Mexiko

Bürgerbündnis fordert Ende der „Kriegsstrategie“


Marcha de Consuelo. Foto: Flickr/Guerry(Buenos Aires, 21. Juni 2011, púlsar).- Nach einem Weg von über 2.000 Kilometern endete der mexikanische “Marsch des Trostes” am 11. Juni in Ciudad Juárez mit der Unterzeichnung des “bürgerlichen Paktes für Frieden in Gerechtigkeit und Würde”. Die unterzeichnenden Organisationen verlangten unter anderem die Rückkehr des Militärs in die Kasernen und die Aufhebung der Zuständigkeit der Militärgerichte für von Militärs begangene Verbrechen.

In dem Dokument wird unter anderem die Demilitarisierung der Polizei gefordert. Der Text setzt sich zudem für die Umwandlung der aktuell dominierenden, militärischen Strategien ein. Desweiteren wird ein Gesetz vorgeschlagen, dass die Rechte der direkten und indirekten Opfer des sogenannten Drogenkriegs schützen solle.

Schon 40.000 Tote

Das Bürgerbündnis betonte, dass der Krieg gegen die Drogenkartelle in Wirklichkeit ein Krieg gegen das Volk sei, der schon das Leben von 40.000 Mexikaner*innen gefordert habe. 10.000 weitere gelten als “verschwunden”. Das Bündnis wies jegliche Initiative zur Reformierung des Gesetzes der nationalen Sicherheit zurück. Stattdessen forderte es die Legislative dazu auf, ein Gesetz der sozialen Sicherheit und zur Sicherheit der Bürger*innen zu schaffen.

Die Organisationen, die den Vertrag unterzeichneten, forderten außerdem, dass die “ Mérida-Initiative” gestoppt werden solle, in dessen Rahmen die USA seit 2008 die mexikanische Regierung mit Geld und Sachmitteln unterstützt. Das gleiche wurde in Bezug auf jedes Projekt gefordert, das unter “polizeilicher oder militärischer Beratung der USA” stehe. Zudem drängten die Organisationen darauf, eine Justizreform anzustrengen, um die Anwendung und Stärkung der bereits existierenden Justizstrukturen zu ermöglichen.

Runder Tisch fordert Prozess gegen Calderón

Eine Runder Tisch analysierte in Ciudad Juárez die wirtschaftlichen Wurzeln der organisierten Kriminalität. So wurde gefordert, das Bankgeheimnis abzuschaffen und Kontobewegungen von Beträgen, die höher als 500.000 Pesos (29.400 Euro) sind, meldepflichtig zu machen.

Dieser Runde Tisch verlangte ebenfalls nach einem politischen Gerichtsverfahren für Felipe Calderon, Genaro García Luna, Minister für innere Sicherheit, und Javier Lozano, Sekretär für Arbeit und soziale Fürsorge. Abschließend wurde eine Gehaltserhöhung in Notfällen und eine Erhöhung des Etats für die Hochschulbildung gefordert.

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