Brasilien

Bolsonaro kündigt restriktive Umwelt- und Migrationspolitik an 1


Bolsonaro

Kaum im Amt, legt Bolsonaro gleich los: Am 2. Januar unterzeichnete er eine Reihe von Dekreten; unter Anderem soll der Mindestlohn gesenkt, die LGBTI-Community von der Menschenrechtspolitik ausgeschlossen und wirtschaftliche Aktivitäten auf indigenem Gebiet zugelassen werden. Foto: Telesur

(Caracas, 13. Dezember 2018, telesur).- Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro hat erklärt, dass er plant, Änderungen an der vom Brasilianischen Institut für Umwelt und erneuerbare natürliche Ressourcen IBAMA (Instituto Brasileiro do Meio Ambiente e dos Recursos Naturais Renováveis) festgelegten Umweltpolitik umzusetzen. Diese bezeichnete er als sehr „streng“ und kritisierte, dass sie die Entwaldung und andere Abholzungspraktiken in den Indigenengebieten verböten.

„Die Umweltkonzession behindert die Arbeit der Bürgermeister, Gouverneure und des Präsidenten. Nicht einmal das Aufreißen einer Straße ist erlaubt, was häufig in der Amazonasregion vorkommt. Wir werden diesen Zuständen ein Ende setzen und dafür sorgen, dass die Umweltpolitik nicht weiter ein Hindernis ist“, sagte Bolsonaro in einem auf seinem Twitterkanal veröffentlichten Video.

Umweltschutz als Hindernis

Außerdem soll die Anzahl geschützter indigener Territorien im Bundesstaat Roraima, im Norden des Landes an der Grenze zu Venezuela und Guyana gelegen, verringert werden. Gleichzeitig bekräftigte Bolsonaro Brasiliens Rückzug von der UN-Klimakonferenz und die Kündigung des Klimaabkommens, das seiner Meinung nach viele Umweltgesetze fordere, die den Abbau natürlicher Ressourcen beschränkten.

„Weshalb solllten wir in einem möglicherweise schädlichen Abkommen verbleiben (…)? Unter anderem verlangt es von Brasilien, eine enorme Wiederaufforstung durchzuführen (…) Wir haben nicht die Mittel, um diese Forderung zu erfüllen“, erklärte der ultrarechte Präsident. „Im Boden Roraimas lagert ein ganzen Periodensystem. Nickel, Uran, Gold, Niob. Es muss möglich sein, auf diesem Boden zu arbeiten (…). Außerdem können einige Wasserkraftwerke im Tal des Poti-Flusses angesiedelt werden“, fügte er hinzu.

Restriktive Migrationspolitik wie in Europa

Weiterhin wies Bolsonaro darauf hin, dass auch die Migrationsgesetze von Änderungen betroffen sein werden. Diese bezeichnete er als zu flexibel, da sie die Einreise von Ausländern ins Land zu leicht gestalteten. Sein Vorhaben diesbezüglich ist eine Anpassung des brasilianischen Systems an die Migrationsstandards europäischer Länder (z.B. Deutschlands oder Frankreichs), um den Migrationsstrom zu kontrollieren.

„Wir sind eine Nation und können Menschen bestimmter Kulturen hier nicht akzeptieren. Wir wollen keine Menschen, die unsere Religion nicht respektieren“, kommentierte er die Pläne. Zuletzt wies Bolsonaro darauf hin, dass diese Ankündigung Teil einer geplanten Reihe von Veränderungen seien, die er wöchentlich auf Twitter ankündigen werde.

CC BY-SA 4.0 Bolsonaro kündigt restriktive Umwelt- und Migrationspolitik an von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Ein Gedanke zu “Bolsonaro kündigt restriktive Umwelt- und Migrationspolitik an

Das könnte dich auch interessieren

Indígenas aus Venezuela auf der Flucht nach Brasilien
136
(Lima, 9. März 2019, Servindi).- Die Krise in Venezuela hat viele Bevölkerungsgruppen erreicht. Das indigene Volk der Pemón, das im Süden der Region Bolivar lebt, hat es in den letzten Monaten besonders hart getroffen. Die ständigen Konfrontationen mit der Bolivarischen Nationalgarde GNB haben zur Vertreibung dieses Volkes geführt. Seit Ende Februar migrieren Hunderte Pemón-Indígenas aus Venezuela nach Brasilien. Allein in der Stadt Pacaraima sind mehr als 200 Pemones eingetr...
onda-info 455
76
Hallo und willkommen zum onda-info 455. Diesmal haben wir zwei längere Beiträge für Euch. Anlässlich des dritten Jahrestages der Ermordung der honduranischen Umweltaktivistin Berta Cáceres beleuchten wir welchen Gefahren Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen in Lateinamerika ausgesetzt sind. Danach folgt ein Beitrag der Kolleg*innen von Radio Dreyeckland. Sie haben sich das mexikanische Justizsystem genauer angeschaut und gehen der Frage nach, ob Gefängnisse ein Spie...
„Wenn nur die Kohle zählt“ – Der Tagebau El Cerrejón im Norden Kolumbiens
229
(Berlin, 12. Februar 2019, npl).- Die deutsche Kohlekommission beschloss am 24. Januar 2018 mit dem sogenannten Kohlekompromiss den Ausstieg aus der Kohleproduktion bis zum Jahr 2038, also in knapp zwanzig Jahren. In Kolumbien ist das Ende bisher noch weniger in Sicht: Mit 69.000 Hektar, einer Fläche so groß wir fast hundert Fussballfelder, ist El Cerrejón im Norden Kolumbiens der größte Steinkohletagebau Lateinamerikas und einer der größten weltweit. Die Lebensgrundlage für ...
Brücken bauen statt Mauern – das Recycling-Orchester von Cateura
108
(Berlin, 17. Februar 2019, npl).- Im Otto-Braun-Saal des Ibero-Amerikanischen Instituts in Berlin steht am Abend des 16. Januar 2019 ein Orchesterkonzert auf dem Programm. Fast alle Plätze sind belegt; sogar "su Excelencia", der Botschafter von Paraguay ist mit seiner Frau gekommen. Auf dem Programm: Das "Orquesta de reciclados de Cateura“, ein Kinder- und Jugendorchester aus Cateura, der größten Mülldeponie Paraguays am Rande der Hauptstadt Asunción. Alle Instrumente des 20-...
Indigene schützen fast die Hälfte des Waldbestandes in Mittelamerika
105
(Lima, 11. Februar 2019, servindi).- In Mittelamerika kümmern sich indigene Gemeinschaften um 48 Prozent der Waldfläche. Dies zeigt eine Karte, die die Nichtregierungsorganisation Unión Internacional para la Conservación de la Naturaleza (UICN) bereits 2016 erstellt hat. Die UICN setzt sich für Natur- und Artenschutz sowie für eine nachhaltige, schonende Nutzung von Ressourcen ein. Ein weiterer Beleg dafür, dass Wälder bei Indigenen in den besten Händen sind. Wälder bedeck...