BOLIVIEN: Gewaltsamer Widerstand gegen die Überprüfung von Landbesitz


(Quito, 18. April 2008, alai).- Die Internationale Föderation der Menschenrechts-Ligen FIDH (Fédération Internationale des Ligues des Droits de l’Homme) hat die Gewalt, mit der Großgrundbesitzer in der Provinz Cordillera (Departement Santa Cruz) im bolivianischen Chaco gegen den gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung von Landbesitztiteln vorgehen, scharf verurteilt.

Am Abend des 13. April waren Regierungsvertreter*innen, Beamt*innen der bolivianischen Landreformbehörde INRA (Instituto Nacional de Reforma Agraria) sowie Vertreter*innen der Guaraní-Indígenas in einem Hinterhalt von bewaffneten Viehzüchtern und Angehörigen der ultrarechten Jugendunion von Santa Cruz UJC (Unión Juvenil Cruceñista) geraten und angegriffen worden. Die offizielle Kommission befand sich auf dem Weg in das Gebiet Alto Parapetí, Provinz Cordillera, nahe der Stadt Camiri. Mehr als 40 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt, neun davon schwer. Unter den Schwerverletzten befindet sich auch der Direktor der Landreformbehörde INRA.

Die gewaltsam verhinderte Untersuchung ist Teil der im November 2007 in Bolivien beschlossenen Landreform, durch die unproduktives und illegal besetztes Land an Landlose verteilt werden soll. Im Juni 2007 beklagte die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) die Situation von Sklaven- und Zwangsarbeit, in der sich die indigene Guaraní-Gemeinschaften im Südosten Boliviens befinden. Im Bericht des CIDH hieß es damals, „mindestens 600 Guaraní-Familien auf Haciendas in den Departements Santa Cruz, Tarija und Chuquisaca“ lebten „in sklavereiähnlicher Schuldknechtschaft, die in vielen Fällen durch Elemente von Zwangsarbeit verschärft wird“. Die Landreform und die angestrebte Anerkennung und Festschreibung von Landtiteln berücksichtigt die Empfehlungen der CIDH.

Die Internationale Föderation der Menschenrechts-Ligen FIDH drückt ihre tiefe Besorgnis über die gewaltsame Behinderung der Tätigkeit der Regierungsbeamten aus und verurteilt die Angriffe. Neben der CIDH hatten noch weitere internationale Organisationen und Beobachter*innen Maßnahmen zur Landumverteilung in Bolivien empfohlen. Zu ihnen gehört auch der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte indigener Völker Rodolfo Stavenhagen, der das Land vom 25. November bis 4. Dezember 2007 besucht und der bolivianischen Regierung kürzlich seinen Bericht überreicht hatte.

Die FIDH erklärt ihre Besorgnis angesichts des allgegenwärtigen Rassismus in Bolivien. Dieser trete nicht nur in den jüngsten Ereignissen zu Tage, sondern auch im Autonomiestatut des Departements Santa Cruz, über das am 4. Mai in einem von der Regionalregierung einberufenen Referendum abgestimmt wird. Die FIDH betont, das Autonomiestatut sei verfassungswidrig und ignoriere die Verfügungen des Obersten Wahlgerichts CNE (Corte Nacional Electoral). Darüber hinaus weise es, wie auch Rodolfo Stavenhagen festgestellt habe, „rassistische Züge“ auf, welche „die Menschenrechte der indigenen Völker dieses Departements stark beschneiden“ würden. Dies werde vor allem im Artikel 161 des Autoniomiestatuts deutlich, in dem es heißt, die Bevölkerung von Santa Cruz sei „stolz auf ihre überwiegend mestizische Rasse“.

FIDH verlangt von den lokalen und staatlichen Behörden eine umfassende, unabhängige, detaillierte und unparteiische Untersuchung der Gewaltaten des 13. April. Die Täter müssten vor ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gestellt und straf- und zivilrechtlich belangt werden. Des weiteren unterstützt die FIDH die Bildung einer institutionenübergreifenden Kommission, welcher der Ombudsmann für Menschenrechte, die katholische und die methodistische Kirche, die Menschenrechtsorganisation APDH (Asamblea Permanente de los Derechos Humanos) und die Pressegewerkschaft CSTPB (Confederación Sindical de Trabajadores de la Prensa de Bolivia) angehören sollen. Die Kommission soll dazu beitragen, die Lage vor Ort zu befrieden, die Situation der in Abhängigkeit lebenden Guaraní-Gemeinschaften zu untersuchen und den Prozess der Überprüfung der Ländereien voranzutreiben.

