegen García war wegen Korruption ermittelt worden; er h...
Wahlkampf in Guatemala – Aldana gegen den Pakt der Korrupten
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(Mexiko-Stadt, 10. April 2019, npl).- Guatemala befindet sich im Wahlkampf. Im Juni werden ein Präsident oder eine Präsidentin und ein neues Parlament gewählt. Im März hatte die ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes und angesehene Anti-Korruptionsstaatsanwältin Thelma Aldana ihre Kandidatur erklärt. Eine Kandidatur, die mächtige Gegner*innen hat. Guatemala gilt als eines der korruptesten Länder weltweit. Und der sogenannte "Pakt der Korrupten", aus Unternehmer*inne...