Mexiko

Bürgerbündnis fordert Ende der „Kriegsstrategie“


Marcha de Consuelo. Foto: Flickr/Guerry(Buenos Aires, 21. Juni 2011, púlsar).- Nach einem Weg von über 2.000 Kilometern endete der mexikanische “Marsch des Trostes” am 11. Juni in Ciudad Juárez mit der Unterzeichnung des “bürgerlichen Paktes für Frieden in Gerechtigkeit und Würde”. Die unterzeichnenden Organisationen verlangten unter anderem die Rückkehr des Militärs in die Kasernen und die Aufhebung der Zuständigkeit der Militärgerichte für von Militärs begangene Verbrechen.

In dem Dokument wird unter anderem die Demilitarisierung der Polizei gefordert. Der Text setzt sich zudem für die Umwandlung der aktuell dominierenden, militärischen Strategien ein. Desweiteren wird ein Gesetz vorgeschlagen, dass die Rechte der direkten und indirekten Opfer des sogenannten Drogenkriegs schützen solle.

Schon 40.000 Tote

Das Bürgerbündnis betonte, dass der Krieg gegen die Drogenkartelle in Wirklichkeit ein Krieg gegen das Volk sei, der schon das Leben von 40.000 Mexikaner*innen gefordert habe. 10.000 weitere gelten als “verschwunden”. Das Bündnis wies jegliche Initiative zur Reformierung des Gesetzes der nationalen Sicherheit zurück. Stattdessen forderte es die Legislative dazu auf, ein Gesetz der sozialen Sicherheit und zur Sicherheit der Bürger*innen zu schaffen.

Die Organisationen, die den Vertrag unterzeichneten, forderten außerdem, dass die “ Mérida-Initiative” gestoppt werden solle, in dessen Rahmen die USA seit 2008 die mexikanische Regierung mit Geld und Sachmitteln unterstützt. Das gleiche wurde in Bezug auf jedes Projekt gefordert, das unter “polizeilicher oder militärischer Beratung der USA” stehe. Zudem drängten die Organisationen darauf, eine Justizreform anzustrengen, um die Anwendung und Stärkung der bereits existierenden Justizstrukturen zu ermöglichen.

Runder Tisch fordert Prozess gegen Calderón

Eine Runder Tisch analysierte in Ciudad Juárez die wirtschaftlichen Wurzeln der organisierten Kriminalität. So wurde gefordert, das Bankgeheimnis abzuschaffen und Kontobewegungen von Beträgen, die höher als 500.000 Pesos (29.400 Euro) sind, meldepflichtig zu machen.

Dieser Runde Tisch verlangte ebenfalls nach einem politischen Gerichtsverfahren für Felipe Calderon, Genaro García Luna, Minister für innere Sicherheit, und Javier Lozano, Sekretär für Arbeit und soziale Fürsorge. Abschließend wurde eine Gehaltserhöhung in Notfällen und eine Erhöhung des Etats für die Hochschulbildung gefordert.

CC BY-SA 4.0 Bürgerbündnis fordert Ende der „Kriegsstrategie“ von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Consultório de Rua – Straßensprechstunde Mehr als eine Million Menschen rauchen in Brasilien regelmäßig Crack. Die Regierenden begegnen den Konsumierenden mit Repression und Zwangsentzug. Nur selten werden alternative Wege erprobt, so wie in Manguinhos, einem Stadtteil im Norden Rio de Janeiros. Dort kümmert sich sich die Initiative Consultório de Rua (auf Deutsch: Straßensprechstunde) seit mehr als sechs Jahren um die stigmatisierten Bewohner*innen der Crackolândias.
Ayahuasca: Traditionelles Heilmittel und alternativer Drogenentzug im Amazonas Ayahuasca: diese Pflanze aus dem Amazonas wird seit Jahrtausenden als traditionelles Heilmittel in Lateinamerika eingesetzt. Auch Hippies und die New Age Bewegung entdeckten das visionsspendende Gewächs im vergangenen Jahrhundert für sich. Heute gibt es in Brasilien, Ecuador, Kolumbien und Peru einen regelrechten Ayahuasca-Boom, ganz nach dem Motto: in jedem steckt ein kleiner Schamane. Im peruanischen Tarapoto zeigt eine Gruppe von Ärzt*innen und Psycholog*innen dagegen, wie...
Mord an einem Ombudsmann Von Luis Hernández Navarro (Mexiko-Stadt, 28. November 2017, la Jornada).- Die Beerdigung von Silvestre de la Toba war noch im Gange, als dessen sichtlich gekränkter Cousin jenen Journalist*innen, die den Gouverneur von Baja California Sur, Carlos Mendoza Davis interviewten, zurief: „Schafft ihn weg, schafft ihn weg. Dahin, wo kein Familienangehöriger ist, wo es keinen Schmerz gibt. Interviewt ihn auf der Straße, da, wo der Gouverneur sein muss.“ Der tote Silvestre war...
Cracolândia: Hilfe und Repression im Land des Cracks Im Norden der Innenstadt von São Paulo liegt Cracolândia, das Land des Cracks. Das Viertel ist in ganz Brasilien ein Symbol für die Drogenepidemie im Land. Ein städtisches Hilfsprogramm zeigte in den letzten Jahren viel beachtete Erfolge. Doch damit ist nun Schluss: Der neue, rechtsgerichtete Bürgermeister setzt wieder ganz auf Vertreibung und Bestrafung. Und das wohl nicht ohne Hintergedanken. Investoren haben ihr Interesse an der Region angemeldet. Spezialeinheiten der Poli...
Verwicklung der Politik in den Drogenhandel will keiner untersuchen Abschlussbericht soll am 2. September vorliegen Deshalb beschränkte sie sich neben den bereits durchgeführten Befragungen von Entscheidungsträger*innen darauf, ohne um eine Fristverlängerung zu bitten, am 2. September einen Abschlussbericht zu 20 Gesetzesprojekten mit Vorschlägen vorzulegen, mit denen der Einfluss des Drogenhandels auf die Parteien und politischen Organisationen des Landes verhindert und bekämpft werden soll. Neben der Vorsitzenden Rosa Mavila gehören der Kom...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.