BOLIVIEN: Ihr wollt ein Referendum? Jetzt bekommt ihr es!


(Berlin, 10. Mai 2008, poonal-comcosur).- Die Präfekten werden ihr Referendum bekommen, aber dieses Mal nach allen legalen Regeln und mit aller Ernsthaftigkeit – nicht mit der bewaffneten Show, die wir im Department Santa Cruz erlebt haben. Angesichts der eisernen Opposition der Rechten hat Präsident Evo Morales sein Mandat und das der neun Präfekten der Departements in die Waagschale geworfen. Über ihre Zukunft wird das Volk in einem Referendum am 10. August abstimmen.Die Opposition, die den Vorschlag für solch ein Referendum im Dezember 2007 nicht annehmen wollte, hat ihn jetzt im Senat angesichts der Bedrohung, dass der von ihnen abgelehnte Verfassungsentwurf dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden könnte, akzeptiert. Obwohl sie es wie einen Sieg präsentieren, hat die Oligarchie bei der von ihr anberaumten, illegalen Abstimmung über das Autonomiestatut von Santa Cruz am 4. Mai eine Niederlage erlitten. 40% der Bevölkerung von Santa Cruz hat der Farce nicht geglaubt und ist nicht zur Abstimmung erschienen. Von denen, die hingegangen sind, haben 15% das Autonomiestatut zurückgewiesen. Zusammengezählt macht das mehr als die Hälfte der Wählerstimmen aus.Da diejenigen, die die falsche Abstimmung voran getrieben haben, die Medien dominieren, haben sie versucht, das Ergebnis als überwältigenden Erfolg hinzustellen. Präsident Evo Morales hat verkündet: “Wenn wir Politiker*innen uns nicht einigen können, dann ist es besser, wenn das Volk über den Präsidenten und die Präfekten entscheidet.” Deswegen werden die Bolivianer*innen darüber entscheiden, ob sie mit der Politik des Wandels von Präsident Evo Morales und Vizepräsident Álvaro García Linera einverstanden sind. Damit das “Nein” zum Wandel gewinnt, müssen mehr als 53,74% oder mehr als 1.544.374 Personen mit “Nein” stimmen. Das sind die Werte, mit denen Morales im Dezember 2005 die Wahlen gewonnen hat. Was die Präfekten angeht, so lautet die Frage, ob man für die Fortführung ihrer Politik ist und mit ihren Aktivitäten und ihrem Kurs einverstanden ist. Damit sich ein “Nein” durchsetzt, müssen die Stimmen um jeweils ein Prozent höher liegen, als die Werte, mit denen die Präfekten jeweils gewählt wurden. Evo Morales hat eine klare Niederlage der Opposition vorher gesagt: “Sie bereuen es jetzt schon, denn sie wissen, dass sie verlieren werden, die Rechte wird verlieren.” Er fügte hinzu, dass die Rechte im Land nicht ihre politischen und ökonomischen Privilegien verlieren wolle, deswegen leistete sie weiter Widerstand. Aber der Wandel gehe weiter und werde sich konsolidieren.

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