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Brasilien schafft Visa-Obergrenze für Haitianer*innen ab


von Conectas

Haitianische Fluechtlinge in Acre / Agencia de Noticias do Acre, CC BY 2.0, Flickr(Fortaleza, 03. Mai 2013, adital-poonal).- Die brasilianische Regierung hat eine Überarbeitung der Einwanderungspolitik für Haitianer*innen beschlossen. Am vergangenen 29. April wurde in der Zeitung ‚Diario Oficial‘ der Beschluss Nr. 102/2013 des Nationalen Einwanderungsrates CNIg (Consejo Nacional de Inmigración) veröffentlicht, der sowohl das Ende der Maximalgrenze von jährlich 1.200 Visa für Haitianer*innen festlegt, als auch, dass diese ausschließlich durch die brasilianische Botschaft in Puerto Principe ausgestellt werden dürfen.

Visabeschränkung löst keine Probleme

Nach der Abschaffung einer Obergrenze für humanitäre Visa durch das interministerielle Organ des CNIg am 12. Dezember 2012 stand eine amtliche Bestätigung über die Einwilligung der zuständigen Ministerien und des Kabinetts noch aus.

Der Fall der Haitianer*innen zeigt, dass spontane Reaktionen, wie die Schaffung besagter humanitärer Visa, keine Probleme lösen. Die Situation der haitianischen Zuwanderer in Brasilien war in den letzten Monaten Gegenstand verschiedener Maßnahmen der brasilianischen Menschenrechtsorganisation Conectas. Zu Jahresbeginn sandte Conectas einen Brief an die brasilianische Regierung mit Fragestellungen über die Einwanderungspolitik des Landes.

Rund 200.000 Migrant*innen ohne Papiere

Mit 1,5 Millionen im Land lebenden legalisierten Migrant*innen und schätzungsweise 200.000 Migrant*innen ohne Papiere ist es essentiell, dass Brasilien den Weg einer von den Menschenrechten geleiteten Politik geht. Die vom CNIg vorgeschlagene Migrationspolitik, welche Gegenstand einer öffentlichen Befragung war und dazu beiträgt, für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen, ist seit 2010 in der Regierung zum Stillstand gekommen.

„Wir hoffen, dass die neue Entscheidung eine wirkliche Öffnung Brasiliens darstellt und die Rechte der Migranten garantiert werden. Brasilien benötigt eine Migrationspolitik, die über ‚oberflächliches Ausbessern‘ hinausgeht“, erklärt Cammila Asano, Koordinatorin des Programmes für Außenpolitik und Menschenrechte der Organisation Conectas.

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