Die FIDH ermahnt alle Beteiligten, vor allem die Viehzüchter und die Viehzüchtervereinigung vom Gran Chaco FEGACHACO (Federación de Ganaderos del Gran Chaco), den Rechtsstaat zu respektieren. Außerdem warnt sie vor den gezielte Falschinformationen, die in der Bevölkerung Widerstand gegen die Überprüfung der Ländereien wecken sollen und aufgrund derer es schon zu zahlreichen Straßenblockaden gekommen ist.

CC BY-SA 4.0 BOLIVIEN: Gewaltsamer Widerstand gegen die Überprüfung von Landbesitz von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Vor 90 Jahren: Massaker an den Arbeiter*innen der Bananenplantagen
162
(Medellín, 5. Dezember 2018, colombia informa).- Am 5. und 6. Dezember 1928 erschoss das kolumbianische Militär tausende Frauen, Männer und Kinder in der Gemeinde Ciénaga im nordkolumbianischen Bundesstaat Magdalena. Bekannt wurden die Morde als das „masacre de las bananeras“ (zu dt.: Massaker an den Arbeiter*innen der Bananenplantagen). Die Soldaten mordeten im Interesse des US-amerikanischen Unternehmens United Fruit Company. Der Bundesstaat Magdalena an der Karibikküste...
Pestizide: Gifte für Lateinamerika und die Welt
146
(Berlin, 15. Dezember 2018, npl).- Sie finden sich in deutschen Vorgärten ebenso wie auf großen Baumwollplantagen und Sojafeldern von Indien bis Argentinien: Pestizide. Die deutsche Bezeichnung Pflanzenschutzmittel klingt erst mal harmlos, doch tatsächlich schützen sie nur bestimmte Pflanzen, indem sie unliebsame Unkräuter zerstören, sie schädigen die Umwelt und verseuchen Boden und Grundwasser. Trotz dieser besorgniserregenden Erkenntnisse werden jedes Jahr weltweit Millione...
Umstrittene Gesetzesinitiative für Agrarentwicklungsgesetz
48
(Berlin, 4. Dezember 2018, poonal).- Die linke MORENA-Partei des neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der am 1. Dezember sein Amt angetreten hat, hat im November einen Entwurf für ein neues Agrarentwicklungsgesetz in Mexiko vorgelegt. Dieses soll laut Beschreibung der Initiator*innen dazu dienen, die Rechte und das Land indigener Bäuer*innen zu schützen. Doch die Menschenrechtsorganisation Tequio Jurídico hat den Entwurf analysiert und fordert, die Gesetzesinitiativ...
Neue Gentechnik in Brasilien auf dem Vormarsch
130
Brasilien – das ist nicht nur das Land des riesigen Amazonas-Regenwaldes, sondern auch das weltweit größte Anbaugebiet für genveränderten Soja und Spitzenreiter im Einsatz von Pestiziden. Und, Brasilien gilt nicht nur als Vorreiter der alten, sondern auch der neuen Gentechnik. Bereits unter der konservativen Regierung von Michel Temer wurden die Weichen dafür gestellt, dass mit dem so genannten Crispr-Verfahren veränderte Pflanzen keinen Regulierungen mehr unterliegen. Und un...
onda-info 442
70
Hallo und willkommen zum onda-info 442! Nach einem Haufen Nachrichten aus Brasilien, Mexiko, Kolumbien und Deutschland haben wir zunächst einen Mini-Beitrag aus dem Norden Argentinien für euch: Das Sekretariat für Menschenrechte der Provinz Chaco sichert den im Norden Argentiniens lebenden indigenen Familien mehr staatliche Unterstützung zu. Dazu gibt's Musik der Toba von Samuel Acosta aus dem Chaco. Und anschließend haben wir ein Interview mit Andrea Lammers vom Oe...