Brasilien
Fokus: Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Brasilien: Temers Ex-Minister Geddel Vieira Lima wegen Justizbehinderung in Haft


Angeklagt wegen Justizbehinderung: Geddel Vieira Lima

Geddel Vieira Lima sollte weitere Aussagen von Eduardo Cunha und Lúcio Funaro verhindern / Foto: Jeso Carneiro. CC BY.NC 2.0

(Caracas, 03. Juli 2017, telesur).- Laut Informationen der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft wurde Geddel Vieira Lima, ehemaliger Minister für legislative Fragen in der brasilianischen Regierung, am 3. Juli 2017 wegen des Vorwurfs der Justizbehinderung in Bahia verhaftet.

Cunha und Funaro sollten nicht weiter aussagen

Die Staatsanwaltschaft wirft Vieira Lima vor, Schritte unternommen zu haben, um die sogenannte Operation Lava Jato (Autowäsche) zu behindern. Der ehemalige Minister aus der Regierung von Michel Temer musste bereits im November 2016 aufgrund von Vorwürfen der Vorteilsgewährung zurücktreten.

In der Verlautbarung der Staatsanwaltschaft heißt es, dass Geddel Vieira Lima versucht habe, dafür zu sorgen, dass der ehemalige Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, und der Börsenmakler Lúcio Funaro, beides führende Köpfe der Korruptionsaffäre Lava Jato, sich juristisch nicht auf die Preisgabe weiterer Informationen einigten.

Korruptionsnetzwerk bei der Bank CEF aufgedeckt

„Ziel von Geddel sei gewesen zu verhindern, dass der ehemalige Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, und der Börsenmakler Lúcio Funaro eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit unterschrieben“, heißt es in dem Text weiter. Ebenso habe Vieira Lima „sich dafür eingesetzt sicherzustellen, dass [Cunha und Funaro] unzulässige Vorteile erhalten“, so das Dokument schließlich.

Der Staatsanwaltschaft zufolge würden Vieira Lima und Cunha verdächtigt, Teil eines Korruptionsnetzwerks gewesen zu sein, das bei der Bank Caixa Económica Federal (CEF) aufgedeckt worden sei.

„Unzulässige Vorteile“

„Cunha und Geddel sorgten dafür, dass Ressourcen in verschiedenen CEF-Abteilungen an Unternehmen freigegeben wurden, die wiederum nach Erhalt den beiden sowie weiteren Teilnehmern des Netzwerks unzulässige Vorteile zukommen ließen“, heißt es im Dokument.

Ende Juni hatte der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot De-facto-Präsident Michel Temer auf Grundlage einer von Joesley Batista erstellten Aufnahme der passiven Korruption beschuldigt. Aufgrund dessen, dass er sich das Schweigen von Eduardo Cunha vermeintlich erkauft hat, könnte Temer auch wegen des Versuchs der Justizbehinderung sowie der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden.

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