Peru

Bürgerproteste gegen Straflosigkeit für Polizist*innen und Militärs


Auf dem Transparent steht: Polizist, auf dieser Seite stehen deine Größväter, Eltern und Kinder, die für deine Rechte kämpfen(Lima, 24. Januar 2014, servindi-poonal).- Hunderte Menschen, darunter überwiegend junge Leute, haben Ende Januar dieses Jahres öffentlich gegen das Gesetz 30151 protestiert. Es soll Polizisten und Militärs, die „in Ausübung ihrer Pflichten” Menschen verletzen oder gar töten, der strafrechtlichen Verantwortung entheben.

 

Colectivo Dignidad rief zu Protestdemonstration auf

Seit ihrer Verabschiedung am 13. Januar hat die neue Regelung zu großer Besorgnis seitens verschiedener Organisationen geführt, darunter Ombudsstelle, Amnesty International, des Instituts zur Verteidigung des Rechts IDL (Instituto de Defensa Legal) und des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte.

Der nationale Dachverband der Menschenrechtsgruppen CNDDHH (Coordinadora Nacional de Derechos Humanos), die Menschenrechtsorganisation APROH (Asociación por la Defensa de los Derechos Humanos) sowie weitere Verbände sehen in dem neuen Gesetz eine Gefährdung der Grundrechte und befürchten die Ausweitung einer bedenklichen Straflosigkeit.

Dieser Besorgnis wurde am 22. Januar mit einer friedlichen Demonstration Ausdruck verliehen, zu der der Verband Colectivo Dignidad aufgerufen hatte. Treffpunkt war die Plaza San Martín in der Hauptstadt Lima. Nach Ansicht der Protestierenden dient das neue Gesetz ausschließlich einem Zweck: nämlich der massiven Unterdrückung jener Teile der Bevölkerung, die von sozialen Konflikten betroffen ist.

Um einige Beispiele zu nennen: Weite Teile der Bevölkerung in Cajamarca widersetzen sich dem Minenbauprojekt Conga des Unternehmens Yanacocha; in Espinar, Cusco, ist es ein Bauprojekt der Firma Xstrata, das von der Bevölkerung scharf kritisiert wird.

Die Demonstrant*innen drückten die Befürchtung aus, dass sich das neue Gesetz ungünstig auf bereits laufende Verfahren gegen Polizist*innen und Militärs, die in Ausübung ihres Amtes Zivilist*innen getötet haben, auswirken könnte.

Die Mobilisierung

Demonstration in Lima gegen das neue Polizeigesetz / Bilduelle: ServindiEtwa gegen 19:30 besetzten Dutzende Jugendliche mit Transparenten und Schildern die Plaza San Martín. Es gab zahlreiche Redebeiträge von Bauernverbänden, Angehörigen der Opfer staatlicher Gewalt, Jugendorganisationen und Menschenrechtsverbänden.

Auch eine Vertreterin aus Morococha in Junín war vor Ort, die über das Minenbauprojekt Toromocho berichtete. Das Bauvorhaben des chinesischen Konzerns Chinalco betrifft Hunderte Familien in der Region.

Dazu war etwa ein Dutzend Polizist*innen anwesend. Diese beurteilten die Besetzung des Platzes als „unangemessen“, so dass die Demonstration nach den Redebeiträgen beschloss, die Platzbesetzung aufzuheben und sich in Bewegung zu setzen.

Interviews mit Demonstrant*innen nicht ausgestrahlt

Die Route verlief über mehrere Straßen im Zentrum von Lima bis zum Sitz zweier Fernsehanstalten. Die Demonstrant*innen postierten sich im Außenbereich der Gesellschaft Panamericana Televisión in Santa Beatriz, und nach einigen Minuten kamen ein Journalist und ein Kameramann hinaus, um die Protestierenden zu interviewen.

Nach Angaben aus sozialen Netzwerken wurde das Interview jedoch nicht ausgestrahlt. Als die Demonstration das Gelände des Senders América Televisión betrat, zeigte dieser Kanal hingegen keine Anstalten, Kontakt aufzunehmen.

Dies war die erste Protestaktion gegen das neue Gesetz, das von einigen seiner KritikerIinnen auch schlicht als „Lizenz zum Töten“ bezeichnet wird. Man darf also davon ausgehen, dass weitere Mobilisierungen in der Hauptstadt sowie in anderen Teilen des Landes folgen werden.

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