Peru

Bürgerproteste gegen Straflosigkeit für Polizist*innen und Militärs


Auf dem Transparent steht: Polizist, auf dieser Seite stehen deine Größväter, Eltern und Kinder, die für deine Rechte kämpfen(Lima, 24. Januar 2014, servindi-poonal).- Hunderte Menschen, darunter überwiegend junge Leute, haben Ende Januar dieses Jahres öffentlich gegen das Gesetz 30151 protestiert. Es soll Polizisten und Militärs, die „in Ausübung ihrer Pflichten” Menschen verletzen oder gar töten, der strafrechtlichen Verantwortung entheben.

 

Colectivo Dignidad rief zu Protestdemonstration auf

Seit ihrer Verabschiedung am 13. Januar hat die neue Regelung zu großer Besorgnis seitens verschiedener Organisationen geführt, darunter Ombudsstelle, Amnesty International, des Instituts zur Verteidigung des Rechts IDL (Instituto de Defensa Legal) und des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte.

Der nationale Dachverband der Menschenrechtsgruppen CNDDHH (Coordinadora Nacional de Derechos Humanos), die Menschenrechtsorganisation APROH (Asociación por la Defensa de los Derechos Humanos) sowie weitere Verbände sehen in dem neuen Gesetz eine Gefährdung der Grundrechte und befürchten die Ausweitung einer bedenklichen Straflosigkeit.

Dieser Besorgnis wurde am 22. Januar mit einer friedlichen Demonstration Ausdruck verliehen, zu der der Verband Colectivo Dignidad aufgerufen hatte. Treffpunkt war die Plaza San Martín in der Hauptstadt Lima. Nach Ansicht der Protestierenden dient das neue Gesetz ausschließlich einem Zweck: nämlich der massiven Unterdrückung jener Teile der Bevölkerung, die von sozialen Konflikten betroffen ist.

Um einige Beispiele zu nennen: Weite Teile der Bevölkerung in Cajamarca widersetzen sich dem Minenbauprojekt Conga des Unternehmens Yanacocha; in Espinar, Cusco, ist es ein Bauprojekt der Firma Xstrata, das von der Bevölkerung scharf kritisiert wird.

Die Demonstrant*innen drückten die Befürchtung aus, dass sich das neue Gesetz ungünstig auf bereits laufende Verfahren gegen Polizist*innen und Militärs, die in Ausübung ihres Amtes Zivilist*innen getötet haben, auswirken könnte.

Die Mobilisierung

Demonstration in Lima gegen das neue Polizeigesetz / Bilduelle: ServindiEtwa gegen 19:30 besetzten Dutzende Jugendliche mit Transparenten und Schildern die Plaza San Martín. Es gab zahlreiche Redebeiträge von Bauernverbänden, Angehörigen der Opfer staatlicher Gewalt, Jugendorganisationen und Menschenrechtsverbänden.

Auch eine Vertreterin aus Morococha in Junín war vor Ort, die über das Minenbauprojekt Toromocho berichtete. Das Bauvorhaben des chinesischen Konzerns Chinalco betrifft Hunderte Familien in der Region.

Dazu war etwa ein Dutzend Polizist*innen anwesend. Diese beurteilten die Besetzung des Platzes als „unangemessen“, so dass die Demonstration nach den Redebeiträgen beschloss, die Platzbesetzung aufzuheben und sich in Bewegung zu setzen.

Interviews mit Demonstrant*innen nicht ausgestrahlt

Die Route verlief über mehrere Straßen im Zentrum von Lima bis zum Sitz zweier Fernsehanstalten. Die Demonstrant*innen postierten sich im Außenbereich der Gesellschaft Panamericana Televisión in Santa Beatriz, und nach einigen Minuten kamen ein Journalist und ein Kameramann hinaus, um die Protestierenden zu interviewen.

Nach Angaben aus sozialen Netzwerken wurde das Interview jedoch nicht ausgestrahlt. Als die Demonstration das Gelände des Senders América Televisión betrat, zeigte dieser Kanal hingegen keine Anstalten, Kontakt aufzunehmen.

Dies war die erste Protestaktion gegen das neue Gesetz, das von einigen seiner KritikerIinnen auch schlicht als „Lizenz zum Töten“ bezeichnet wird. Man darf also davon ausgehen, dass weitere Mobilisierungen in der Hauptstadt sowie in anderen Teilen des Landes folgen werden.

CC BY-SA 4.0 Bürgerproteste gegen Straflosigkeit für Polizist*innen und Militärs von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Das könnte dich auch interessieren

Beschneidet das neues Strafgesetzbuch Grundrechte? Menschenrechtsanwältin Tirza Flores Lanza sieht die Grundrechte in Honduras in Gefahr. Agua Zarca ist vielleicht einer der seltenen Fälle, in denen es doch noch Korruptionsermittlungen gegen Regierungsvertreter geben wird. Weitere Korruptionsskandale hat die regierende Nationale Partei weitgehend unbeschadet überstanden. Im November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, zum dritten Mal nach dem Putsch im Jahr 2009. Der amtierende Präsident Juan ...
Aufklärung des Mordes an Berta Cáceres? Sie musste ihren Kampf mit dem Leben bezahlen. Am Grab der Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres. Foto: Erika Harzer Am 2. März 2016 wurde Berta Cáceres in La Esperanza, Intibucá, Honduras, ermordet. Auftragskiller erschossen die weit über ihre Landesgrenzen hinaus bekannte Feministin, Menschenrechts- und Umweltaktivistin und Anführerin des Rates der indigenen Völker von Honduras COPINH. Mehr als 16 Monate sind seitdem vergangen. Acht Verdächtige sitzen in Untersuchungsh...
Brasiliens De-facto Präsident gibt dem US-Militär freie Bahn Von Juan Manuel Karg Es wird in Brasilien wieder Manöver mit US-Streitkräften geben. / Foto: Contando Estrelas, CC BY-SA 2.0 (Mexiko-Stadt, 09. Mai 2017, la jornada-amerika21).- Die Streitkräfte der USA werden im kommenden November auf Einladung von Michel Temer erstmalig an einer Militärübung im brasilianischen Amazonasgebiet teilnehmen. Das Manöver trägt den Namen América Unida und wird nach Informationen des brasilianischen Verteidigungsministeriums, das die Initiat...
Verhaftung von kanadische Aktivistin bleibt rechtmäßig Jennifer Moore von Mining Watch Canada. Foto: Servindi (Lima, 1. Juni 2017, servindi).- Die Verhaftung der kanadischen Umweltaktivistin Jennifer Moore bleibt vorerst rechtmäßig. Das hat die erste Strafkammer des Obersten Gerichtshofes in Lima beschlossen. Die Aktivistin war am 21. April in der peruanischen Stadt Cusco vorübergehend festgenommen worden, nachdem sie dort einen Dokumentarfilm präsentiert hatte, der sich kritisch mit den Auswirkungen des Bergbauunternehmens H...
Morde an Medienschaffenden reißen nicht ab Von Wolf-Dieter Vogel, Oaxaca Die Angriffe und Morde auf Medienschaffende sind kein neues Phänomen - Die Grafik ist aus dem Jahr 2012 / Grafik: article19, CC-BY-NC-SA-2.0 (Oaxaca/Berlin, 21. Mai 2017, npl).- Zuletzt traf es den Reporter Jonathan Rodríguez Córdova, davor seinen preisgekrönten Kollegen Javier Valdez. Beide Journalisten wurden am 15. Mai auf offener Straße erschossen: Valdez in der Culiacán, der Hauptstadt des vom gleichnamigen Kartell kontrollierten Bund...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.